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# taz.de -- Zivilgesellschaft in Nahost: Israel will gegen Kritiker vorgehen
> Besatzungskritische NGOs klagen über Druck seitens der
> Netanjahu-Regierung. Diese reagiert auf einen taz-Bericht und will die
> NGOs weiter „bekämpfen“.
Bild: Israelische Siedler (r.) in der Westbank-Stadt Hebron diskutieren mit ein…
Berlin taz | Die israelische Regierung hat angekündigt, weiter gegen
bestimmte israelische und palästinensische Organisationen der
Zivilgesellschaft vorzugehen. Dementsprechend äußerte sich das Büro von
Premierminister Benjamin Netanjahu [1][gegenüber der israelischen Zeitung
Jedi’ot Acharonot.] Es reagierte damit auf die Berichterstattung [2][der
taz vom Mittwoch].
„Der Premierminister hat gegenüber verschiedenen Staatenlenkern das Thema
der Finanzierung von NGOs angesprochen, die Soldaten der israelischen Armee
als Kriegsverbrecher porträtieren, palästinensischen Terrorismus
unterstützen und zum Boykott des Staates Israels auffordern“, zitierte die
Zeitung aus einer Stellungnahme. „Israel wird diese Organisationen weiter
bekämpfen.“
Die taz hatte über eine israelische Beschwerde an die Bundesregierung
berichtet. In dieser wird die Finanzierung von israelischen und
palästinensischen Organisationen beanstandet, die die Besatzung der
palästinensischen Gebiete kritisieren. Auch das Jüdische Museum in Berlin
sowie das Filmfestival Berlinale werden in dem Schreiben angegriffen. Ihnen
werden „Anti-Israel-Aktivitäten“ vorgeworfen.
Deutschland unterstützt NGOs in Nahost über politische Stiftungen wie die
Heinrich-Böll- oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie über
Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor oder das mit Mitteln
des Auswärtigen Amts finanzierte Zivik-Programm.
## AktivistInnen als „Verräter“ gebrandmarkt
Mehrere der rund ein Dutzend kritisierten deutschen Organisationen wiesen
die Vorwürfe gegenüber der taz zurück und betonten, dass
Partnerorganisationen sorgfältig ausgewählt würden. Wer Verbindungen zu
Terrororganisationen wie der Hamas habe oder sich antisemitisch äußere,
würde als Partner sofort ausscheiden.
Linksgerichtete oder besatzungskritische Organisationen in Israel und
Palästina klagen über enormen Druck seitens der Netanjahu-Regierung und
Teilen der israelischen Zivilbevölkerung. AktivistInnen, die Verstöße gegen
die Menschenrechte in den besetzten Gebieten kritisieren, würden in ihrer
Arbeit massiv behindert, etwa indem sie als „Verräter“ gebrandmarkt würde…
Die Vorsitzende der linken Oppositionspartei Meretz, Tamar Zandberg, nahm
den taz-Bericht zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die
rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung. „Das ist nur ein Fragment der kranken
Beziehung der Regierung mit Nazis und Antisemiten“, sagte sie laut Jedi’ot
Acharonot.
Während Netanjahu gegen das Jüdische Museum in Berlin vorgehe, unterhalte
er beste Beziehungen zu antisemitischen Staatschefs wie Ungarns
Premierminister Viktor Orbán. Netanjahu hatte Orbán im Juli in Israel
empfangen und als „wahren Freund Israels“ bezeichnet. Orbán wird dafür
kritisiert, in Ungarn antisemitische Ressentiments anzuheizen.
10 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5422467,00.html
[2] /Schreiben-liegt-der-taz-exklusiv-vor/!5553564
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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Israel
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