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# taz.de -- Nahost-Friedensplan ohne Palästinenser: Falscher Handschlag
> Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein Staat ohne Kontrolle
> über die Grenzen versprochen. Sie haben schon bessere Angebote abgelehnt.
Bild: Ihr „Deal“ löst Proteste aus: US-Präsident Trump und Israels Minist…
Zu einem Deal gehören immer zwei. Die schütteln sich dann die Hände und
sagen: „Abgemacht.“ Man sollte meinen, dass diese zwei die Israelis und
Palästinenser*innen sein sollten, wenn es um Frieden zwischen den beiden
geht. Doch am Dienstag schüttelten sich US-Präsident Trump und der
israelische Ministerpräsident Netanjahu die Hände.
Bei der Veröffentlichung des „Deal of the century“, der endlich Frieden in
Nahost schaffen soll, standen Trump und Netanjahu am Rednerpult im Weißen
Haus, sprachen von einem „historischen Moment“, lobten sich für ihre
Friedensbemühungen und schüttelten sich mehrfach die Hände. Der Präsident
der palästinensischen Autonomiebehörde [1][Mahmud Abbas fehlte]. Denn seit
Trump im Dezember 2017 angekündigt hat, die israelische Botschaft nach
Jerusalem zu verlegen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde den
Kontakt zum Weißen Haus abgebrochen.
Über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg macht der sogenannte Peace
Plan den Weg frei für die Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland
und zur Annexion des Jordantals.
Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein demilitarisierter Staat
ohne Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum auf etwa 70 Prozent der
Fläche der jetzigen Westbank versprochen – wenn sie sich gut benehmen. Doch
die Palästinenser*innen haben schon weniger einseitige Angebote
[2][abgelehnt].
Auf den Straßen in Gaza und im Westjordanland protestierten sie gegen den
Plan und verbrannten Bilder von Netanjahu und Trump.
## Absurdes Theater
Daran gestört haben sich anscheinend weder Trump noch Netanjahu. Bei der
Verkündung des Plans im Weißen Haus wurde erneut deutlich: Der Plan ist
kein Friedensplan, sondern ein Versuch von zwei Männern vor Gericht, die
nächsten Wahlen zu gewinnen beziehungsweise nicht ins Gefängnis zu kommen –
und in die Geschichte einzugehen.
Beide haben eine große Geschichte dringend nötig. Trump braucht eine, die
[3][vom Impeachmentverfahren gegen ihn] ablenkt. Der Plan ging nicht auf,
in den US-Medien wurde der Deal of the Century im Vorfeld kaum diskutiert.
Details zum Amtenthebungsverfahren dominierten die Nachrichten.
Der israelische Premier muss [4][von seiner Anklage] in drei
schwerwiegenden Korruptionsfällen und seinem zweifachen Scheitern bei der
Regierungsbildung ablenken. Er hatte mit dem Ablenkungsmanöver mehr Erfolg:
Seitdem Trump die Enthüllung angekündigt hatte, gab es in den israelischen
Medien kaum einen Artikel, der sich nicht um den Deal und seine
mutmaßlichen Inhalte drehte.
Beide wollen in die Geschichte eingehen, und zwar schnell, noch vor einem
möglichen Gefängnisaufenthalt. Trump schlägt bekanntermaßen immer wieder
vor, ihn selbst für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Netanjahu
versucht den Einzug in die Geschichtsbücher eher durch die Schaffung eines
Groß-Israels: Direkt nachdem die USA mit dem Plan grünes Licht gegeben
hatten, kündigte Netanjahu dementsprechend an, die Annexion des Jordantals
am kommenden Sonntag anzugehen.
Mit diesem Schritt dürften die USA noch ein Stück mehr ihre historische
Rolle als Mediator im Nahost-Friedensprozess verlieren.
Doch als absurde Show wird die Veröffentlichung sicherlich in die
Geschichte eingehen.
29 Jan 2020
## LINKS
[1] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762
[2] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
[3] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5660466
[4] /Korruption-in-Israels-Regierung/!5650304
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Palästinenser
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Donald Trump
Frieden und Krieg
Mahmud Abbas
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Donald Trump
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