# taz.de -- Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Bedeutungslose Symbolpolit… | |
> Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. | |
> Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher | |
> nicht. | |
Bild: Wäre der EU an Frieden gelegen, würde sie sich nicht mit simplen Gut-B�… | |
Es hat schon eine besondere Ironie, dass an einem Tag, an dem Tel Aviv | |
unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen steht, der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) zugunsten [1][der Etikettierungspflicht] für | |
Siedlungsprodukte urteilt. Natürlich ist diese Terminierung reiner Zufall, | |
aber sie zeigt doch recht anschaulich, welchen Beitrag Europa zur Lösung | |
des Nahostkonflikts leistet: keinen. | |
Rechtlich ist die Entscheidung des EuGH nicht zu beanstanden. Die EU hatte | |
die Sonderregelung für Siedlungsprodukte beschlossen, es war eine | |
politische Entscheidung mit der Botschaft: Wir finden [2][die Siedlungen im | |
Westjordanland] wirklich nicht gut. Genau hier liegt das Problem, denn die | |
europäische Außenpolitik beschränkt sich darauf zu beanstanden, zu | |
verurteilen und den moralischen Zeigefinger zu heben. | |
In der Realität hat die Etikettierungspflicht so gut wie keine | |
Auswirkungen. Über 95 Prozent der israelischen Exporte sind | |
Business-to-Business-Geschäfte, meist aus dem IT-Bereich. Sie zu | |
kennzeichnen oder zu boykottieren ist nahezu unmöglich, es sei denn, man | |
verzichtet auf Handy und Laptop. Endprodukte wie Wein, Obst oder Gemüse | |
spielen eine verschwindend geringe Rolle bei den Ausfuhren, die aus den | |
Siedlungen erst recht. Kurzum: Es geht hier um Symbolpolitik, die den | |
Beteiligten das gute Gefühl gibt, etwas politisch Richtiges zu tun. | |
Die Realität in der Region ist dafür aber viel zu komplex. Die | |
palästinensischen Angestellten des weltweit populären Trinkwasserstrudlers | |
SodaStream etwa waren wenig begeistert, als das Unternehmen aus einer | |
Siedlung ins israelische Kernland umzog. Die Mehrheit der Siedlungen werden | |
allen bekannten Friedensplänen zufolge ohnehin im Rahmen eines | |
Gebietstausches Israel zufallen. Der Kern des Problems ist derselbe wie | |
schon vor 70 Jahren: Zwei Völker streiten um ein kleines Stück Land. Von | |
Europa, insbesondere von Deutschland, kann und muss man erwarten, dass es | |
in diesem Konflikt Brücken baut und an echten Lösungen mitwirkt, anstatt | |
bedeutungslose Etikettierungen zu beschließen. | |
12 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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