# taz.de -- Israel vor der Wahl: Richter schließen Rassisten aus | |
> Ein Gericht hat den Rechtsradikalen Michael Ben-Ari von der Wahl | |
> ausgeschlossen – eine Niederlage für Netanjahu, der mit den Rechten zu | |
> koalieren gedenkt. | |
Bild: Darf nicht antreten zur Wahl: Michael Ben-Ari (r.) | |
JERUSALEM taz | Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel muss sich der | |
rechtsradikale Kandidat Michael Ben-Ari aus dem Wahlkampf zurückziehen, | |
während der linke Antizionist Ofer Cassif überraschend wieder ins Rennen | |
einsteigt. | |
Der Oberste Gerichtshof urteilte am Sonntag in Jerusalem gegen eine | |
vorherige Entscheidung des überwiegend von Politikern gestellten Zentralen | |
Wahlkomitees, das Ben-Ari für koscher erklärt, Cassif hingegen | |
disqualifiziert hatte. | |
Acht von neun Richtern stellten sich gegen den offen rassistischen früheren | |
Abgeordneten Ben-Ari, der für die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) | |
antreten wollte. Ben-Ari war Schüler des radikalen Rabbiners Meir Kahane, | |
dessen 1988 verbotene Partei Kach als Vorläufer der Otzma Jehudit gilt. | |
Ofer Cassif ist Professor für Politikwissenschaft, lehrte bislang an der | |
Hebräischen Universität Jerusalem und tritt als einziger jüdischer | |
Politiker im Auftrag der antizionistisch-arabischen Vereinten Liste an. | |
## Rechtes Bündnis | |
Der Ausschluss Ben-Aris ist eine weitere Niederlage für Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu, der eine Koalition mit den Rechtsradikalen ins Auge | |
fasst. „Bei der nächsten Wahl geht es um rechts oder links“, hatte | |
Netanjahu seinen Pakt mit der Jüdischen Kraft sowie der Siedlerpartei | |
HaBait HaJehudi (Das jüdische Haus) begründet, sich im Wahlkampf | |
gegenseitig nicht anzugreifen. | |
Netanjahu, der bis vor wenigen Wochen noch als sicherer Sieger der Wahl | |
galt, verliert an Popularität. Aktuellen Umfragen zufolge wird sich sein | |
Likud bei der Wahl am 9. April ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern mit der | |
Partei Kachol-Lavan (Blau-Weiß) unter der Führung des früheren | |
Generalstabschefs Benny Gantz . | |
Doch selbst wenn Gantz als Sieger aus der Wahl hervorgeht, könnte | |
Staatspräsident Reuven Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung | |
beauftragten, sollte er die besseren Chancen für die Zusammenstellung einer | |
Koalition haben. | |
Im Moment ist noch alles offen, auch weil mehrere kleinere Parteien, | |
darunter die Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) des [1][früheren Außen- | |
und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman], nicht sicher die | |
Sperrklausel von 3,25 Prozent für den Einzug in die Knesset schaffen | |
werden. Lieberman wäre ein potentieller Koalitionspartner für Netanjahu. | |
## Aufrufe zu Gewalt | |
Ben-Ari, der in der Vergangenheit offen gegen Palästinenser hetzte und zur | |
Gewalt gegen Araber aufrief, bezeichnete die Richter als „juristische | |
Junta“. Auch Justizministerin Ajelet Schaked (Die Neue Rechte) zeigte sich | |
empört und sprach von einem „krassen und fehlgesteuerten Eingriff im Herzen | |
von Israels Demokratie“. Für eine mögliche kommende Amtszeit kündigte sie | |
eine „juristische Revolution“ an. | |
KommentatorInnnen auf dem Nachrichtenportal Ynet begrüßten überwiegend das | |
Urteil gegen „den Rassisten“ Ben-Ari, andere schimpften auf das „dreckige | |
Gericht von Antisemiten“, die sich „wieder auf die Seite der Linken | |
schlugen“. Dabei war es der Oberste Gerichtshof, der Mitte der achtziger | |
Jahre der Kach-Partei, die das Zentrale Wahlkomitee damals verbieten | |
wollte, den Weg ins Parlament freiräumte. Erst vier Jahre später | |
verabschiedete die Knesset per Gesetz ein Verbot der Kach. | |
18 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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