# taz.de -- Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs: Israel will Kritiker einsc… | |
> Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter | |
> Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im | |
> Parlament präsentiert werden. | |
Bild: Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet… | |
JERUSALEM dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem | |
neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen | |
einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag | |
einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien | |
berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in | |
Kraft tritt. | |
Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene | |
sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für | |
Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer | |
Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der | |
Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und | |
Breaking the Silence ab. | |
Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet | |
werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen | |
kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle | |
Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel | |
(umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz | |
am Sonntag. | |
Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf | |
als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch, | |
das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels | |
Angelegenheiten unterbinden. | |
27 Dec 2015 | |
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