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# taz.de -- Parteien in Israel: Zionistische Union löst sich auf
> Vor laufender Kamera verkündet Avi Gabai, Chef der israelischen
> Arbeiterpartei, das Ende der Kooperation mit Zipi Livni und der Ha-Tnu'a.
Bild: Adieu Mitte-Links-Bündnis – die geschasste Politikerin Zipi Livni
Jerusalem taz | Benjamin Netanjahu hat Grund zur Freude. Nicht nur sagen
Umfragen dem israelischen Regierungschef einen klaren Sieg in der
[1][vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April] voraus. Auch zerfällt die
Opposition in immer mehr Einzelteile, während sie versucht, die
Wähler*innen doch noch für sich zu gewinnen.
Vor laufender Kamera kündigte Avi Gabbay, Chef der Arbeitspartei, seine
Kooperation mit Zipi Livni und ihrer Bewegungspartei und besiegelte damit
das Ende der Zionistischen Union, des größten Oppositionsbündnisses.
Das kam sogar für Livni selbst überraschend, die mit verbitterter Miene
neben dem Rednerpult sitzend die Pressekonferenz verfolgte. „Eine wahre
Verbindung und gegenseitige Unterstützung“ habe es nicht gegeben, erklärte
Gabbay, der sich von Livni betrogen fühlt, die offenbar hinter seinem
Rücken für einen Wechsel an der Listenspitze agierte.
Livni ging erst zum Gegenangriff über, als sie sich wieder gesammelt hatte.
Eine Partnerschaft habe es tatsächlich nicht gegeben, „weil Gabbay dazu
nicht bereit war“, sagte sie. Unter seiner Führung sei es in der
Zionistischen Union nicht mehr um den Staat gegangen, sondern um
„Ego-Kämpfe“.
Die Politikerin appellierte an ideologische Verbündete, nun gemeinsam „das
Ziel der politischen Wende“ anzugehen. Israel brauche eine neue Regierung,
um „sich von den Palästinensern zu trennen“ und so den jüdischen Staat zu
retten, in dem Gleichberechtigung herrsche.
Netanjahu führt derzeit die rechteste Regierung in der Geschichte Israels
und will nach der Wahl ein ähnliches Bündnis schmieden. Er hatte vergangene
Woche die Entscheidung seiner rechts-religiösen Koalition für eine
vorzeitige Wahl bestätigt. Regulär sollte erst im November 2019 gewählt
werden.
Netanjahus Koalition war zuletzt stark unter Druck geraten und regierte nur
noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Trotz Korruptionsermittlungen gegen
ihn kann Netanjahu damit rechnen, im April erneut Regierungschef zu werden.
## Zersplitterung trotz ideologischer Nähe
Die Zionistische Union ist bereits die zweite politische Bewegung, die sich
seit der Auflösung der Knesset spaltet. Am Wochenende hatten die Minister
für Justiz und Bildung, Ajelet Schaked und Naftali Bennett, Abschied
genommen von der an der Regierung beteiligten Siedlerpartei „Jüdisches
Heim“. Mit einer neuen Partei, der „Neuen Rechten“, wollen sie nun fromme
und weltliche Israelis für ihr nationales Lager gewinnen.
Auch der ehemalige Generalstabschef [2][Benny Gantz gründete mit
„Widerstandskraft für Israel“ eine neue Partei.] Umfragen deuten darauf
hin, dass er aus dem Stand zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud
werden könnte.
Während Israels Parteienlandschaft zunehmend zersplittert, sind die
ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien oft nicht sehr groß.
Netanjahus absehbarer Wahlsieg liegt zu weiten Teilen in den Machtallüren
der einzelnen Partei- und Listenchefs begründet, von denen sich keiner mit
Platz zwei zufrieden geben will.
Für Livni, ehemals Außen- und Justizministerin, könnte Gabbays Alleingang
das politische Ende bedeuten. Sollte es ihr nicht gelingen, bis April neue
Partner zu finden, wird ihre Partei es kaum schaffen, die
3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset zu nehmen.
Die 60-Jährige, die einst die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern
führte, ist – abgesehen von der linken Meretz und der antizionistischen
Vereinten Liste – aktuell die einzige Politikerin, die die [3][Umsetzung
der Zweistaatenlösung] noch thematisiert. Eine Kooperation mit der Meretz
wäre möglich, würde der früheren Likud-Abgeordneten Livni aber einen
riesigen Sprung über den eigenen Schatten abfordern.
2 Jan 2019
## LINKS
[1] /Spannungen-in-der-Regierungskoalition/!5561856
[2] /Ex-Stabschef-tritt-gegen-Israels-Premier-an/!5562133
[3] /Nahost-Konflikt-und-Oslo-Abkommen/!5531989
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Knesset
Parlamentswahl
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Zionistische Union
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