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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Kein neues Netanjahu-Kabinett
> Israels Premier Benjamin Netanjahu scheitert mit der Regierungsbildung.
> Jetzt soll sein Widersacher Benny Gantz den Auftrag bekommen.
Bild: Die Eröffnungssitzung der Knesset fand bereits am 3. Oktober statt
TEL AVIV taz | „Seitdem ich das Mandat zur Regierungsbildung erhalten habe,
habe ich unablässig daran gearbeitet, eine große nationale
Einheitsregierung zu bilden“, verkündete Benjamin Netanjahu am Montagabend
in einer Videobotschaft. Doch seine Bemühungen seien an der Blockadehaltung
von Benny Gantz gescheitert.
Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat Netanjahu nun das Mandat zur
Regierungsbildung an Staatspräsident Reuven Rivlin zurückgegeben.
Netanjahus rechtsreligiöser Block hatte nicht die benötigten 61 Sitze auf
sich versammeln können. Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsregierung
von Likud und Gantz' Blau-Weiß waren zuvor gescheitert. Blau-Weiß hatte bei
den Wahlen die meisten Stimmen gewonnen, nicht aber das größere Lager
hinter sich versammeln können.
Parteichef Gantz hatte sich geweigert, einer Einheitsregierung unter
Netanjahu beizutreten, weil es gegen diesen massive Korruptionsvorwürfe
gibt. Außerdem bestand Netanjahu darauf, dass der gesamte rechtsreligiöse
Block, nicht nur Netanjahus Partei Likud, Teil der Einheitsregierung wird.
## Gantz bekommt 28 Tage Zeit
Staatspräsident Rivlin hat angekündigt, das Mandat so bald wie möglich an
Gantz weiterzugeben. Der hat 28 Tage Zeit, seinerseits eine Regierung zu
bilden.
Doch auch Gantz werden nicht viele Chancen zugesprochen. Er gibt sich aber
optimistisch. „Zeit für Blau-Weiß“ twitterte er am Montagabend und kündi…
an, unter seiner Führung eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen.
Netanjahu hat in den letzten Wochen einiges unternommen, um ein solches
Szenario zu verhindern, und Loyalitätsbekundungen seines rechtsreligiösen
Blocks eingeholt. Er ließ die Mitglieder seines Blocks unterschreiben, dass
sie nur einer Regierung unter Netanjahu beitreten werden. Nur Ayelet Shaked
und Naftali Bennet von der Partei Yamina unterzeichneten nicht.
Eine weitere Möglichkeit für Gantz wäre die Bildung einer
Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Joint List von außen.
Auch dagegen hat Netanjahu in den letzten Wochen Stimmung gemacht. Immer
wieder hat er vor einem Deal zwischen Gantz, der Joint List und dem
Vorsitzenden von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, gewarnt und davor, eine
instabile Minderheitsregierung anzustreben und Neuwahlen zu provozieren.
Für den von Korruptionsvorwürfen bedrängten Netanjahu ist jedes Szenario,
in dem er nicht als Ministerpräsident in die Neuwahlen geht, keine Option.
Denn dann würde er seine Immunität verlieren.
## Netanjahu schürt Angst vor der Joint List
In seiner Videobotschaft ließ er erneut verlauten, dass Gantz sich mit
Abgeordneten der Joint List abgesprochen habe, „die Terrorismus
glorifizieren und Israel das Existenzrecht absprechen“.
Ayman Odeh, Vorsitzender des Parteienbündnisses Joint List, kommentierte:
„Dem Zauberer sind die Tricks ausgegangen und er hat noch einmal die
Hetz-Karte gezogen. Ich hoffe, dies wird das letzte Mal gewesen sein, dass
Netanjahu als Ministerpräsident gegen die arabische Bevölkerung Israels
hetzt.“
Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jedes gewählte
Parlamentsmitglied versuchen, innerhalb von drei Wochen 61
Knesset-Mitglieder hinter sich versammeln. Gelingt auch dies nicht, werden
Neuwahlen stattfinden – die dritten in diesem Jahr.
22 Oct 2019
## AUTOREN
Judith Poppe
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