# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Was hast du getan, Benny Gantz? | |
> In Israel kommt es zu einer großen Koalition. Netanjahus Herausforderer | |
> Gantz gibt den Staatsmann, den Willen seiner WählerInnen hat er aber | |
> verraten. | |
Bild: Gantz Partei tritt mit 15 Abgeordneten Netanjahus Regierung bei | |
Benny Gantz' Blau-Weißes Bündnis hat sich aus einem einzigen Grund | |
gegründet: den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der | |
wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, abzulösen. Jetzt ist | |
Blau-Weiß zerbrochen und [1][Gantz Partei tritt mit 15 Abgeordneten | |
Netanjahus Regierung bei]. Man möchte das Land verlassen. | |
Zugegeben, es sah schlecht aus für Gantz und dessen Regierungsbildung. Er | |
hatte nicht recht die Wahl. Aus den eigenen Reihen gab es zu viel | |
Gegenwehr, um eine Minderheitsregierung aufzubauen, die von Außen von der | |
arabischen Vereinten Liste unterstützt worden wäre. | |
Sein Versuch, Abgeordnete aus Netanjahus Lager zu gewinnen, scheiterte. Der | |
rechte Block hält zusammen wie Sekundenkleber. Netanjahu weiß, Menschen an | |
sich zu binden, mit Loyalitätserklärungen und taktischen Manövern. | |
Gantz wollte außerdem nicht als derjenige gelten, der eine vierte Wahl | |
erzwingt und noch weniger als derjenige, der eine Regierung während der | |
Coronakrise verunmöglicht. | |
## Ironie der Geschichte | |
Vielleicht kann man Gantz unter diesen Umständen sogar verzeihen, eine | |
Notfall-Einheitsregierung mit dem Likud anzustreben. Doch was man ihm nicht | |
verzeihen kann, ist seine kampflose Kapitulation vor Benjamin Netanjahu. | |
Denn noch war es möglich für Blau-Weiß, ein Gesetz zu erlassen, dass | |
Angeklagte nicht Ministerpräsident werden können. Das hätte Netanjahus Aus | |
bedeutet und die Karten völlig neu gemischt. Doch dann hat Gantz am | |
Donnerstag kalte Füße gekriegt, nur weil Netanjahu drohte, dass eine Große | |
Koalition ausgeschlossen wäre, sollte der Blau-Weiß-Abgeordnete Meir Cohen | |
Parlamentspräsident werden. | |
[2][Gantz hat Blau-Weiß geopfert], um Netanjahu nicht zu erzürnen. Welch | |
Ironie. | |
In seiner Antrittsrede zum Präsidenten der Knesset hat Gantz gesagt, dass | |
„wir die Demokratie stärken“ werden. Vielleicht hatte Gantz da noch nicht | |
verstanden, wer das „wir“ ist, von dem er von nun an sprechen muss: Seine | |
15 Abwanderer von Blau-Weiß, die Israel Resilience Party, und die 58 | |
Abgeordneten des rechtsreligiösen Blocks. | |
Dabei hat dieser Block erst in den letzten Wochen erneut gezeigt, wozu er | |
fähig sind. Dessen Vertreter*innen haben Anordnungen des Obersten Gerichts | |
offen missachtet. Sie werden nun versuchen, dieMacht des Obersten Gerichts | |
einzuschränken, sich damit mehr Macht zuzuschaufeln und die Demokratie und | |
Gewaltenteilung in diesem Land ernsthaft beschädigen. Sie haben die | |
Corona-Krise genutzt, um Teile des Gerichtssystems auszusetzen – | |
interessanterweise jedoch nur das Gericht, in dem Netanjahus Prozess wegen | |
Korruption in drei Fällen verhandelt werden sollte. | |
## Verrat an den Wähler*innen | |
Wenn der Zeitpunkt reif ist, wird Netanjahu versuchen, sein lang geplantes | |
Immunitätsgesetz durchzubringen, und schließlich, so sein Plan, | |
Staatspräsident zu werden. Damit hätte er Immunität bis an sein Lebensende. | |
Möglicherweise glaubt Gantz tatsächlich, dass er seinem Land mit seinem | |
gestrigen Schritt – angesichts von Corona und einer erneuten politischen | |
Sackgasse nach bereits drei Wahlen – einen Dienst erweist. Doch damit irrt | |
er. Seine Entscheidung vom Donnerstag war [3][Verrat an allen seinen | |
Wähler*innen], und an all denen, die noch Hoffnung auf Demokratie in Israel | |
hatten. Seine Entscheidung bringt Israel in Gefahr. Gantz' großes Projekt | |
Blau-Weiß liegt in Scherben am Boden. „Wir werden die Demokratie stärken“, | |
sagt Gantz, wohl auch um sich selber zu beruhigen. Doch dabei sitzt er zu | |
Füßen von König Bibi und hält das Kissen, auf dem des Königs Zepter ruht. | |
27 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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