# taz.de -- Corona-Gesetz in Israels Parlament: Netanjahu setzt sich durch | |
> Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der | |
> Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die | |
> Proteste an. | |
Bild: Protest gegen Netanjahus Regierung in Jerusalem. Weitere Demonstrationen … | |
BERLIN taz | „Ermächtigungsgesetz“ nennen die Demonstrant*innen, die sich | |
am Mittwochmorgen in Jerusalem am Eingang zum israelischen Parlament | |
angekettet haben, das umstrittene „Corona-Gesetz“. Mit ihrer Aktion wollten | |
sie die Abstimmung darüber verhindern. Doch am Mittwochabend wurde das | |
Gesetz von der Knesset abgesegnet. | |
Israel befindet sich im Krisenmodus. Mit der [1][zweiten Welle des | |
Coronavirus] ist Israel in eine schwere ökonomische Krise geraten. | |
Gleichzeitig geht eine [2][Protestwelle] durch das Land. Tausende | |
demonstrieren regelmäßig vor der Residenz des israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Balfour-Straße in Jerusalem. | |
Auch in Tel Aviv und in vielen anderen Städten über das Land verteilt | |
finden massive Proteste statt. | |
Sie richten sich gegen die Finanzpolitik der Regierung, aber viele der | |
Demonstrant*innen fordern auch Netanjahus Rücktritt wegen seiner | |
[3][Anklage in drei Korruptionsfällen]. Sie werfen ihm außerdem Aushöhlung | |
der Demokratie vor. Das erlassene Gesetz sehen sie als weiteren Schritt auf | |
dem Weg dorthin. | |
Das Corona-Gesetz war bereits am 7. Juli vorläufig in Kraft getreten, | |
allerdings vorerst für einen Monat. Das überarbeitete Gesetz tritt am 10. | |
August in Kraft und wird bis Ende Juni 2021 gültig sein. | |
## Vorwurf: Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle | |
Die vorherige Version erlaubte es der Regierung, ohne Abstimmung im | |
Parlament Maßnahmen zur Coronabekämpfung in Kraft setzen. Nur nachträglich | |
konnten sie von der Knesset aufgehoben werden. Dieser Passus wurde mit dem | |
neuen Gesetz leicht abgemildert. | |
In der überarbeiteten Form des Gesetzes treten die erlassenen Maßnahmen | |
erst 24 Stunden nach Erlass in Kraft, bis dahin kann die Knesset das Gesetz | |
kippen. Kommt es in diesem Zeitraum zu keiner Einigung, so muss die Knesset | |
das Gesetz im Nachhinein, innerhalb von ein oder zwei Wochen, bewilligen. | |
Außerdem jedoch kann die Regierung ohne Zustimmung der Knesset für 28 Tage | |
den Ausnahmezustand ausrufen – nur die Verlängerung des Ausnahmezustands | |
bedarf der vorherigen Zustimmung der Knesset. | |
Kritiker*innen werfen der Regierung trotz der leichten Änderungen vor, die | |
parlamentarische Kontrolle über Regierungsentscheidungen auszuhebeln. | |
Insbesondere beschuldigen sie Netanjahu, mit dem Gesetz den | |
Corona-Ausschuss entmachten zu wollen. Denn dieser Ausschuss, unter dem | |
Vorsitz von Netanjahus Parteikollegin Yifat Sasha-Biton, hat in der letzten | |
Woche mehrfach von der Regierung entschiedene Maßnahmen rückgängig gemacht. | |
## Misstrauen in der Öffentlichkeit | |
Sasha Biton hat etwa beanstandet, dass die Regelungen nicht auf der Basis | |
epidemiologischer Daten beschlossen wurden, und hat die Schließung von | |
Restaurants, Stränden und Schwimmbädern wenige Stunden nach Inkrafttreten | |
zurückgewunken. Daten des Gesundheitsministerium zeigen, dass die meisten | |
Ansteckungen der zweiten Welle – neben denen zu Hause – bei | |
Veranstaltungen, in Schulen und religiösen Einrichtungen passierten. Die | |
wenigsten steckten sich am Strand, in Schwimmbädern oder Restaurants an. | |
Damit hat Sasha Biton den Zorn Netanjahus auf sich gezogen. Unter dem | |
Mittwochabend erlassenen Gesetz hat der Corona-Ausschuss nur noch beratende | |
Funktion. | |
Das Israelische Demokratieinstitut warnt davor, dass das neue | |
„Corona-Gesetz“ noch mehr Verwirrung säen und das wachsende Misstrauen in | |
der Öffentlichkeit vertiefen wird, wenn sie mit ständig wechselnden | |
Direktiven zurechtkommen muss. Außerdem sollten „Regelungen erst dann in | |
Kraft treten dürfen, wenn sie von der Knesset gebilligt worden sind“. | |
Auf Druck der Koalitionspartner des Bündnisses Blau-Weiß erlaubt das Gesetz | |
Israelis, mit Einschränkungen weiter zu demonstrieren. Für Donnerstagabend | |
sind wieder Proteste vor Netanjahus Residenz in Balfour angekündigt. Sie | |
könnten die bisher größten werden. | |
23 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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