# taz.de -- Ankündigung von Benjamin Netanjahu: Teile des Westjordanlands anne… | |
> Er wolle die Souveränität Israels auch auf das Westjordanland ausweiten, | |
> sagt Israels Regierungschef Netanjahu. Die PLO zeigte sich wenig | |
> überrascht. | |
Bild: Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an | |
TEL AVIV dpa | Nur wenige Tage vor der [1][Parlamentswahl in Israel] hat | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im | |
Westjordanland in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung | |
räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich | |
des Jordans kontrollieren“, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident | |
am Samstagabend im israelischen Fernsehen. Netanjahu hofft darauf, das in | |
Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny | |
Ganz noch zu überholen. | |
Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef sagte, die | |
nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft | |
sein. „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und | |
die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria | |
(Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem | |
Gazastreifen bekommen haben“, sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren | |
Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel | |
hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die | |
radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle. | |
Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die | |
Golanhöhen als israelisches Gebiet [2][anerkenne]. Man wolle nun „zur | |
nächsten Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das | |
Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung | |
ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. Der seit 2009 amtierende | |
Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines | |
entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen. | |
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und | |
Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische | |
Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative | |
Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des | |
Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete | |
indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. | |
## Streit um Siedlungen | |
Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation | |
PLO, nannte Netanjahus Äußerungen kaum überraschend. „Israel wird das | |
Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale | |
Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt“, teilte er über Twitter | |
mit. | |
Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit | |
israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen | |
Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie | |
annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine | |
friedliche Zwei-Staaten-Lösung. | |
Netanjahu strebt nach einem emotional geführten Wahlkampf eine fünfte | |
Amtszeit als Ministerpräsident an. In den jüngsten Umfragen lag das | |
oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ganz knapp vor Netanjahus | |
rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob sich Ganz – bis 2015 | |
Chef der israelischen Streitkräfte – mit einem Links-Mitte-Block die | |
Regierungsmehrheit im Parlament sichern kann. | |
Netanjahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit | |
anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische | |
Siedler gehören. Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen | |
jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von | |
der israelischen Besatzung distanziert. | |
7 Apr 2019 | |
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