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# taz.de -- Corona-Gesetz in Israels Parlament: Netanjahu setzt sich durch
> Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der
> Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die
> Proteste an.
Bild: Protest gegen Netanjahus Regierung in Jerusalem. Weitere Demonstrationen …
Berlin taz | „Ermächtigungsgesetz“ nennen die Demonstrant*innen, die sich
am Mittwochmorgen in Jerusalem am Eingang zum israelischen Parlament
angekettet haben, das umstrittene „Corona-Gesetz“. Mit ihrer Aktion wollten
sie die Abstimmung darüber verhindern. Doch am Mittwochabend wurde das
Gesetz von der Knesset abgesegnet.
Israel befindet sich im Krisenmodus. Mit der [1][zweiten Welle des
Coronavirus] ist Israel in eine schwere ökonomische Krise geraten.
Gleichzeitig geht eine [2][Protestwelle] durch das Land. Tausende
demonstrieren regelmäßig vor der Residenz des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Balfour-Straße in Jerusalem.
Auch in Tel Aviv und in vielen anderen Städten über das Land verteilt
finden massive Proteste statt.
Sie richten sich gegen die Finanzpolitik der Regierung, aber viele der
Demonstrant*innen fordern auch Netanjahus Rücktritt wegen seiner
[3][Anklage in drei Korruptionsfällen]. Sie werfen ihm außerdem Aushöhlung
der Demokratie vor. Das erlassene Gesetz sehen sie als weiteren Schritt auf
dem Weg dorthin.
Das Corona-Gesetz war bereits am 7. Juli vorläufig in Kraft getreten,
allerdings vorerst für einen Monat. Das überarbeitete Gesetz tritt am 10.
August in Kraft und wird bis Ende Juni 2021 gültig sein.
## Vorwurf: Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle
Die vorherige Version erlaubte es der Regierung, ohne Abstimmung im
Parlament Maßnahmen zur Coronabekämpfung in Kraft setzen. Nur nachträglich
konnten sie von der Knesset aufgehoben werden. Dieser Passus wurde mit dem
neuen Gesetz leicht abgemildert.
In der überarbeiteten Form des Gesetzes treten die erlassenen Maßnahmen
erst 24 Stunden nach Erlass in Kraft, bis dahin kann die Knesset das Gesetz
kippen. Kommt es in diesem Zeitraum zu keiner Einigung, so muss die Knesset
das Gesetz im Nachhinein, innerhalb von ein oder zwei Wochen, bewilligen.
Außerdem jedoch kann die Regierung ohne Zustimmung der Knesset für 28 Tage
den Ausnahmezustand ausrufen – nur die Verlängerung des Ausnahmezustands
bedarf der vorherigen Zustimmung der Knesset.
Kritiker*innen werfen der Regierung trotz der leichten Änderungen vor, die
parlamentarische Kontrolle über Regierungsentscheidungen auszuhebeln.
Insbesondere beschuldigen sie Netanjahu, mit dem Gesetz den
Corona-Ausschuss entmachten zu wollen. Denn dieser Ausschuss, unter dem
Vorsitz von Netanjahus Parteikollegin Yifat Sasha-Biton, hat in der letzten
Woche mehrfach von der Regierung entschiedene Maßnahmen rückgängig gemacht.
## Misstrauen in der Öffentlichkeit
Sasha Biton hat etwa beanstandet, dass die Regelungen nicht auf der Basis
epidemiologischer Daten beschlossen wurden, und hat die Schließung von
Restaurants, Stränden und Schwimmbädern wenige Stunden nach Inkrafttreten
zurückgewunken. Daten des Gesundheitsministerium zeigen, dass die meisten
Ansteckungen der zweiten Welle – neben denen zu Hause – bei
Veranstaltungen, in Schulen und religiösen Einrichtungen passierten. Die
wenigsten steckten sich am Strand, in Schwimmbädern oder Restaurants an.
Damit hat Sasha Biton den Zorn Netanjahus auf sich gezogen. Unter dem
Mittwochabend erlassenen Gesetz hat der Corona-Ausschuss nur noch beratende
Funktion.
Das Israelische Demokratieinstitut warnt davor, dass das neue
„Corona-Gesetz“ noch mehr Verwirrung säen und das wachsende Misstrauen in
der Öffentlichkeit vertiefen wird, wenn sie mit ständig wechselnden
Direktiven zurechtkommen muss. Außerdem sollten „Regelungen erst dann in
Kraft treten dürfen, wenn sie von der Knesset gebilligt worden sind“.
Auf Druck der Koalitionspartner des Bündnisses Blau-Weiß erlaubt das Gesetz
Israelis, mit Einschränkungen weiter zu demonstrieren. Für Donnerstagabend
sind wieder Proteste vor Netanjahus Residenz in Balfour angekündigt. Sie
könnten die bisher größten werden.
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Neue-Corona-Welle-in-Nahost/!5698459
[2] /Welle-der-Proteste-in-Israel/!5695995
[3] /Historischer-Prozessauftakt-in-Israel/!5687615
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Israel
Benjamin Netanjahu
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