# taz.de -- Nach der Wahl in Israel: Groko oder Minderheitsregierung | |
> Gantz oder Netanjahu? Wen beauftragt Israels Präsident mit der | |
> Regierungsbildung? Eine arabisch unterstützte Minderheitsregierung ist | |
> möglich. | |
Bild: Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auf Wahlplakaten in Ramat Gan, Israel | |
TEL AVIV taz | Nach der [1][Wahl in Israel] sollen am Sonntag die Gespräche | |
zwischen Präsident Reuven Rivlin und Delegierten der Parteien beginnen. | |
Diese können jeweils eine Empfehlung aussprechen, wen der Präsident mit der | |
Regierungsbildung beauftragen soll. Die Israelis hatten am 2. März zum | |
dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt, nachdem die | |
Parteien zweimal an einer Regierungsbildung gescheitert waren. | |
Doch auch nach dieser Wahl steckt das Land in einer Sackgasse. Weder das | |
rechtsreligiöse Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu (Likud) noch das Mitte-links-Lager (Blau-Weiß) seines | |
Herausforderers Benny Gantz konnte eine eigene Mehrheit erzielen. | |
Am Donnerstag rief Netanjahu angesichts der [2][Coronakrise] zu einer | |
„Notfall-Einheitsregierung“ auf, einer Großen Koalition von Likud und | |
Blau-Weiß. Doch diese dürfte an den gleichen Problemen scheitern, an denen | |
die bisherigen Verhandlungen über ein Zusammengehen der beiden Parteien | |
gescheitert sind: Gantz will nicht gemeinsam mit dem wegen | |
Korruptionsverdachts angeklagten Netanjahu regieren; Netanjahu will die | |
Führung nicht abgeben und seinen rechtsreligiösen Block nicht aufgeben. | |
Derweil wird eine andere Option diskutiert: eine Minderheitsregierung unter | |
blau-weißer Führung mit Beteiligung des rechten Hardliners Avigdor | |
Lieberman und des sozialdemokratischen Bündnisses Awoda-Gescher-Meretz, die | |
von [3][der Vereinten Liste] unterstützt würde. Letztere ist ein | |
Zusammenschluss von vier Parteien – darunter die sozialistische, | |
arabisch-jüdisch gemischte Partei Chadash sowie die islamische Partei Ram. | |
Mit 15 Sitzen ist das Bündnis wie schon nach der letzten Wahl im September | |
2019 drittstärkste Fraktion. | |
## Lieberman gegen arabische Parteien | |
Eine Minderheitsregierung wäre eine wackelige Angelegenheit – und eine | |
Ironie der Geschichte: Lieberman, der die Vereinte Liste offen als | |
„politischen Feind“ bezeichnet hat, hatte sich im Vorfeld der Wahl 2015 | |
dafür eingesetzt, die 2-Prozent-Hürde auf 3,25 Prozent anzuheben, wohl um | |
die kleinen arabischen Parteien aus dem Parlament zu vertreiben. Als | |
Reaktion schlossen diese sich in der Vereinten Liste zusammen, von deren | |
Unterstützung Lieberman nun abhängig wäre. | |
Gantz hat seinerseits eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der | |
Vereinten Liste ausgeschlossen, auch um seine Wähler*innen in der Mitte und | |
von rechts nicht zu verprellen. Viele Israelis machen sich vor allem | |
Sorgen, wenn es um die Frage geht, wie Israel sich gegenüber den | |
palästinensischen Gebieten verhält. Ayman Odeh, der Vorsitzende der | |
Vereinten Liste, erklärte Ende Februar 2020, er würde keine Regierung | |
unterstützen, die Gaza angreift. Die Vereinte Liste verhandelt derzeit, ob | |
sie am Sonntag wie nach der Wahl im September Gantz für das Amt des | |
Ministerpräsidenten empfiehlt. | |
Laut Gayil Talshir, Politikprofessorin an der Hebräischen Universität | |
Jerusalem, wird an der Debatte um eine von der Vereinten Liste unterstützen | |
Minderheitsregierung eine grundlegende Veränderung deutlich: „Die | |
arabischen Parteien sehen sich nicht mehr nur als Repräsentant*innen der | |
arabischen Gesellschaft. Sie nehmen eine Rolle in der allgemeinen | |
israelischen Politik ein“, sagt sie. Bisher haben die arabischen Parteien | |
nur einmal in der Geschichte Israels eine Regierung unterstützt, als sie | |
sich 1992 dafür aussprachen, dass Yitzak Rabin Ministerpräsident wird. | |
Doch egal ob Einheits- oder Minderheitsregierung, eine veränderte Position | |
in der israelischen Gesellschaft ist den arabischen Parteien sicher: Sollte | |
es zu einer Einheitsregierung kommen, so wäre zum ersten Mal in der | |
Geschichte Israels Ayman Odeh, arabischer Vorsitzender eines mehrheitlich | |
aus arabischen Parteien bestehenden Bündnisses, Oppositionsführer. | |
13 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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