# taz.de -- Welle der Proteste in Israel: Träumen vom Ende der Ära Bibi | |
> Korruption, Corona, wirtschaftliche Nöte: In Israel befeuern sich | |
> unterschiedlich motivierte Proteste gegenseitig. Ihr Ziel ist dasselbe: | |
> Benjamin Netanjahus Abtritt. | |
Bild: Jerusalem am Dienstagabend: Proteste gegen Israels Ministerpräsidenten N… | |
BERLIN taz | Geld versprach der bedrängte israelische Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu den Israelis in einer Fernsehansprache am vergangenen | |
Mittwochabend. Eine einmalige Zahlung zwischen 180 und 500 Euro, je nach | |
Größe des Haushalts, sollen die Israelis laut Netanjahus Plan erhalten und | |
so die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Ankündigung, die noch nicht von der | |
Regierung abgesegnet ist, kommt nach landesweiten Protesten, mitten in der | |
zweiten Corona-Welle. | |
Drastische Maßnahmen hatten dazu geführt, dass die erste Welle in Israel | |
schnell abflachte und Mitte Mai die Anzahl der Neuinfektionen nur noch bei | |
10 bis 20 Neuinfizierten pro Tag lag. Doch die [1][abrupte und fast | |
vollständige Öffnung] sorgte für eine zweite Welle, die erst an Fahrt | |
aufzunehmen scheint. Am Mittwoch wurden mehr als 1.700 Neuinfizierte | |
innerhalb von 24 Stunden gemeldet. | |
Die Verzweiflung vieler Israelis angesichts ihrer ökonomischen Situation | |
und die Wut auf den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten und | |
die Erosion der Demokratie, die viele Israelis beobachten, befeuern sich | |
nun gegenseitig. | |
Am Dienstagabend protestierten Tausende vor der Residenz des israelischen | |
Ministerpräsidenten im Zentrum Jerusalems und forderten Netanjahus | |
Rücktritt. In der gleichen Nacht kam es in der Jerusalemer Innenstadt zu | |
Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei. Mehrere Hundert | |
Demonstrant*innen blockierten die Jerusalemer Tram. Die Polizei setzte | |
Wasserwerfer ein und ritt auf Pferden in die Blockade. Laut der | |
Tageszeitung Haaretz gab es 50 Festnahmen. | |
## Sozialarbeiter*innen und Ultraorthodoxe auf der Straße | |
Drei Tage zuvor, am vergangenen Samstagabend, protestierten mehr als | |
Zehntausend auf dem Tel Aviver Rabinplatz gegen die Finanzpolitik der | |
Regierung angesichts der ökonomischen Krise, in der sich das Land befindet. | |
Auch die Sozialarbeiter*innen des Landes streiken, mittlerweile in der | |
zweiten Woche. Die Coronakrise habe zu einer noch größeren Überlastung | |
gesorgt, und so fordern sie mehr Bezahlung und mehr Beschäftigte im | |
sozialen Sektor. Auch die Krankenschwestern und Krankenpfleger beklagen | |
mangelndes Personal und drohen mit Streik. | |
Mehrere Nächte in Folge randalierten außerdem in der vergangenen Woche | |
verschiedene Gruppierungen von Ultraorthodoxen in Jerusalem und anderen | |
Städten und protestieren gegen die Corona-Maßnahmen und die Schließung von | |
Yeshivot, religiösen Schulen. | |
Seit einigen Wochen nimmt auch die [2][Black-Flag-Bewegung], die sich den | |
Kampf um die Demokratie und gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben | |
hat, an Fahrt auf. Jeden Samstag protestieren sie an zahlreichen zentralen | |
Straßenkreuzungen im Land gegen den angeklagten Ministerpräsidenten. | |
## Nur noch 29 Prozent vertrauen Netanjahu | |
Konnte Netanjahu Mitte Juni mit einer vermeintlichen | |
Corona-Erfolgsgeschichte in Umfragewerten glänzen, verliert er nun immer | |
mehr an Rückhalt, auch unter denen, die eigentlich an seiner Seite standen. | |
Umfragewerte zeigen, dass nur noch 29 Prozent der Israelis Netanjahu | |
vertrauen. Im März waren es 63 Prozent. | |
Viele Israelis hoffen nun, dass das Ende der Ära Netanjahu eingeläutet | |
wird. Gayil Talshir, Professorin für Politikwissenschaft an der Hebräischen | |
Universität in Jerusalem, blickt zurück, um die Situation einzuordnen, und | |
zieht eine Parallele zu den Zeltprotesten im Rothschild Boulevard im Jahr | |
2011, als Hunderttausende gegen die steigenden Lebenshaltungskosten | |
protestierten. | |
„Bei dieser Menge an Demonstrant*innen sind wir noch nicht angekommen, und | |
damals hat es nicht das Ende Netanjahus bedeutet.“ Doch die Öffentlichkeit | |
sehe nun, wie Netanjahu sich um seine eigene finanzielle Situation und | |
seine [3][Gerichtsverhandlung in drei Korruptionsfällen] kümmert und | |
[4][nicht um die Millionen Arbeitslosen] und diejenigen, die unter der | |
ökonomischen Krise leiden. „Das Gesicht dieser Proteste ist Netanjahu, und | |
so sind die Proteste wohl nicht der letzte Sargnagel in seiner politischen | |
Karriere, aber doch ein Nagel.“ | |
16 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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