# taz.de -- Reaktionen auf BDS-Beschluss: Protestpost aus Palästina | |
> Die palästinensische Zivilgesellschaft wendet sich gegen den | |
> BDS-Beschluss des deutschen Bundestags. In der Westbank und Gaza kam es | |
> zu Protesten. | |
Bild: Demo gegen „rassistischen“ Beschluss: Protest in Ramallah am vergange… | |
BERLIN taz | Mit Demonstrationen und scharfer Kritik haben Vertreter der | |
palästinensischen Zivilgesellschaft auf den [1][Bundestagsbeschluss zur | |
Boykottbewegung BDS] („Boycott, Divestment and Sanctions“) reagiert. Er | |
vermische „auf gefährliche Weise die BDS-Bewegung und Antisemitismus, | |
während er alle zivilgesellschaftlichen Akteure ins Visier nimmt, die sich | |
für die Grundrechte des palästinensischen Volks“ einsetzten, heißt es in | |
einer [2][Stellungnahme] verschiedener Dachverbände, denen mehrere hundert | |
NGOs angehören. | |
Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung vorvergangene Woche als antisemitisch | |
verurteilt. In dem Beschluss von Union, SPD, Grünen und FDP heißt es, der | |
Bundestag trete entschlossen „jeder Form des Antisemitismus schon im | |
Entstehen in aller Konsequenz“ entgegen. Kritiker bemängeln, dass der | |
Beschluss durch eine pauschale Verurteilung jeglicher Boykottaufrufe die | |
palästinensische Zivilgesellschaft gefährde. | |
Mit dem Beschluss verstoße der Bundestag „gegen die Menschenrechte, nämlich | |
gegen das Recht auf Meinungs-, Äußerungs- und Versammlungsfreiheit“, heißt | |
es in dem Schreiben der NGOs weiter. Er schränke den „Raum der | |
palästinensischen Zivilgesellschaft weiter ein und bringt sie effektiv zum | |
Schweigen.“ Die Unterzeichner warnen vor Bestrebungen, den Beschluss in | |
Gesetzesform zu gießen. | |
[3][In der Westbank-Stadt Ramallah] sowie [4][in Gaza-Stadt] war es | |
vergangene Woche zu Demonstrationen gekommen. In arabischen Medienberichten | |
war von einigen Dutzend bis zu einigen hundert Teilnehmern die Rede, die | |
mit Plakaten vor die Vertretungen der Bundesrepublik zogen, um gegen den | |
[5][„rassistischen Beschluss des deutschen Parlaments“] zu protestieren. | |
Die israelische Regierung gab an, unter den Aktivisten hätten sich | |
Terroristen befunden. | |
## FDP-MdB „verwundert“ über Kritik aus Palästina | |
In einem [6][weiteren Schreiben] werfen rund fünfzig NGOs, Gewerkschaften | |
und Studierendenvereinigungen dem Bundestag vor, seinen Beschluss auf Lügen | |
zu stützen. „BDS ruft zu gewaltfreiem Druck auf Israels Besatzungsregime | |
(…) auf, bis es mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang | |
ist“, heißt es. „BDS ruft auf, Israels Besatzung von 1967 und sein System | |
von Rassendiskriminierung gegen seine palästinensischen Bürger zu beenden | |
sowie das auf UN-Ebene festgelegte Recht auf Rückkehr der palästinensischen | |
Flüchtlinge anzuerkennen.“ | |
Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der maßgeblich auf den | |
Bundestagsbeschluss hingewirkt hatte, zeigte sich gegenüber der taz | |
„verwundert“ über die Kritik. Sie basiere auf grundlosen Behauptungen. | |
„Viele Kritiker suggerieren, dass es ohne die – ausgesprochen | |
problematische – BDS-Bewegung keine zivilgesellschaftliche Aktivität und | |
keinen Einsatz für Menschenrechte aufseiten der Palästinenser geben könne.“ | |
Dies sei jedoch nicht der Fall. | |
Unter den Unterzeichnern der beiden Protestbriefe finden sich zahlreiche | |
Organisationen, die von Deutschland und anderen Ländern gefördert werden – | |
etwa die Menschenrechtsorganisation al-Haq, das Maan Development Center | |
oder die Gefangenenrechtsorganisation Addameer. Bevor Projekte mit | |
staatlichen Mitteln aus Deutschland gefördert werden – etwa durch | |
politische Stiftungen, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit | |
(GIZ) oder kirchliche Hilfswerke –, prüft das Auswärtige Amt die Vorhaben | |
auf Unbedenklichkeit. | |
Eine Nähe der Organisationen zu BDS gilt bislang nicht als | |
Ausschlusskriterium. Palästinensische NGOs und ihre deutschen Partner | |
befürchten, dass sich dies ändern könnte. Der israelischen Regierung ist | |
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten Gebieten seit | |
langem ein Dorn im Auge. | |
Entsprechend positiv fielen die offiziellen Reaktionen auf den | |
