# taz.de -- Parlamentswahlen in Israel: Bibi oder Benny

	# taz.de -- Parlamentswahlen in Israel: Bibi oder Benny

	> Wer wird israelischer Ministerpräsident? Der amtierende Premier Netanjahu
	> wird von Newcomer Gantz herausgefordert. Ausgang ungewiss.

	Bild: Kopf an Kopf: Wahlplakate mit Gantz und Netanjahu in Jerusalem.

	Jerusalem/ Tel Aviv/ Ramla taz \| Es ist Freitagmittag und Haupteinkaufszeit
	für das Wochenende. Avi Dichter steht auf dem Markt der israelischen
	Kleinstadt Ramla und wirbt um Wählerstimmen für seine Partei, den Likud.
	Ein Heimspiel. Denn Ramla, das zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt, ist
	eine Hochburg der rechten Partei des regierenden Ministerpräsidenten
	Benjamin Nethanjahu.

	In elf Tagen, am 9. April, finden in Israel Parlamentswahlen statt. Laut
	Umfragen deutet sich ein Zweikampf zwischen Netanjahu, der auf eine vierte
	Amtszeit hofft, und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Wahlbündnis
	Blau-Weiß an, das in den Umfragen knapp vorne liegt.

	Auf dem Marktplatz von Ramla hingegen wirkt es so, als könnte der Newcomer
	Gantz den Routinier Nethanjahu gar nicht in Bedrängnis bringen. „Bibi, Bibi
	– König der Welt“ rufen die Likud-Anhänger, um die Stimmung anzuheizen. A…
	Dichter, der für die israelische Knesset kandidiert,schlendert von Stand zu
	Stand, schüttelt Hände, posiert für Fotos und appelliert an die Leute, „den
	Zettel auszufüllen“, zur Wahl zu gehen.

	„Rechts, stark, erfolgreich“, steht auf einem Schild der Aktivisten.
	Dichters Parteifreunde verteilen Stofftragetaschen für den Einkauf auf dem
	Markt. „Nur ein großer Likud verhindert die Linke“, steht auf ihnen
	geschrieben. Das ist die zentrale Botschaft des Likud für diese Wahlen.
	Netanjahu warnt seit Jahren vor dem linken Schreckgespenst – nun hat er
	dafür ein Gesicht gefunden: Benny Gantz, Chef der Partei Blau-Weiß. „Wählt
	mich, wenn ihr Gantz verhindern wollt“, ist Netanjahus Devise. „Wählt
	Blau-Weiß, wenn ihr Netanjahu leid seid“, kontert Gantz.

	## „König, König“

	Und darauf deutet einiges hin. Denn obwohl Gantz, der frühere
	Generalstabschef, politisch unerfahren ist und erst vor drei Monaten seine
	Kandidatur bekannt gab, räumten ihm die Umfragen schon früh echte Chancen
	auf einen Wahlsieg ein. Dazu trägt sicher auch bei, dass sich Gantz – nach
	schwierigen Verhandlungen – mit Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, auf
	ein gemeinsames Wahlbündnis geeinigt hat. Es liegt aber auch an Netanjahu
	selbst. Dem Ministerpräsidenten drohen gleich mehrere Prozesse. Er soll
	Geschenke in Form von teuren Zigarren, Alkohol und Schmuck im Wert von
	umgerechnet rund einer viertel Million Euro angenommen haben. Außerdem
	steht er im Verdacht, Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung und
	eines Nachrichtenportals genommen zu haben.

	Selbst in der Likud-Hochburg Ramla sind nicht alle mit Bibi zufrieden. Wie
	Karmel, der auf dem Markt Erdbeeren verkauft, und sich über die
	Netanjahu-Anhänger ärgert. „König, König – was soll das, wir sind doch
	keine Monarchie“, schüttelt er den Kopf. Wenn nur zehn Prozent von den
	Vorwürfen gegen Netanjahu der Wahrheit entsprächen, dann sollte er sich
	schämen. Karmel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte,
	wünscht sich einen aufrechten Regierungschef: „Einen, der meinen Enkeln ein
	Vorbild ist.“

