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# taz.de -- Ankündigung von Benjamin Netanjahu: Teile des Westjordanlands anne…
> Er wolle die Souveränität Israels auch auf das Westjordanland ausweiten,
> sagt Israels Regierungschef Netanjahu. Die PLO zeigte sich wenig
> überrascht.
Bild: Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an
Tel Aviv dpa | Nur wenige Tage vor der [1][Parlamentswahl in Israel] hat
Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im
Westjordanland in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung
räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich
des Jordans kontrollieren“, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident
am Samstagabend im israelischen Fernsehen. Netanjahu hofft darauf, das in
Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny
Ganz noch zu überholen.
Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef sagte, die
nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft
sein. „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und
die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria
(Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem
Gazastreifen bekommen haben“, sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren
Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel
hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die
radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die
Golanhöhen als israelisches Gebiet [2][anerkenne]. Man wolle nun „zur
nächsten Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das
Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung
ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. Der seit 2009 amtierende
Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines
entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und
Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische
Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative
Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des
Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete
indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
## Streit um Siedlungen
Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation
PLO, nannte Netanjahus Äußerungen kaum überraschend. „Israel wird das
Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale
Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt“, teilte er über Twitter
mit.
Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit
israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen
Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie
annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine
friedliche Zwei-Staaten-Lösung.
Netanjahu strebt nach einem emotional geführten Wahlkampf eine fünfte
Amtszeit als Ministerpräsident an. In den jüngsten Umfragen lag das
oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ganz knapp vor Netanjahus
rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob sich Ganz – bis 2015
Chef der israelischen Streitkräfte – mit einem Links-Mitte-Block die
Regierungsmehrheit im Parlament sichern kann.
Netanjahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit
anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische
Siedler gehören. Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen
jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von
der israelischen Besatzung distanziert.
7 Apr 2019
## LINKS
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