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# taz.de -- Israels Knesset geschlossen: Shutdown der Demokratie
> Ein Zusammenkommen des israelischen Parlaments ist vorerst ausgesetzt: in
> einer Demokratie keine Kleinigkeit.
Bild: Israel in Zeiten von Corona: Parlament zu, Spielplatz zu
In Zeiten von Corona ist es schwer zu protestieren. Auch in Israel. Derzeit
herrscht eine Quasiausgangssperre. Menschenansammlungen über 10 Personen
sind untersagt.
Dabei ist Protest gerade jetzt wichtig, denn in Israel geht mit dem
Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Demokratie einher. Netanjahu und
seine Verbündeten [1][machen sich die Coronakrise schamlos zunutze], um
demokratische Instanzen abzubauen.
Am Mittwoch hat Knessetsprecher Yuli Edelstein unter dem Vorwand
präventiver Maßnahmen ein Zusammenkommen des neu gewählten Parlaments
ausgesetzt. Das ist keine Kleinigkeit. Es bedeutet, das zentrale Instrument
von Demokratie arbeitsunfähig zu machen. Dabei dürfte es ihm nicht um die
Seuchenbekämpfung gegangen sein, sondern vor allem darum, Netanjahu und
seinen Block an der Macht zu halten.
Interimsjustizminister Amir Ohana hat zudem das Gericht geschlossen und
damit den Korruptionsprozess gegen Netanjahu für mindestens zwei Monate
verschoben. Welcher Bürger Kontakt zu Corona-Infizierten gehabt hat und
sich demzufolge in Selbstquarantäne begeben soll, weiß derweil das
Gesundheitsministerium vom Inlandsgeheimdienst. Der wurde nämlich vom
Interimskabinett damit beauftragt, [2][sämtliche Standortdaten von Handys
zu erfassen] und im Kampf gegen Corona zu nutzen.
In Israel, das sich wie alle Länder in einer der größten Krisen seit Langem
befindet, kämpft derzeit Netanjahu auf dem Rücken der Demokratie um den
Machterhalt. Möglich, dass die Demokratie darunter zerbricht. Manchmal ist
es schwer, den Kipp-Punkt zu erkennen.
Um so wichtiger ist es, dass sich diejenigen wehren, denen die Demokratie
am Herzen liegt. Sie werden es auf allen Ebenen tun müssen, und mit
kreativen Methoden. Gleich am Donnerstag fanden sie eine erste Möglichkeit:
Hunderte von Autos fuhren als Konvoi zur Knesset. Die israelische
Demokratie liegt jetzt in den Händen der dünnen Mehrheit der
Parlamentsmitglieder, die sich gegen Netanjahu zusammengeschlossen haben,
und in denen der israelischen Öffentlichkeit.
19 Mar 2020
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-Israel/!5671737
[2] /Handyueberwachung-gegen-Corona-in-Israel/!5672043
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Demokratie
Schwerpunkt Coronavirus
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