	Keine 150 Meter von seinem Stand entfernt hat Karmel, ein drahtiger Mann
	vor 63 Jahren, per Hausgeburt das Licht der Welt erblickt. Karmels Vater,
	Immigrant aus Bagdad, hatte damals ein kleines Restaurant. Den Markt in
	Ramla kennt er, seit er denken kann. Seine frisch geernteten Erdbeeren
	gehen so schnell weg, dass er mit dem Einpacken kaum hinterherkommt. Für
	zehn Schekel das Kilo verkauft er die süß duftenden Früchte, umgerechnet
	2,50 Euro. „Hier in Ramla gibt es nicht viele, die so denken wie ich“, sagt
	er mit rauchiger Stimme. „Die Leute kommen kaum raus aus der Stadt, bleiben
	in ihren engen Weltanschauungen stecken und wählen die Partei, die sie und
	ihre Eltern schon immer gewählt haben: Likud.“

	## König Bibi? Wir sind doch keine Monarchie!

	Er hingegen sei viel in der Welt herumgekommen, habe Werte wie Freiheit und
	Gleichheit schätzen gelernt. Es klingt stolz, aber keinesfalls arrogant,
	wie der Erdbeerverkäufer Karmel von seinem Leben erzählt. Wen er wählt?
	Wahrscheinlich, sagt Karmel, werde er der Meretz eine Chance geben, einer
	kleinen Linkspartei, die möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt.
	Wichtig sei ihm, dass eine Partei Werte habe, für Menschenrechte eintritt.
	Deshalb seien sowohl das neue Mittebündnis Blau-Weiß als auch der rechte
	Likud keine Option.

	In den großen Fragen unterscheiden sich die beiden Parteien kaum. Nur einen
	halben Satz räumt das 40 Seiten umfassende Programm von Blau-Weiß möglichen
	Lösungen für den Konflikt mit den Palästinensern ein. Man werde „einen
	offenen Horizont für künftige Regelungen“ wahren, gleichzeitig aber die
	Siedlungen im Westjordanland fördern, „um ein normales Leben, überall dort,
	wo Israelis leben“, zu ermöglichen.

	Jerusalem soll „ungeteilte ewige Hauptstadt“ Israels bleiben, die Armee
	niemals aus dem Jordantal abziehen. Nur zum Thema Religion und Staat hat
	Blau-Weiß eine weltlichere Haltung als der Likud. Begrenzter öffentlicher
	Verkehr am Sabbat soll möglich sein und die Leihmutterschaft für
	LGBT-Familien. Wehrpflicht für alle Bürger sieht das Programm vor. Damit
	schließt sich eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien aus.

	Jakob Metz-Laon handelt mit Schuhen. An seinem Stand auf dem Markt in Ramla
	hängt ein Wahlplakat vom Likud mit dem Bild Netanjahus. „Uns geht es doch
	gut. Millionen Israelis machen Urlaub im Ausland, jeder hat sein iPhone und
	ein eigenes Auto“ – warum also sollte man etwas ändern? Tatsächlich boomt
	Israels Wirtschaft, der Schekel ist stabil, die Arbeitslosenzahl liegt bei
	vier Prozent. Der 43-Jährige schimpft auf „die Arroganz“ der Aschkenasen
	(Juden mit Wurzeln in christlichen Staaten). Dass der Likud in Ramla
	Mainstream ist, liegt auch daran, dass die Misrachim (Juden mit Wurzeln in
	muslimischen Staaten), die traditionell eher konservativ wählen, die
	Mehrheit in der Stadt stellen.

	## Thema Nummer 1: Sicherheit

	Die Eltern von Metz-Laon sind einst aus dem Irak nach Israel gekommen.
	„Jahrelang“ hätten sie in einem provisorischen Flüchtlingslager leben
	müssen. „Wir werden der Arbeitspartei niemals das historische Unrecht
	verzeihen, das sie unseren Familien angetan hat.“ Zwar komme Bibi auch
	nicht gerade aus Bagdad, „aber er spricht unsere Sprache“. Die Sicherheit
	sei „unvergleichbar besser“ als zu Zeiten der früheren Regierungschefs
	Jitzhak Rabin oder Ehud Barak (beide Arbeitspartei). „Vier Jahre lang
	hatten wir hier die Hölle“, erinnert er an die frühen 2000er Jahre und die
	zahlreichen Terroranschläge im Verlauf der Zweiten Intifada, vergisst
	jedoch, dass schon ab 2001 der Likud regierte.

