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# taz.de -- Spannungen in der Regierungskoalition: Neuwahl in Israel angekündi… |
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> In Israel soll Anfang April das Parlament neu gewählt werden. Darauf |
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> einigten sich die Koalitionschefs der rechts-religiösen Regierung. |
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Bild: Hat nur noch eine knappe Mehrheit und steht wegen Korruptionsvorwürfen u… |
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Jerusalem dpa | Israels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für |
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Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie |
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hätten einstimmig beschlossen, „die Knesset (Parlament) aufzulösen und |
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Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von |
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vier Jahren“. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. |
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Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der |
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rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten [1][Benjamin |
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Netanjahu]. |
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Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im |
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November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten |
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mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. |
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Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im |
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[2][Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen] zurückgetreten. |
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Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem |
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rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans |
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Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und |
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einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste |
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Regierungschef Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten |
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regieren. |
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Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene |
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Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter |
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Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche |
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Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte |
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Amtszeit als Regierungschef. |
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24 Dec 2018 |
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[1] /Benjamin-Netanjahu/!t5007798 |
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