# taz.de -- Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott | |
> Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott | |
> Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne. | |
Bild: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemiti… | |
BERLIN taz | Der Bundestag wird in Kürze einen interfraktionellen Antrag | |
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschließen, der [1][die | |
gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS] („Boykott, Desinvestitionen | |
und Sanktionen“) verurteilt. Dies erfuhr die taz aus den | |
Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. BDS tritt für einen | |
vollumfänglichen Boykott Israels auf politischer, wirtschaftlicher, | |
kultureller und akademischer Ebene ein. | |
In dem Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – | |
Antisemitismus bekämpfen“, der der taz vorab vorliegt, wird gefordert, | |
„Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, | |
keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht | |
Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen.“ Die Bundesregierung | |
wird aufgefordert, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von | |
Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.“ | |
[2][Zudem soll die finanzielle Förderung von Organisationen und Projekten, | |
die zum Boykott Israels aufrufen] oder die BDS-Bewegung unterstützen, | |
ausgeschlossen werden. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgefordert, | |
sich dieser Haltung anzuschließen. | |
„Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur | |
Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“, heißt es in | |
dem Antrag. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind | |
antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer | |
Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, | |
die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase | |
der deutschen Geschichte.“ | |
## Union will nicht mit Linken | |
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im April auf Initative der | |
Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai beschlossen, | |
einen ähnlich lautenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Offenbar ist | |
es jetzt gelungen, die Fraktionen der Großen Koalition sowie die | |
Grünen-Fraktion zur Zusammenarbeit zu bewegen. „Es ist ein tolles Gefühl, | |
dass wir bei diesem wichtigen Thema überfraktionell einen längst | |
überfälligen Beschluss des Deutschen Bundestags herbeiführen konnten“, sagt | |
Frank Müller-Rosentritt zur taz. | |
„Das ist ein ganz starkes Signal an unsere israelischen Freunde und alle in | |
Deutschland lebenden Juden. Wir sind uns als Antragsteller einig, dass | |
israelfeindliche Aktivitäten nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert | |
werden dürfen“, so Müller-Rosentritt weiter. Dabei gehe es ihm nicht um | |
parteipolitische Profilierung. | |
Die Grünen haben sich erst am Dienstagabend in der Fraktionssitzung | |
entschieden, den Antrag zu unterzeichnen. Wochenlange Gespräche zwischen | |
den Fraktionen kamen so zum Abschluss. Konstantin von Notz, | |
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat den Antrag für | |
seine Fraktion mitverhandelt. Er sagte der taz: „Der Antrag ist eine | |
interfraktionelle Initiative, und dieses Zeichen der Geschlossenheit des | |
deutschen Parlaments ist wichtig und richtig. Es geht um ein klares | |
Bekenntnis gegen diejenigen Teile der BDS-Bewegung, die mit eindeutig | |
antisemitischen Argumentationen, Stereotypen und Attacken den Staat Israel | |
als Ganzes ablehnen und bekämpfen. Legitime Kritik an der israelischen | |
Regierung, an der israelischen Besetzung und dem Siedlungsbau bleiben | |
selbstverständlich notwendiger Bestandteil eines demokratischen Diskurses | |
für eine friedliche Zwei-Staaten-Regelung.“ | |
Teile des Bündnisses hätten sich auch eine Zusammenarbeit mit der | |
Linksfraktion gewünscht. Dies scheiterte aber bislang an der Weigerung der | |
Unionsfraktion, im Bundestag inhaltlich mit den Linken zusammenzuarbeiten. | |
Ein entsprechender Fraktionsbeschluss wurde im Februar 2018 einstimmig | |
angenommen und gilt auch für die AfD. Auch in den Jahren zuvor haben CDU | |
und CSU keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei eingebracht. | |
Die Linksfraktion wird am Mittwochabend zusammenkommen, um ihr Verhalten | |
zum interfraktionellen Anti-BDS-Antrag zu beraten. „Wir sind uns einig, | |
dass wir Boykottaufrufe gegen Israel verurteilen und die BDS-Bewegung nicht | |
unterstützen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan | |
Liebich zur taz. | |
Die AfD hat in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag | |
eingebracht, in dem ein Verbot der BDS-Bewegung gefordert wird. Israel | |
meidet den Kontakt zur AfD. „Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge | |
gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für | |
das ganze Thema des Holocaust empfinde“, sagte Israels Botschafter in | |
Deutschland, Jeremy Issacharoff, am Sonntag gegenüber der | |
Nachrichtenagentur dpa. | |
15 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Schindler | |
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