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# taz.de -- Israel vor der Wahl: „Bibi“ im Annexionsmodus
> Benjamin Netanjahu stößt mit seinem Plan, Teile der Westbank zu
> annektieren, international auf Kritik. Doch was für ihn zählt, sind
> Wählerstimmen.
Bild: Brachte gleich eine Karte mit: Netanjahu am Dienstag als er seinen Plan v…
Jerusalem taz | Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ringt
Regierungschef Benjamin Netanjahu um Wählerstimmen im rechten Lager – und
stößt damit international auf Kritik. Sollte er am kommenden Dienstag ein
„klares Mandat“ bekommen, werde er sofort ein Gesetz vorantreiben, um das
Jordantal und das nördliche Tote Meer zu annektieren, versprach er auf
einer vorab groß angekündigten Pressekonferenz am Dienstagnachmittag.
Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) und Chefunterhändler bei früheren Friedensverhandlungen, verurteilte
den „illegalen Schritt“, der „jede Chance auf einen Frieden begraben
würde“. Ähnlich reagierte die Arabische Liga, in der 22 Staaten organisiert
sind. Diese „gefährliche Entwicklung“ würde „jede Basis für einen Frie…
torpedieren“, hieß es in einer Mitteilung der Liga.
Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen
Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine
Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen
beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische
Siedlungspolitik und –tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und
untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten
auf einen dauerhaften Frieden.
Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf gefallen –
ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher
Steffen Seibert appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu
verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer
Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten.
Die Annexion von Teilen der C-Zone im besetzten Westjordanland, die seit 52
Jahren noch immer komplett unter israelischer Kontrolle steht und relativ
dünn von Palästinensern besiedelt ist, war anfangs nur Programm der
Siedlerpartei. Jamina (Nach rechts), so heißt die neue rechte Liste, der
Netanjahu mit seinen Annexionsplänen Mandate abgraben will.
Rechtspolitikerin Ajelet Schaked, ehemals Justizministerin, kommentierte
Netanjahus Pläne mit Skepsis. Abgesehen davon, dass er, „was grundsätzlich
zu begrüßen ist“, die Politik der Rechtspartei auf seine Fahnen schreibe,
habe man „schon viele Versprechungen von ihm gehört“. Würde Netanjahu
ernsthaft eine Annexion wollen, hätte er das längst haben können. Netanjahu
hatte schon vor der Wahl im April eine Annexion von Teilen der C-Zone
angekündigt, scheiterte dann jedoch an der Mission, eine
Regierungskoalition zu bilden.
## Ein Viertel des Westjordanlands
Laut der israelischen [1][Menschenrechtsorganisation Betselem] umfasst das
Jordantal rund ein Viertel des Westjordanlandes mit 65.000
palästinensischen und 11.000 israelischen Bewohnern. Das Gebiet ist mit der
Jesu-Taufstätte attraktiv für christliche Pilger und birgt vor allem an der
Küste des Toten Meeres touristisches Potenzial.
Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich seit der Wahl vor sechs
Monaten nur leicht verschoben. Netanjahu und seine stärksten Gegenspieler
Benny Gantz und Jair Lapid, Co-Chefs der Partei Blau-Weiß, geben sich
erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei das rechte Lager insgesamt etwas
stärker ist als die Mitte-links-Parteien.
„Netanjahu will keine Gebiete annektieren, sondern Wählerstimmen“,
kommentierte Lapid den „erfolglosen Wahltrick“, ohne sich indes inhaltlich
zu distanzieren. Über die Notwendigkeit, aus Sicherheitsgründen das
Jordantal unter israelischer Souveränität zu behalten, besteht in Israel
Konsens. Auch Blau-Weiß lehnt die Räumung der Siedlungen und den Rückzug
der Armee aus dem Jordantal ab.
In der kurzfristig und dramatisch angekündigten Pressekonferenz am Dienstag
stellte Netanjahu die Annexion in Verbindung mit dem [2][im Weißen Haus
formulierten „Jahrhundertfrieden“] für den Nahen Osten. Gleich nach der
Wahl in Israel, spätestens aber im November, will US-Präsident Donald Trump
Einzelheiten des Plans verkünden. Der US-Friedensplan biete eine
„historische Gelegenheit“ für die Annexion der besetzten Gebiete, sagte
Netanjahu. Langfristig will er sämtliche Siedlungen im Westjordanland unter
israelische Souveränität stellen. „Aus Respekt für Präsident Trump und
aufgrund meines großen Vertrauens in unsere Freundschaft“ werde er damit
jedoch bis zur Veröffentlichung des US-Plans warten. (mit Agenturen)
11 Sep 2019
## LINKS
[1] https://peacenow.org.il/en/data-on-netanyahus-jordan-valley-annexation-map
[2] /Debatte-Israel-Palaestina/!5600090
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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