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# taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Israel: Netanjahus Kalkül geht nicht auf
> Israels Regierungschef Netanjahu will eine Neuwahl, weil er Ärger mit der
> Justiz hat. Er könnte sie gewinnen – aber eine Klage wird ihm trotzdem
> schaden.
Bild: Gesten, die traurig machen: Ayelet Shaked (ganz rechts) und Naftali Benne…
Nach 100 Tagen wird in vielen Ländern nach einer Wahl die erste Bilanz
gezogen, in Israel sind die 100 Tage aktuell genau der Zeitraum bis zu den
[1][vorgezogenen Wahlen zum Knesset], dem Parlament, am 9. April, bei denen
man sich auf einiges gefasst machen darf. Wenn auch kaum auf das Ende der
Regierung Netanjahu: Seit der letzten Krise im November stützt sich diese
zwar noch auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate, aber kaum jemand
wird daran zweifeln, dass dem Regierungschef nach der Wahl erneut eine
ähnliche Koalition gelingen wird. Obwohl seine eigene Partei, der Likud,
auch jetzt nur 30 Mandate hat.
So gesehen hatte Benjamin Netanjahu recht, als er noch im November die
Forderung nach Neuwahlen ablehnte. Dass er nur kurze Zeit später plötzlich
selbst darauf drängte, hatte eher persönliche Gründe: [2][Polizei und
Staatsanwaltschaft ermitteln seit Langem gegen ihn wegen verschiedener
Korruptionsvorwürfe], und der Generalstaatsanwalt kündigte eine
Entscheidung über eine mögliche Klage an. Eine laufende Amtszeit hätte
aufschiebende Wirkung für eine Klage – und Netanjahus Kalkül war offenbar:
Lieber jetzt wiedergewählt werden, als auf den regulären Wahltermin im
Herbst warten, wegen der Klage dann aber nicht kandidieren können.
Am Ende ist das vielleicht eine Milchmädchenrechnung. Denn selbst wenn
Netanjahu die Wahlen gewinnt, würde ihm eine Klage-Empfehlung mehr als
schaden. Dann nämlich würde ihm auch in der eigenen Partei die Gefolgschaft
versagt, Koalitionspartner würden sich lossagen und es käme unweigerlich zu
Neuwahlen. Nur ohne Netanjahu.
Auf dieses Szenario setzen jetzt offenbar all die, die noch schnell neue
Kleinparteien gegründet und angemeldet haben. Unter ihnen auch ein
ehemaliger Generalstabschef und die Führer der rechten Koalitionspartei
„Das jüdische Haus“, der bisherige Bildungsminister Naftali Bennet und
Ayelet Shaked, amtierende Justizministerin. Sie gründeten „Die neue
Rechte“, gaben aber auch bekannt, dass sie nach der Wahl wieder mit ihrer
bisherigen Partei zusammengehen wollen.
31 Dec 2018
## LINKS
[1] /Netanjahu-strebt-Neuwahl-in-Israel-an/!5555463
[2] /Korruptionsaffaere-um-Netanjahu/!5555042
## AUTOREN
Peter Philipp
## TAGS
Israel
Die Wahre Rechte
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