# taz.de -- Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Die konsumkritische „Isr… | |
> Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland | |
> anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's. | |
Bild: Nie wieder „Kauft nicht bei Juden“: Das Bündnis gegen Antisemitismus… | |
Dass die Europäische Union einen Knacks mit Israel hat, ist hinlänglich | |
bekannt. Ein ums andere Mal verabschiedet das Staatenbündnis einseitige | |
Resolutionen und Richtlinien zulasten des einzigen jüdischen Staates der | |
Welt. In diese Woche wurde die antiisraelische Politik der Europäischen | |
Union höchstrichterlich bestätigt. | |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass eine | |
Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland | |
[1][nicht nur möglich, sondern sogar verpflichtend sei.] Für andere | |
Territorialkonflikte gilt dies mal wieder nicht: Beispielsweise müssen | |
Produkte aus dem von China besetzten Tibet nicht speziell gekennzeichnet | |
werden. | |
Es handelt sich um eine lupenreine Sonderbehandlung. [2][In der | |
Antisemitismusforschung spricht man von „Doppelten Standards“], wenn Israel | |
nach anderen Maßstäben behandelt wird als andere. Ein Paradebeispiel. So | |
gern sich die Europäische Union als Exportweltmeister von Moral und Ethik | |
inszeniert, handelt sie doch selbst unmoralisch, wenn die Gangart gegenüber | |
dem jüdischen und demokratischen Staat härter ist als gegenüber tendenziell | |
autoritären Staaten wie China. | |
Das Gericht in Luxemburg betonte, die Herkunftskennzeichnung solle dazu | |
beitragen, dass Verbraucher eine „fundierte Wahl“ treffen können. Dazu | |
gehörten „ethische Erwägungen oder solche, die die Wahrung des Völkerrechts | |
betreffen“. „Israelkritik“ mittels Konsumentscheidung also. Die | |
antisemitischen Israelboykotteure von BDS (Boycott, Divestment and | |
Sanctions) werden’s der Europäischen Justitia danken, dass ihr ausgerechnet | |
dann die Augenbinde verrutscht, wenn über Israel geurteilt wird. | |
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichts meint, dass Verbraucher wissen | |
sollten, woher genau Waren kommen, und schreckt, wie auch die [3][vom | |
Bundestag als antisemitisch eingestufte BDS-Kampagne,] nicht vor dem | |
Vergleich mit Südafrika zur Zeit der Apartheid zurück. Das ist nicht nur | |
eine hemmungslose Dämonisierung und Stigmatisierung Israels, sondern auch | |
eine ignorante Verharmlosung des staatlichen Rassismus im damaligen | |
Südafrika. | |
Besonders tragisch ist das Urteil für [4][palästinensische | |
Arbeitnehmer*innen], die in israelischen Siedlungen oft zu besseren | |
Arbeitsbedingungen als in palästinensischen Betrieben vergleichsweise gutes | |
Geld verdienen. Hätte ein Boykott Erfolg, müssten sie um die Einkommen | |
ihrer Familien bangen. | |
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Waren von | |
der durch Russland besetzten Krim nicht gekennzeichnet werden müssen. Das | |
ist zwar richtig, aber hinfällig: Es besteht in der Europäischen Union ein | |
Importverbot für Waren von der Krim. Wir bitten den Fehler zu | |
entschuldigen. | |
15 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Von-Israel-besetzte-Gebiete/!5637101 | |
[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eugh-urteilt-ueber-sonder-ke… | |
[3] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802 | |
[4] /Etikettenpflicht-fuer-Siedlungsprodukte/!5641307 | |
## AUTOREN | |
Alexander Nabert | |
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