# taz.de -- Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber | |
> Es stimmt, nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die | |
> Ausrichtung von BDS ist es aber. Sie spricht Juden das Recht auf | |
> Selbstbestimmung ab. | |
Bild: Setzt sich kontinuierlich gegen Antisemitismus ein: Volker Beck | |
Der Bundestag hat ein [1][dringend notwendiges] innenpolitisches Zeichen | |
[2][gegen den von „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) verbreiteten | |
Antisemitismus gesetzt]. Wirtschaftlich ist der Boykott ohne Wirkung, er | |
trifft vor allem Künstler und Wissenschaftler, darunter viele Linke. An | |
US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit | |
Übergriffen auf Juden einher. So weit darf es bei uns nicht kommen. Der | |
Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat noch am Vorabend | |
des Beschlusses im Hinblick auf die Debatte zu Israel drastisch formuliert: | |
„… die Solidarität mit toten Juden [ist] sehr groß. Bei lebenden Juden h�… | |
sie auf.“ | |
Richtig: Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die einseitige | |
Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon: Der Aufruf | |
von 2005 erwähnt die Zweistaatenlösung mit keinem Wort und fordert | |
stattdessen „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes [zu] | |
beenden“, kombiniert mit der 'Rückkehrforderung für fünf bis sieben | |
Millionen Flüchtlingen inklusive ihrer Kindeskinder. | |
Die Unschärfe ist gewollt. Israel wird als Kolonisationsprojekt aufgefasst, | |
„From the river to the sea, Palestine will be free“, ist der Schlachtruf. | |
Dies zielt auf Auslöschung des jüdischen Staats. Dem jüdischen Volk sein | |
Recht auf nationale Selbstbestimmung abzusprechen, ist antiisraelischer | |
Antisemitismus. Am Samstag fand der ESC in Tel Aviv statt. Zu seinem | |
Boykott verbreitete die BDS-Kampagne ein Logo, das im offiziellen Logo den | |
Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzte. Ein klassisches Motiv des | |
sekundären Antisemitismus. | |
Der Beschluss verlangt, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung … aktiv zu | |
unterstützen“, Organisationen, „die das Existenzrecht Israels infrage | |
stellen“, und Projekte, „die zum Boykott Israels aufrufen“, finanziell | |
nicht zu fördern, eigentlich auch die bisherige rote Linie der Stiftungen. | |
Befürchtungen der Kritiker, wie die der 15 Abgeordneten um Trittin, sind | |
unbegründet, Stiftungen würden in Ramallah, wo die meisten NGOs – auch | |
aufgrund von Druck – den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, in ihrer Arbeit | |
behindert: Unterstützung eines Frauenprojekts, das die Erklärung | |
unterschrieben hat, aber die Zweistaatenlösung unterstützt, wäre weiterhin | |
möglich. | |
Man kann den Beschluss ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn man | |
Netanjahu und seine rechte Koalition nicht mag, die Siedlungspolitik | |
kritisiert und die Zweitstaatenlösung aktiv unterstützt. Es geht bei BDS | |
weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus. | |
21 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Volker Beck | |
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