# taz.de -- Israel nach der Wahl: Gantz darf ran | |
> Nicht Netanjahu, sondern Benny Gantz ist mit der Regierungbildung | |
> beauftragt worden. Am Montag wird weiter über eine Einheitsregierung | |
> verhandelt. | |
Bild: Kommt die Einheitsregierung? Präsident Rivlin mit den Rivalen Netanjahu … | |
JERUSALEM afp/dpa | Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat den | |
oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag mit der | |
Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür zunächst 28 Tage Zeit. | |
In [1][Israel hatte vor rund zwei Wochen die dritte Parlamentswahl] | |
innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud | |
ging daraus zwar als knapper Wahlsieger hervor. Zusammen mit seinen | |
Verbündeten verfehlte der Likud aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten | |
in der Knesset. | |
Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im | |
Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von | |
61 der 120 Abgeordneten sprach sich für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht | |
automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden. | |
Gantz ist bei der Regierungsbildung unter anderem [2][auf die Vereinte | |
Liste] der arabischen Parteien und die laizistisch-nationalistische Partei | |
Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor | |
Lieberman angewiesen. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit den arabischen | |
Parteien in der Vergangenheit allerdings abgelehnt. Es ist daher fraglich, | |
ob es Gantz gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Bereits nach den | |
Wahlen im April und September waren die [3][Koalitionsverhandlungen in | |
Israel] gescheitert. | |
## Gespräche für Montag geplant | |
Rivlin scheint daher auch eine Übergangsregierung unter Beteiligung der | |
Rivalen Gantz und Netanjahu ins Auge zu fassen. Er lud beide Politiker für | |
Sonntagabend zu „einem dringenden Gespräch“ über die Bildung einer neuen | |
Regierung ins Präsidialamt ein. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die | |
„direkten Kontakte“ zwischen dem Likud und Gantz' Blau-Weiß-Liste zu | |
intensivieren. | |
Die Beratungen am Sonntagabend wurden allerdings ergebnislos beendet. Beide | |
Parteien kündigten an, am Montag weitere Gespräche zu führen. | |
Netanjahu hatte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie am Sonntag eine | |
sechsmonatige Übergangsregierung unter seiner Führung vorgeschlagen. Gantz | |
hatte eine Beteiligung an einer Regierung unter Netanjahu bislang aber | |
abgelehnt. Er reagierte außerdem erbost darauf, dass sein Rivale das | |
Angebot über die Medien verbreitete, anstatt zunächst das Gespräch mit ihm | |
zu suchen. | |
## Prozess verschoben | |
In Israel wurden nach Angaben der Behörden bislang 213 Coronavirus-Fälle | |
verzeichnet. Zehntausende Menschen befinden sich in häuslicher Isolation. | |
Als Reaktion auf die Pandemie ordnete die Regierung die Schließung von | |
Restaurants, Cafés, Einkaufszentren sowie Hotels und Fitnessstudios an. | |
Auch die Schulen und Kindergärten im Land bleiben vorerst geschlossen. | |
Verboten sind außerdem Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern. | |
Wegen der Corona-Krise wurde außerdem der für Dienstag geplante Beginn des | |
Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um gut zwei Monate verschoben. Der | |
langjährige Regierungschef steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue | |
unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und | |
bezeichnet sich als Opfer einer „Hexenjagd“ durch die Staatsanwaltschaft | |
und die Medien. | |
16 Mar 2020 | |
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