# taz.de -- Anhörung Netanjahus wegen Korruption: Israels Justiz funktioniert | |
> Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er | |
> jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne | |
> ihn. | |
Bild: Bald ade? Dem Politmagier Netanjahu gehen die Kaninchen aus, die er hervo… | |
Seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn Ende 2016 versucht Netanjahu zu | |
verhindern, was heute stattfinden wird: [1][seine erste Anhörung in drei | |
Fällen von Bestechlichkeit, Untreue und Betrug]. Er selbst geriert sich als | |
Opfer, beteuert seine Unschuld: „Es wird nichts sein, denn es gab nichts“ | |
ist zu einem geflügelten Wort geworden. Statt auf die Vorwürfe einzugehen – | |
seine Anwälte reichten als Verteidigungsschrift lediglich eine Seite ohne | |
nennenswerte Inhalte ein –, forderte er, die Anhörung öffentlich zu machen. | |
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweigerte dies. | |
Was ihn vor der Anklage noch retten könnte, ist eine Gesetzesänderung, die | |
ihm Immunität verschafft. Die durchzubringen wird nur gelingen, wenn er | |
Premierminister bleibt. Doch viele WählerInnen [2][haben genug] von seinen | |
Korruptionsaffären: Seine Wahlkampfmanöver [3][haben ihm nicht die | |
benötigte Mehrheit verschafft]. | |
Vielmehr hat [4][die Sorge, dem Land könne die Demokratie abhandenkommen], | |
die Israelis auf die Straße gebracht. Seit Ende 2016 fanden wöchentlich | |
Demonstrationen vor dem Haus des Generalstaatsanwalts statt mit Slogans wie | |
„Corrupt, go home!“ Aus ihnen wurden Massendemos auf Tel Avivs | |
Prachtstraße, dem Rothschild Boulevard, mit rund 20.000 TeilnehmerInnen. | |
Und auch diejenigen im Polizei- und Justizsystem, von denen Netanjahu sich | |
Hilfe erhofft hatte, waren Teil des funktionierenden Rechtsstaats. | |
Polizeipräsident Roni Alscheich empfahl – trotz eines angeblichen Angebots, | |
zum Chef des Inlandsgeheimdienstes befördert zu werden, sollte Netanjahu im | |
Amt bleiben – die Anklage gegen den Ministerpräsidenten. Und | |
Generalstaatsanwalt Mandelblit lud Netanjahu zur Anhörung. | |
Es sieht aus, als könnte die Integrität des israelischen Justizsystems und | |
der Öffentlichkeit vorerst einen Sieg verzeichnen. Möglich, dass dem | |
„politischen Zauberer“, wie Netanjahu mitunter genannt wird, die Kaninchen | |
ausgegangen sind, die er aus dem Hut ziehen könnte. | |
2 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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Sarah Netanjahu | |
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