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# taz.de -- Netanjahu strebt Neuwahl in Israel an: Neue Chance schon im April
> Premier Benjamin Netanjahu will seine knappe Mehrheit möglichst schnell
> ausbauen – wohl auch weil wegen Korruption gegen ihn ermittelt wird.
Bild: Flexibel: Nun will Benjamin Netanjahu doch neu wählen lassen
Jerusalem taz | Sieben Monate vor dem geplanten Termin sollen Israels
Staatsbürger schon im kommenden April ein neues Parlament wählen. Die
Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch für die Auflösung des
Parlaments und folgten damit der Entscheidung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu, der sich nicht in der Lage sah, mit seiner knappen
Koalition weiter zu regieren. Letzter Streitpunkt war die Wehrpflicht für
ultraorthodoxe Juden. Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, stellte sich
gegen eine Sonderregelung für Talmudstudenten. Am Mittwoch votierten 104
der 120 Abgeordneten für die Auflösung der Knesset, niemand stimmte mit
Nein. Es war die erste von drei Lesungen.
Noch vor vier Wochen hatte es Netanjahu gar nicht eilig mit Neuwahlen,
sondern warnte nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman die Koalitionspartner: „Wir befinden uns in einer besonders
komplexen Sicherheitslage. In solchen Zeiten stürzt man keine Regierung.“
Dann jedoch konnte es ihm nicht schnell genug gehen. Die knappe Mehrheit
der Koalition von nur 61 der insgesamt 120 Parlamentsmandate mache eine
Fortsetzung seiner Regierungszeit unmöglich, und die Sicherheitslage sei
nun, da die israelische Armee an der Grenze zum Libanon mehrere Tunnel der
Hisbollah zerstört hat, auch kein Hinderungsgrund mehr für vorgezogene
Wahlen.
Was ihn tatsächlich zum Umdenken motiviert haben dürfte, ist, dass mehrere
führende Mitarbeiter im Justizministerium dafür plädieren, Netanjahu in
mindestens zwei Korruptionsfällen vor Gericht zu stellen.
„Faszinierend“, so schreibt Sima Kadmon in der Zeitung Jediot Achronot,
„wie plötzlich sich die Realität verändert, sobald persönliche Interessen
ins Spiel kommen“.
Die Opposition begrüßte die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. „Zum
ersten Mal stimmt die Knesset für ein gutes Gesetz“, resümierte Mossi Raz
von der linksliberalen Meretz die ausgehende Regierungszeit, die weder das
Ende der Besatzung noch die Zweistaatenlösung näher gebracht habe. Der
sozialdemokratische Abgeordnete Eyal Ben-Reuven von der Zionistischen
Union pfiff gleich den Wahlkampf an: Die Auflösung der Knesset sei eine
Chance, um „den Schaden“, den Netanjahus Regierung „der Demokratie und
Gleichberechtigung“ in Israel angetan habe, zu beheben.
Mehrere Umfragen deuten darauf, dass der Likud und mit ihm Netanjahu die
kommenden Wahlen mit großem Abstand gewinnen wird. Generalstaatsanwalt
Avichai Mandelblit wird, so die allgemeine Annahme, seine Entscheidung für
eine Anklage Netanjahus verzögern, um den Ausgang der Wahlen abzuwarten.
Netanjahus Rechnung, Zeit zu gewinnen, dürfte damit aufgehen. Als
Regierungschef ist er nicht dazu gezwungen, sein Amt zu verlassen, wenn ein
Verfahren gegen ihn läuft, sondern erst bei einer Verurteilung.
26 Dec 2018
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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