# taz.de -- Immunität beantragt: Netanjahu spielt auf Zeit | |
> Israels Premier steht vor einer Anklage. Jetzt will er die | |
> Strafverfolgung verhindern – oder zumindest aufschieben. Das stößt auf | |
> heftige Kritik. | |
Bild: Netanjahu will immun sein, doch wird das Parlament zustimmen? | |
JERUSALEM dpa | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim | |
Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage | |
vor Strafverfolgung zu schützen. Vor Ablauf einer Frist übermittelte er am | |
Mittwochabend ein entsprechendes Schreiben an den Parlamentspräsidenten | |
Juli Edelstein. | |
Der 70-Jährige verteidigte den Schritt zuvor vor Journalisten und betonte, | |
es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der | |
jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, | |
sagte Netanjahu. „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische | |
Erfolge zu erzielen.“ | |
Von der Opposition erntete der Vorsitzende der rechtskonservativen | |
Likud-Partei heftige Kritk. Sein Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz | |
vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem „traurigen Tag für Israel“. | |
Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht | |
für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. „Netanjahu weiß, dass | |
er schuldig ist.“ | |
Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte: „Der Staat Israel ist zur | |
Geisel von Netanjahus persönlichem Problem geworden.“ Seine ultrarechte | |
Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität | |
stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig | |
keine Mehrheit hat. | |
## Verfahren liegt vorerst auf Eis | |
Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der Regierungschef | |
wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Es | |
ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender | |
Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch | |
und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, | |
Zeugen unter Druck gesetzt zu haben. | |
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte dem | |
Parlamentspräsidenten die Anklageschrift gegen Netanjahu am 2. Dezember | |
übermittelt. Danach hatte Netanjahu 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen. | |
Ohne den Antrag hätte die Anklageschrift nach Ablauf der Frist beim | |
zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht worden können. Mit dem | |
Immunitätsantrag liegt das Verfahren nun jedoch vorerst auf Eis. | |
Unter normalen Umständen müsste ein parlamentarischer Ausschuss in der | |
Immunitätsfrage entscheiden und danach eine Knesset-Abstimmung stattfinden. | |
In Israel regiert jedoch seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit | |
Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt | |
handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer | |
Pattsituation keine neue Regierungsbildung. | |
Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, für die Bildung des | |
zuständigen Komitees gebe es trotz der politischen Übergangssituation zwar | |
kein rechtliches Hindernis. Allerdings fehle im Moment die parlamentarische | |
Mehrheit dafür. Ohne das Komitee werde es wiederum keine weiteren Schritte | |
im Verfahren gegen Netanjahu geben. | |
Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. „Höchstwahrscheinlich | |
wird es kein (zuständiges) Komitee geben bis zur Regierungsbildung nach der | |
Wahl“, sagt Fuchs. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit | |
möglicherweise erst im Mai stattfinden. Unklar ist, ob Netanjahu sich dabei | |
eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sichern kann. Sollte es ihm | |
gelingen, könnte er erst angeklagt werden, wenn er nicht mehr | |
Knesset-Mitglied ist. Es gilt allerdings als zweifelhaft, dass Netanjahu | |
nach der Wahl im März tatsächlich eine Regierung bilden kann. | |
## „Immunität ist ein Grundstein der Demokratie“ | |
Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer | |
rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven | |
Rivlin sagte am Dienstag: „Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der | |
Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen.“ | |
Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung | |
von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke | |
befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. | |
Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu | |
zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre | |
die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. | |
Vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte Netanjahu während eines | |
TV-Interviews beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor | |
Strafverfolgung bemühen. Nach einer Umfrage des israelischen Fernsehens | |
sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf | |
Immunität, während nur 33 Prozent den Schritt unterstützen. | |
Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte | |
Netanjahu am Sonntag gesagt: „Immunität ist nicht gegen die Demokratie, | |
Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.“ | |
2 Jan 2020 | |
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