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# taz.de -- Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs: Israel will Kritiker einsc…
> Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter
> Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im
> Parlament präsentiert werden.
Bild: Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet…
JERUSALEM dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem
neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen
einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag
einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien
berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in
Kraft tritt.
Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene
sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für
Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer
Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der
Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und
Breaking the Silence ab.
Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet
werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen
kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle
Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel
(umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz
am Sonntag.
Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf
als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch,
das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels
Angelegenheiten unterbinden.
27 Dec 2015
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