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# taz.de -- Israel nach der Wahl: Gantz darf ran
> Nicht Netanjahu, sondern Benny Gantz ist mit der Regierungbildung
> beauftragt worden. Am Montag wird weiter über eine Einheitsregierung
> verhandelt.
Bild: Kommt die Einheitsregierung? Präsident Rivlin mit den Rivalen Netanjahu …
Jerusalem afp/dpa | Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat den
oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag mit der
Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.
In [1][Israel hatte vor rund zwei Wochen die dritte Parlamentswahl]
innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud
ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen
Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten
in der Knesset.
Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im
Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von
61 der 120 Abgeordneten sprach sich für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht
automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden.
Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem [2][auf die Vereinte
Liste] der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei
Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen
Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Es ist daher fraglich,
ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den
Wahlen im April und September waren die [3][Koalitionsverhandlungen in
Israel] gescheitert.
## Gespräche für Montag geplant
Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der
Rivalen Gantz und Netanjahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für
Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen
Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die
„direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz' Blau-Weiß-Liste zu
intensivieren.
Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide
Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen.
Netanjahu hatte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie am Sonntag eine
sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz
hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber
abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das
Angebot über die Medien verbreitete, anstatt zunächst das Gespräch mit ihm
zu suchen.
## Prozess verschoben
In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 213 Coronavirus-Fälle
verzeichnet. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation.
Als Reaktion auf die Pandemie ordnete die Regierung die Schließung von
Restaurants, Cafés, Einkaufszentren sowie Hotels und Fitnessstudios an.
Auch die Schulen und Kindergärten im Land bleiben vorerst geschlossen.
Verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern.
Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des
Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um gut zwei Monate verschoben. Der
langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue
unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und
bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft
und die Medien.
16 Mar 2020
## LINKS
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