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# taz.de -- Israel vor der Wahl: Richter schließen Rassisten aus
> Ein Gericht hat den Rechtsradikalen Michael Ben-Ari von der Wahl
> ausgeschlossen – eine Niederlage für Netanjahu, der mit den Rechten zu
> koalieren gedenkt.
Bild: Darf nicht antreten zur Wahl: Michael Ben-Ari (r.)
Jerusalem taz | Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel muss sich der
rechtsradikale Kandidat Michael Ben-Ari aus dem Wahlkampf zurückziehen,
während der linke Antizionist Ofer Cassif überraschend wieder ins Rennen
einsteigt.
Der Oberste Gerichtshof urteilte am Sonntag in Jerusalem gegen eine
vorherige Entscheidung des überwiegend von Politikern gestellten Zentralen
Wahlkomitees, das Ben-Ari für koscher erklärt, Cassif hingegen
disqualifiziert hatte.
Acht von neun Richtern stellten sich gegen den offen rassistischen früheren
Abgeordneten Ben-Ari, der für die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft)
antreten wollte. Ben-Ari war Schüler des radikalen Rabbiners Meir Kahane,
dessen 1988 verbotene Partei Kach als Vorläufer der Otzma Jehudit gilt.
Ofer Cassif ist Professor für Politikwissenschaft, lehrte bislang an der
Hebräischen Universität Jerusalem und tritt als einziger jüdischer
Politiker im Auftrag der antizionistisch-arabischen Vereinten Liste an.
## Rechtes Bündnis
Der Ausschluss Ben-Aris ist eine weitere Niederlage für Regierungschef
Benjamin Netanjahu, der eine Koalition mit den Rechtsradikalen ins Auge
fasst. „Bei der nächsten Wahl geht es um rechts oder links“, hatte
Netanjahu seinen Pakt mit der Jüdischen Kraft sowie der Siedlerpartei
HaBait HaJehudi (Das jüdische Haus) begründet, sich im Wahlkampf
gegenseitig nicht anzugreifen.
Netanjahu, der bis vor wenigen Wochen noch als sicherer Sieger der Wahl
galt, verliert an Popularität. Aktuellen Umfragen zufolge wird sich sein
Likud bei der Wahl am 9. April ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern mit der
Partei Kachol-Lavan (Blau-Weiß) unter der Führung des früheren
Generalstabschefs Benny Gantz .
Doch selbst wenn Gantz als Sieger aus der Wahl hervorgeht, könnte
Staatspräsident Reuven Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung
beauftragten, sollte er die besseren Chancen für die Zusammenstellung einer
Koalition haben.
Im Moment ist noch alles offen, auch weil mehrere kleinere Parteien,
darunter die Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) des [1][früheren Außen-
und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman], nicht sicher die
Sperrklausel von 3,25 Prozent für den Einzug in die Knesset schaffen
werden. Lieberman wäre ein potentieller Koalitionspartner für Netanjahu.
## Aufrufe zu Gewalt
Ben-Ari, der in der Vergangenheit offen gegen Palästinenser hetzte und zur
Gewalt gegen Araber aufrief, bezeichnete die Richter als „juristische
Junta“. Auch Justizministerin Ajelet Schaked (Die Neue Rechte) zeigte sich
empört und sprach von einem „krassen und fehlgesteuerten Eingriff im Herzen
von Israels Demokratie“. Für eine mögliche kommende Amtszeit kündigte sie
eine „juristische Revolution“ an.
KommentatorInnnen auf dem Nachrichtenportal Ynet begrüßten überwiegend das
Urteil gegen „den Rassisten“ Ben-Ari, andere schimpften auf das „dreckige
Gericht von Antisemiten“, die sich „wieder auf die Seite der Linken
schlugen“. Dabei war es der Oberste Gerichtshof, der Mitte der achtziger
Jahre der Kach-Partei, die das Zentrale Wahlkomitee damals verbieten
wollte, den Weg ins Parlament freiräumte. Erst vier Jahre später
verabschiedete die Knesset per Gesetz ein Verbot der Kach.
18 Mar 2019
## LINKS
[1] /Israels-Verteidigungsminister-tritt-zurueck/!5550922
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästina
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Benjamin Netanjahu
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