# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Erfolgloses Puzzlespiel | |
> Für Premier Benjamin Netanjahu wird es langsam eng. Er hat große | |
> Probleme, eine Regierung zu bilden. In der kommenden Woche läuft die | |
> Frist aus. | |
Bild: Viele Zeit bleibt ihm nicht mehr für die Regierungsbildung: Israels Prem… | |
TEL AVIV taz | Die Regierungsbildung in Israel erinnert dieser Tage an | |
einen Karton mit Puzzleteilen, die nicht zum selben Spiel gehören. Bereits | |
zum zweiten Mal in diesem Jahr sind die Israelis vor einem Monat an die | |
Urnen gegangen. Jetzt könnte es sein, dass das Land auf eine dritte Wahl | |
zusteuert, denn die Regierungsbildung steckt in einer Sackgasse. | |
Vor drei Wochen hat Staatspräsident Reuven Rivlin den amtierenden | |
Ministerpräsidenten [1][Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung | |
beauftragt]. Doch der kann mit seinem rechtskonservativ-religiösen Block | |
nicht die benötigten 61 Sitze zusammenbringen. Verhandlungen über eine | |
Einheitsregierung mit Netanjahus Herausforderer, dem ehemaligen Stabschef | |
und Vorsitzendem der Partei Blau-Weiß, scheiterten, denn Benny Gantz | |
schließt eine Regierung mit Netanjahu als Premier wegen | |
Korruptionsvorwürfen aus. | |
Einer Einheitsregierung unter Gantz kann wiederum Netanjahu nicht | |
zustimmen. Für ihn geht es nicht nur um seinen Posten als | |
Ministerpräsident, sondern auch um die Frage, ob er die nächsten Jahre im | |
Gefängnis verbringen muss. | |
Im Dezember wird Generalstaatsanwalt Mendelblit entscheiden, ob es wegen | |
Korruptionsskandalen in drei Fällen zu einer Anklage kommt. In diesem Fall | |
könnte Netanjahu eine Gesetzesänderung Immunität verschaffen. Ob er die | |
Reform durchbringt, wenn er nicht selber die Regierung stellt, ist | |
fraglich. | |
## Rolle des Königsmachers | |
So kommt Avigdor Lieberman, Chef der rechtskonservativen Partei Israel | |
Beitenu, erneut die Rolle des Königsmachers zu. Bereits nach den letzten | |
Wahlen hat er eine Regierungsbildung aus Netanjahus rechtskonservativem und | |
religiösen Block verhindert. | |
Sowohl für eine rechtskonservativ-religiöse Regierung unter Netanjahu als | |
auch für ein Mitte-Links-Bündnis unter Gantz könnten seine Sitze das | |
Zünglein an der Waage sein. Doch Lieberman weigert sich sowohl mit den | |
Orthodoxen, die für eine Regierung unter Netanjahu notwendig sind, als auch | |
mit den arabischen Parteien, die für ein Mitte-Links-Bündnis unter Gantz | |
benötigt werden, eine Regierung zu bilden. | |
Am kommenden Mittwoch läuft Netanjahus Frist für die Regierungsbildung aus. | |
Staatspräsident Reuven Rivlin könnte das Mandat um zwei Wochen verlängern, | |
doch wahrscheinlicher ist, dass der Auftrag zur [2][Regierungsbildung an | |
Gantz fallen] wird. | |
Ob Lieberman eine Minderheitsregierung unter Gantz, von außen unterstützt | |
von der Gemeinsamen (Arabischen) Liste, tolerieren würde, ist | |
unwahrscheinlich. Doch Netanjahu bereitet sich vor und versucht sowohl eine | |
Meuterei innerhalb des Likud als auch eine erfolgreiche Regierungsbildung | |
durch Gantz zu verhindern. | |
## Ein Manöver unter vielen | |
Dazu ließ er am vergangenen Mittwoch die Mitglieder seines rechten Blocks | |
Loyalitätserklärungen unterschreiben, dass sie einer Regierung unter Gantz | |
nicht beitreten werden. | |
„Falls eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung der (arabischen) | |
Joint List oder Teilen dieser, vereidigt werden sollte, werden wir dieser | |
Regierung auf keinen Fall beitreten“, heißt es laut Ynet und Haaretz in dem | |
Dokument: „Wir verpflichten uns, nur einer Koalition, angeführt von | |
Ministerpräsident Netanjahu beizutreten […].“ Sämtliche Parteien seines | |
Blocks unterzeichneten – mit Ausnahme von Ayelet Shaked und Naftali Bennett | |
von der Partei Yamina, die darauf verwiesen, dass ihre Loyalität keiner | |
Unterschrift bedürfe. | |
Diese Loyalitätsbekundung ist nur eins von vielen Manövern eines bedrängten | |
Ministerpräsidenten. In einer Generalversammlung des Likud ließ er in der | |
vergangenen Woche erneut darüber abstimmen, dass er Parteichef bleiben | |
wird. Als er auf dem Weg dorthin die Nachricht erhielt, dass nur wenige | |
hundert Mitglieder anwesend seien, erschien er erst gar nicht persönlich. | |
Netanjahu wurde im Amt bestätigt. | |
19 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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