Bundestagsbeschluss aus Jerusalem aus. „Ich gratuliere zu der wichtigen | |
Entscheidung, BDS als antisemitische Bewegung zu brandmarken“, schrieb | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und forderte konkrete Schritte. | |
Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, sagte: „Ich hoffe, | |
die Entscheidung führt zu ähnlichen Entscheidungen in anderen europäischen | |
Ländern.“ | |
Die Netanjahu-Regierung und ihr nahestehende Organisationen wie NGO-Monitor | |
und Im Tirtzu arbeiten auf eine [7][Delegitimierung von | |
Besatzungskritikern] in den palästinensischen Gebieten, Israel sowie im | |
Ausland hin. Die EU hat in der Vergangenheit [8][kritisiert], dass die | |
Regierung dabei die Grenzen zwischen den Themen Boykott, Antisemitismus und | |
Terrorismus verwische. Federführend in der [9][Anti-BDS-Kampagne] ist das | |
israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten unter Erdan, das | |
sich schwerpunktmäßig mit dem Thema befasst. | |
Netanjahu und Erdan würden jetzt jauchzen, schrieb der israelische | |
Journalist Gideon Levy in einer scharfen Kritik an dem Bundestagsbeschluss. | |
„Ab jetzt kann sich Deutschland nicht mehr für seine Meinungsfreiheit | |
rühmen“, so Levy er [10][in der Tageszeitung Ha'aretz]. „Deutschland sollte | |
sich schämen“ für „eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit | |
Ende des Zweiten Weltkrieges.“ Neben der Lobbyarbeit der | |
Netanjahu-Regierung führt er Schuldgefühle der Deutschen als Erklärung für | |
die seines Erachtens „moralische Blindheit“ des Bundestags an. | |
## Hilfswerk warnt vor humanitären Folgen | |
Auch in Deutschland hatte es neben [11][viel Lob] für das entschlossene | |
Eintreten gegen Antisemitismus [12][Kritik an dem Beschluss] gegeben. Das | |
evangelische Hilfswerk Brot für die Welt veröffentlichte ein [13][Plädoyer | |
für eine „differenzierte Debatte“]. „Wir sehen die Gefahr, dass nun alle | |
Organisationen, die ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung fordern, | |
verunglimpft werden und ihnen damit die Finanzierungsgrundlage entzogen | |
wird“, schreibt Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. | |
Das Hilfswerk lehne Boykottaufrufe entschieden ab, dennoch müsse sowohl die | |
Heterogenität der BDS-Bewegung als auch ihre Geschichte wahrgenommen | |
werden. „Als der BDS-Aufruf 2005 (…) gestartet wurde, stellte er einen so | |
verzweifelten wie ernsthaften Versuch der Bevölkerung dar, von nun an | |
gewaltfrei gegen die Besatzung zu protestieren – gerade auf Grund der | |
Erfahrungen mit massiver Gewalt, vielen Toten und Verletzten (…) im Zuge | |
der sogenannten zweiten Intifada.“ | |
Darüber hinaus warnt die Organisation vor humanitären Folgen, sollten | |
Hilfsorganisationen in Palästina keine Unterstützung mehr erhalten. | |
Deutschland sei einer ihrer wichtigsten Geldgeber. Der Wegfall der Hilfe | |
„würde die (…) Bevölkerung (…) ohne Aussicht auf und ohne Zugang zu | |
irgendeiner Form sozialer Dienstleistung lassen, sie neben den politischen | |
auch noch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte berauben.“ | |
Dies wiederum sei ein gefährlicher Nährboden für Gewalt. | |
28 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802 | |
[2] http://www.alhaq.org/advocacy/targets/third-party-states/1414--qq- | |
[3] https://arabi21.com/story/1182701/%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A… | |
[4] http://www.alquds.com/articles/1558635509457055900/ | |
[5] https://www.alwatanvoice.com/arabic/news/2019/05/23/1246092.html | |
[6] https://www.bdsmovement.net/news/palestinians-overwhelmingly-condemn-german… | |
[7] https://www.swp-berlin.org/en/publication/israel-the-rise-of-bad-civil-soci… | |
[8] https://twitter.com/EUinIsrael/status/1087995069616046080?s=19 | |
[9] https://4il.org.il/ | |
[10] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-ant… | |
[11] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/kommentar-von-michael-w… | |
[12] /Juergen-Trittin-zur-Boykottbewegung-BDS/!5592992 | |
[13] https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/eine-differenzierte-debatte | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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