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# taz.de -- Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Bedeutungslose Symbolpolit…
> Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig.
> Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher
> nicht.
Bild: Wäre der EU an Frieden gelegen, würde sie sich nicht mit simplen Gut-B�…
Es hat schon eine besondere Ironie, dass an einem Tag, an dem Tel Aviv
unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen steht, der Europäische
Gerichtshof (EuGH) zugunsten [1][der Etikettierungspflicht] für
Siedlungsprodukte urteilt. Natürlich ist diese Terminierung reiner Zufall,
aber sie zeigt doch recht anschaulich, welchen Beitrag Europa zur Lösung
des Nahostkonflikts leistet: keinen.
Rechtlich ist die Entscheidung des EuGH nicht zu beanstanden. Die EU hatte
die Sonderregelung für Siedlungsprodukte beschlossen, es war eine
politische Entscheidung mit der Botschaft: Wir finden [2][die Siedlungen im
Westjordanland] wirklich nicht gut. Genau hier liegt das Problem, denn die
europäische Außenpolitik beschränkt sich darauf zu beanstanden, zu
verurteilen und den moralischen Zeigefinger zu heben.
In der Realität hat die Etikettierungspflicht so gut wie keine
Auswirkungen. Über 95 Prozent der israelischen Exporte sind
Business-to-Business-Geschäfte, meist aus dem IT-Bereich. Sie zu
kennzeichnen oder zu boykottieren ist nahezu unmöglich, es sei denn, man
verzichtet auf Handy und Laptop. Endprodukte wie Wein, Obst oder Gemüse
spielen eine verschwindend geringe Rolle bei den Ausfuhren, die aus den
Siedlungen erst recht. Kurzum: Es geht hier um Symbolpolitik, die den
Beteiligten das gute Gefühl gibt, etwas politisch Richtiges zu tun.
Die Realität in der Region ist dafür aber viel zu komplex. Die
palästinensischen Angestellten des weltweit populären Trinkwasserstrudlers
SodaStream etwa waren wenig begeistert, als das Unternehmen aus einer
Siedlung ins israelische Kernland umzog. Die Mehrheit der Siedlungen werden
allen bekannten Friedensplänen zufolge ohnehin im Rahmen eines
Gebietstausches Israel zufallen. Der Kern des Problems ist derselbe wie
schon vor 70 Jahren: Zwei Völker streiten um ein kleines Stück Land. Von
Europa, insbesondere von Deutschland, kann und muss man erwarten, dass es
in diesem Konflikt Brücken baut und an echten Lösungen mitwirkt, anstatt
bedeutungslose Etikettierungen zu beschließen.
12 Nov 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Silke Mertins
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