	Bisher punktete Netanjahu stets mit dem Argument der Sicherheit und mit
	seinen guten Beziehungen zum Weißen Haus. Dass die USA diese Woche
	offiziell Israels Souveränität auf den Golanhöhen anerkannt haben, schreibt
	er allein sich selbst zu. In Israel wurde er dafür bejubelt. Der 1967 von
	Israel eroberte und später annektierte Golan gilt als strategisch wichtig.
	Auch Benny Gantz freute sich über die Entscheidung Trumps und bedankte sich
	bei dem US-Präsidenten. „Niemals von den Golanhöhen abziehen“, hält das
	Programm von Blau-Weiß fest, dabei führten Regierungschefs der
	Arbeitspartei und auch des Likud, darunter Netanjahu, in der Vergangenheit
	Verhandlungen über einen Frieden mit Syrien und waren bereit, die
	Golanhöhen dafür aufzugeben.

	In Sachen Sicherheit will die Führungsriege von Blau-Weiß, die gleich mit
	drei Ex-Generalstabschefs aufwartet, nicht hinter Netanjahu zurückstehen.
	Sein lange gepflegtes Image als „Mr. Security“ bekommt mit jedem
	Raketenangriff aus dem Gazastreifen neue Kratzer. Der jüngste
	Schlagabtausch, [1][bei dem sieben Israelis verletzt wurden], beweist
	einmal mehr, dass Netanjahu keine Lösungen hat für die latente Bedrohung
	aus dem Gazastreifen. Viel härter müsse man gegen die islamistische Führung
	der Hamas vorgehen, forderten die Generäle von Blau-Weiß. In Sachen
	Kriegsführung und Terrorbekämpfung lassen sie sich nichts vormachen.

	Schuhverkäufer Metz-Laon räumt ein, dass auch Netanjahu nicht perfekt sei.
	„Aber im Vergleich zu allen anderen ist Bibi zuallererst Israel
	verpflichtet.“ Die anderen, das seien „die Linken“, die sich stets gegen
	Israel und die Armee positionierten. „Sie reden wie ein Goy (Nichtjude) in
	Deutschland, verteidigen die Araber und verurteilen Israel.“ Dass Netanjahu
	vor Gericht muss, glaubt der Schuhverkäufer nicht. „Der geht nicht ins
	Gefängnis, Bibi ist unschuldig.“ Die „Hetzjagd der Medien“ sei Schuld
	daran, dass es überhaupt zu polizeilichen Untersuchungen kam. Das allein
	sei Grund genug, um aus Solidarität Netanjahu mit dem Wahlzettel das
	Vertrauen auszusprechen.

	## Korruption & Bestechung

	Nicht genug damit, dass dem Regierungschef wegen Korruption, Bestechung und
	Vertrauensmissbrauch so gut wie sicher die Anklage droht. Wenige Wochen vor
	den Wahlen verdichtet sich erneut der Verdacht, Netanjahu habe sich und
	Vertraute an dem U-Boot-Handel mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp
	bereichern wollen. Dabei schien die Affäre für ihn schon ausgestanden zu
	sein. Neu ist vor allem der Vorwurf, Netanjahu habe den Deutschen sein
	Einverständnis gegeben, U-Boote auch an Ägypten zu verkaufen. Für Blau-Weiß
	ist das nichts anderes als Verrat. „Die Wahrheit muss ans Licht“, fordert
	Gantz.

	Dasselbe fordert Netanjahu umgekehrt von seinem Kontrahenten, dessen
	privates Handy offenbar vom iranischen Geheimdienst gehackt wurde. Von
	einer außerehelichen Affäre und Sexvideos ist die Rede. Gantz könne nun
	Opfer von Bestechungsversuchen durch die Iraner werden, warnt der Likud in
	seiner Kampagne. Nicht zum ersten Mal wird in einer Vorwahlzeit schmutzige
	Wäsche gewaschen. So persönlich und gemein wie in diesem Jahr waren die
	Anschuldigen trotzdem noch nie. „Wenn Netanjahu könnte, würde er mich
	umbringen lassen“, soll Gantz frustriert über die Unterstellungen aus dem
	Likud-Lager zu Vertrauten gesagt haben und gibt seinen Gegnern damit schon
	wieder neuen Angriffsstoff. Benny Gantz sei „durchgeknallt“, „paranoid“…
	„als Regierungschef untauglich“, heißt es auf der Facebook-Seite des Likud,
	wo ihn ein gefälschtes Video stotternd und völlig hilflos in einem
	Interview zeigt.

