# taz.de -- Trump mischt in Israels Wahlkampf mit: „Danke, Amerika“ | |
> Kurz vor der Wahl in Israel besucht Benjamin Netanjahu die USA. Der | |
> angezählte Ministerpräsident bekommt Schützenhilfe aus Washington. | |
Bild: Bei Anruf Lächeln: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu telefonier… | |
JERUSALEM taz | Für Benjamin Netanjahus innenpolitischen Gegner Benny | |
Gantz, [1][Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß], mit dem Israels | |
Ministerpräsident Kopf an Kopf auf die Parlamentswahl am 9. April | |
zusteuert, hat Trump keine Zeit. Der amerikanische Kampfring der Israelis | |
ist die Jahreskonferenz des Aipac (American-Israel Public Affairs | |
Committee), Israels Lobby in den USA. Zeitgleich zu dem für Montag | |
geplanten Treffen zwischen Netanjahu und Trump wird Gantz ans Rednerpult | |
der Aipac treten und ausführlich gegen das umstrittene Bündnis des | |
Likud-Chefs [2][mit der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit] (Jüdische | |
Macht) Position beziehen. | |
Netanjahu hatte für den Wahlkampf eine Art Nichtangriffspakt mit Otzma | |
Jehudit vereinbart, die sich offen als Nachfolger der einst verbotenen | |
Kach-Partei darstellt und mit der er eine Koalition ins Auge fast. Bei | |
Aipac löste er damit Unmut aus. | |
In einer Stellungnahme kritisierten die Mitglieder die „verwerflichen“ | |
Ziele der Partei. Einige US-Demokraten hatten aus Protest gegen die Allianz | |
mit den Extremisten zum Boykott der Rede Netanjahus vor dem Aipac | |
aufgerufen, darunter Bernie Sanders, der in den USA erneut für das | |
Präsidentschaftsamt kandidieren will. Sanders kritisierte Aipac dafür, | |
einem Politiker, der die Zweistaatenlösung ablehnt, eine Bühne zu geben. | |
Netanjahu wird seinerseits versuchen, mit seinen diplomatischen Erfolgen zu | |
punkten. | |
Zentraler Tagesordnungspunkt des Treffens von Trump und Netanjahu ist die | |
offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, | |
die der US-Präsident vergangene Woche ankündigte. Damit kam er einer Bitte | |
Netanjahus nach, der die Gunst der Stunde im Weißen Haus nicht ungenutzt | |
vorüberziehen lassen wollte. Bislang hatten sich die US-Regierungen an den | |
internationalen Konsens gehalten, nach dem die Golanhöhen als von Israel | |
besetztes Gebiet gelten. „[3][Danke, Präsident Trump. Danke, Amerika]“, so | |
kommentierte Netanjahu Trumps „historischen Schritt“. | |
Das Arabische Menschenrechtszentrum auf den Golanhöhen Al-Marsad | |
verurteilte hingegen Trumps Schritt, der „im Widerspruch zu Fakten, Logik | |
und internationalem Recht“ stehe sowie „die Stabilität im Nahen Osten | |
bedroht“. Knapp 20.000 Drusen und eine ähnliche Zahl jüdischer Israelis | |
leben in dem Gebiet. | |
Israel hat den Golan 1981 annektiert. [4][Die Drusen können die israelische | |
Staatsbürgerschaft beantragen]. Allerdings machen nur wenige von diesem | |
Recht Gebrauch. Über Jahrzehnte fanden immer wieder Friedensverhandlungen | |
statt. Selbst Netanjahu soll zeitweilig einen Abzug ernsthaft ins Auge | |
gefasst haben. „Nach der US-Erklärung zu den Golanhöhen wird es keinen | |
Abzug mehr geben“, glaubt Eyal Sisser, Professor für Nahost-Geschichte an | |
der Universität Tel Aviv. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad sei der | |
Golan „ein für allemal verloren“. | |
Der von Trump gewählte Zeitpunkt könnte sich fatal auf seinen seit Langem | |
angekündigten „Jahrhunderteplan“ für Frieden in Nahost auswirken, den er | |
gleich im Anschluss an Israels Parlamentswahl im April kundtun will. Trumps | |
Gesandte in der Region haben von Anfang an darauf gesetzt, die arabischen | |
Nachbarstaaten mit ins Boot zu holen. Die Arabische Liga aber reagierte nun | |
frustriert auf den unilateralen Vorstoß des US-Präsidenten. Ahmad Abu | |
al-Gheit, Generaldirektor der Arabischen Liga, forderte Trump auf, „diese | |
fehlerhafte Situation zu überdenken“. Eine Anerkennung der israelischen | |
Souveränität auf den Golanhöhen werde „ernste Folgen für die Position der | |
USA im arabisch-israelischen Konflikt“ haben. | |
24 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ex-Stabschef-tritt-gegen-Israels-Premier-an/!5562133 | |
[2] /Israel-vor-der-Wahl/!5581077 | |
[3] https://twitter.com/netanyahu/status/1108805546080157704 | |
[4] /Drusen-in-Israel-und-Syrien/!5205486 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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