# taz.de -- Gantz und Netanjahu bilden Regierung: Bibis Manöver | |
> Es war höchste Zeit, dass Israel eine reguläre Regierung erhält. Doch | |
> Netanjahus Machtgeschacher war würdelos. | |
Bild: Mit Gantz' Hilfe: Bibi hat's mal wieder geschafft, hier am Wahlabend des … | |
Es ist eine Notregierung im doppelten Sinne: [1][Israels neue | |
„Einheitsregierung“], auf die sich Benjamin Netanjahu und sein einstiger | |
Herausforderer Benny Gantz geeinigt haben, führt das Land nach eineinhalb | |
Jahren endlich aus der politischen Krise. Gleichzeitig aber wollte niemand | |
diese Große Koalition, weder die Wählerinnen noch Netanjahu oder Gantz, der | |
mit dem Versprechen angetreten war, den von einem Korruptionsprozess | |
geplagten Langzeitpremier endlich abzulösen. | |
Nun also bleibt Netanjahu Premier, bevor er dann ab Oktober 2021 unter | |
Gantz Vize-Regierungschef werden soll. Dass Israel wieder eine Regierung | |
bekommt, ist dringend notwendig. Eine vierte Parlamentswahl in nur gut | |
einem Jahr wäre für alle Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung gewesen. Und | |
in Zeiten wie der Coronakrise braucht es eine handlungsfähige Regierung und | |
– mindestens genauso wichtig – eine starke und geordnete Opposition, die | |
nicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung schielt. | |
Doch wer behauptet, es sei nichts gewesen und die zähe Regierungsbildung | |
nur ein Beweis für die funktionierende Demokratie, sieht nicht: Das | |
würdelose Machtgeschacher Netanjahus und auch die überraschende und für | |
viele seiner Anhänger [2][schockierende Kehrwende von Gantz] haben Schaden | |
angerichtet. Natürlich hat sich Israel nicht in ein autoritäres System | |
verwandelt, doch gelitten hat sie, die einzige Demokratie im Nahen Osten. | |
Netanjahu hat in den vergangenen Monaten klargemacht, dass ihm seine eigene | |
Karriere und seine eigene Freiheit wichtiger sind als starke, unabhängige | |
demokratische Institutionen und ein anständiger politischer Diskurs. Dem | |
obersten Gericht hat der Ministerpräsident den Kampf angesagt, seine | |
politischen Gegner hat er gnadenlos in den Dreck gezogen. | |
Zuletzt verlangte er größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern – | |
ganz unverhohlen und in dem Bewusstsein, dass der Prozess gegen ihn bald | |
schon vor das oberste Gericht kommen könnte. Dass der anstehende Prozess | |
Netanjahus Achillesferse ist, wusste auch Gantz, der deshalb gedroht hatte, | |
ein Gesetz voranzutreiben, das es einem Abgeordneten unter Anklage nach | |
einer weiteren Wahl verboten hätte, Ministerpräsident zu werden. Es wäre | |
Netanjahus Ende gewesen. | |
## Glaubt Netanjahu selbst an seine Unschuld? | |
Der Netanjahu-Prozess soll nun am 24. Mai beginnen. Doch Netanjahu wird | |
Premier bleiben, Gantz und seiner Fraktion in der Knesset sei Dank. Es ist | |
das erste Mal, dass ein amtierender Regierungschef auf der Anklagebank | |
sitzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, Untreue und | |
Bestechlichkeit vor. Es geht um Beeinflussung von Medien, krumme Geschäfte | |
und politische Gefälligkeiten. | |
Natürlich gilt auch für Netanjahu die Unschuldsvermutung, doch der | |
Korruptionsverdacht wiegt schwer, sonst wäre der Prozess nicht eröffnet | |
worden. Und ganz offensichtlich glaubt auch Netanjahu selbst nicht, dass er | |
am Ende von allen Vorwürfen freigesprochen wird. Das hat sein verzweifeltes | |
Klammern an die Macht in den vergangenen Monaten gezeigt – denn die wird | |
für Netanjahu weiter das beste Mittel sein, um sich vor der Justiz zu | |
schützen. Man darf gespannt sein, mit welchen Manövern der | |
Ministerpräsident oder spätere Vize-Ministerpräsident noch aufwarten wird | |
in den kommenden Jahren. | |
21 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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