Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber
> Es stimmt, nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die
> Ausrichtung von BDS ist es aber. Sie spricht Juden das Recht auf
> Selbstbestimmung ab.
Bild: Setzt sich kontinuierlich gegen Antisemitismus ein: Volker Beck
Der Bundestag hat ein [1][dringend notwendiges] innenpolitisches Zeichen
[2][gegen den von „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) verbreiteten
Antisemitismus gesetzt]. Wirtschaftlich ist der Boykott ohne Wirkung, er
trifft vor allem Künstler und Wissenschaftler, darunter viele Linke. An
US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit
Übergriffen auf Juden einher. So weit darf es bei uns nicht kommen. Der
Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat noch am Vorabend
des Beschlusses im Hinblick auf die Debatte zu Israel drastisch formuliert:
„… die Solidarität mit toten Juden [ist] sehr groß. Bei lebenden Juden h�…
sie auf.“
Richtig: Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die einseitige
Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon: Der Aufruf
von 2005 erwähnt die Zweistaatenlösung mit keinem Wort und fordert
stattdessen „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes [zu]
beenden“, kombiniert mit der 'Rückkehrforderung für fünf bis sieben
Millionen Flüchtlingen inklusive ihrer Kindeskinder.
Die Unschärfe ist gewollt. Israel wird als Kolonisationsprojekt aufgefasst,
„From the river to the sea, Palestine will be free“, ist der Schlachtruf.
Dies zielt auf Auslöschung des jüdischen Staats. Dem jüdischen Volk sein
Recht auf nationale Selbstbestimmung abzusprechen, ist antiisraelischer
Antisemitismus. Am Samstag fand der ESC in Tel Aviv statt. Zu seinem
Boykott verbreitete die BDS-Kampagne ein Logo, das im offiziellen Logo den
Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzte. Ein klassisches Motiv des
sekundären Antisemitismus.
Der Beschluss verlangt, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung … aktiv zu
unterstützen“, Organisationen, „die das Existenzrecht Israels infrage
stellen“, und Projekte, „die zum Boykott Israels aufrufen“, finanziell
nicht zu fördern, eigentlich auch die bisherige rote Linie der Stiftungen.
Befürchtungen der Kritiker, wie die der 15 Abgeordneten um Trittin, sind
unbegründet, Stiftungen würden in Ramallah, wo die meisten NGOs – auch
aufgrund von Druck – den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, in ihrer Arbeit
behindert: Unterstützung eines Frauenprojekts, das die Erklärung
unterschrieben hat, aber die Zweistaatenlösung unterstützt, wäre weiterhin
möglich.
Man kann den Beschluss ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn man
Netanjahu und seine rechte Koalition nicht mag, die Siedlungspolitik
kritisiert und die Zweitstaatenlösung aktiv unterstützt. Es geht bei BDS
weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus.
21 May 2019
## LINKS
[1] /Jutta-Ditfurth-ueber-Antisemitismus/!5596310
[2] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
## AUTOREN
Volker Beck
## TAGS
BDS-Movement
Existenzrecht Israels
Israel
Antisemitismus
Benjamin Netanjahu
Israel
Jüdisches Museum Berlin
BDS-Movement
Antisemitismus
Jutta Ditfurth
Schwerpunkt Europawahl
BDS-Movement
BDS-Movement
## ARTIKEL ZUM THEMA
USA zu Israels Siedlungspolitik: Die Siedler und ihre Freunde
Der US-Schritt, Israels Siedlungspolitik nicht mehr als illegal zu
betrachten, stößt weltweit auf Kritik. Dahinter stehen Trumps
Nahost-Hardliner.
Kommentar Jüdisches Museum und BDS: Doppelte Standards
Bei der Posse um einen Tweet des Jüdischen Museums Berlin zu einem taz-Text
geht es um die Frage: Wer darf entscheiden, was antisemitisch ist?
Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum
Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor,
sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.
Antisemitismusbeauftragter in der Kritik: Klein warnt vor Tragen der Kippa
Können Juden überall gefahrlos die Kippa tragen? Der
Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verneint das – und erntet
heftigen Widerspruch.
Jutta Ditfurth über Antisemitismus: Vermintes Terrain
Jutta Ditfurth spricht im SO36 über Antisemitismus von links. In ihrem
zweistündigen Vortrag geht es auch um die BDS-Bewegung gegen Israel.
Soziologe über Israel: „In Israel sagt man Euro-Vision“
Fühlen sich Israelis als Teil Europas? Welche Rolle spielen Events wie der
ESC? Ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Natan Sznaider.
Kommentar BDS: Die Diskursverschiebung
Die Bundestagsfraktionen möchten mit einem Antrag gegen die Boykottbewegung
BDS vorgehen. Doch damit verhindern sie eine wichtige Diskussion.
Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott
Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.