	Bibi gegen Benny – darum geht es bei Israels Parlamentswahl. Parteipolitik
	und Ideologien stehen im Hintergrund. Die Inhalte sind ohnehin fast
	dieselben, nur die Verpackung ist anders. „Links und rechts ist
	Vergangenheit“, sagt Gantz in seiner Antrittsrede. Jetzt ginge es darum,
	die von Netanjahu geteilte Nation wieder zu einen. Bei einer
	Wahlveranstaltung im Theater von Holon, unweit von Tel Aviv, signalisiert
	Gabi Aschkenasi, Kandidat von Blau-Weiß und wie Gantz Ex-Generalstabschef,
	die grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit dem Likud zu koalieren.
	„Nur nicht mit Netanjahu“, verspricht er. Keine der beiden Parteien könnte
	allein regieren. 28 beziehungsweise 30 Mandate geben die Umfragen dem Likud
	und Blau-Weiß, mindestens 61 wären nötig für eine knappe
	Regierungsmehrheit.

	Im Gegensatz zu Parteichef Gantz, der stets im Anzug auftritt, kleidet sich
	Aschkenasi leger in Jeans und Jackett. „Er ist ein Chevreman“, sagt jemand,
	„einer von uns.“ Ein Redner ist er aber nicht. Er tut sich schwer, die
	Menge zu begeistern, spricht von besseren Schulen und
	Ausbildungsmöglichkeiten, von mehr Krankenhäusern und -personal, von
	gleichen Chancen für die Peripherie. Schließlich widmet er sich ausführlich
	seinem Lieblingsthema: dem Kampf gegen die Verkehrsstaus. Das Publikum wird
	unruhig. „Was ist mit der Hamas?“, fragt ein Mann. Erst am Morgen war die
	Rakete unweit von Tel Aviv eingeschlagen, die ein Haus zerstörte und sieben
	Menschen verletzte – und Israel zu Angriffen im Gazastreifen provozierte.

	## Enttäuschte Wähler

	Aschkenasi holt weit aus, spricht über die Nordgrenze, und wie gut Israels
	Armee dort die von der libanesischen Terrororganisation Hisbollah
	ausgehende Gefahr gebannt habe. „Abschreckungskraft“ ist sein Zauberwort.
	Was für den Norden gut lief, werde auch im Süden möglich sein. Dass
	Blau-Weiß das Problem Hamas lösen wird, glaubt ihm indes niemand. „Erst
	gestern war er noch Stabschef“, sagt ein Mann. „Und? Nichts hat er
	erreicht.“

	Die Veranstaltung in Holon lässt viele enttäuscht zurück. Auch Aschkenasi
	mangelt es an politischer Erfahrung. „Er hat keine einzige Frage klar
	beantwortet“, kritisiert Eli Beckermann, die wissen will, ob Blau-Weiß eine
	erneute Besatzung des Gazastreifens ins Auge fasst. Auch auf ihre Frage
	nach Israels Öffentlichkeitsarbeit im Ausland geht Aschkenasi nicht ein.
	„Was plant Blau-Weiß, um die BDS-Kampagne zu stoppen, dem von
	Palästinensern lancierten Aufruf, Israel zu boykottieren?“, fragt
	Beckermann weiter. Auch hier erhält sie keine klare Antwort.

	Dennoch, erzählt Beckermann später, will sie dem neuen Bündnis eine Chance
	geben. Hier ginge es um eine Partei der Mitte, nicht wie beim Likud, „wo
	sie immer nur ‚rechts, rechts‘ rufen, und wo links ein Schimpfwort ist.“
	Netanjahus offene Hetze gegen die arabischen Staatsbürger, gegen linke
	Positionen und die Medien kommt ihm hier teuer zu stehen. Die Wähler von
	Blau-Weiß werden hellhörig, wenn Gantz von der Einheit im Volk spricht. Die
	Ex-Militärs genießen zudem großes Ansehen in der Bevölkerung, und Gantz hat
	den Ruf eines aufrechten Bürgers. Noch ist seine Weste sauber.

	Das allein könnte schon reichen, auch wenn die Ziele der Partei, die erst
	vor wenigen Wochen wie aus dem Nichts entstand, weitgehend nebulös bleiben.
	Überhaupt sei „nach so vielen Jahren Bibi Zeit für frisches Blut“, findet
	der ältere Herr, der sich als Holocaustüberlebender vom Likud verlassen
	fühlt. Aber so weit ist es noch nicht. Blau-Weiß steht ein harter Kampf um
	die Stimmen derer bevor, die Bibi immer schon wählten. Und sei es nur aus
	Tradition.

	1 Apr 2019

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	Susanne Knaul

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