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# taz.de -- Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs: Israel will Kritiker einsc… |
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> Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter |
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> Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im |
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> Parlament präsentiert werden. |
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Bild: Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet… |
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JERUSALEM dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem |
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neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen |
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einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag |
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einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien |
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berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in |
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Kraft tritt. |
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Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene |
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sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für |
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Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer |
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Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der |
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Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und |
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Breaking the Silence ab. |
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Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet |
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werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen |
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kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle |
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Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel |
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(umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz |
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am Sonntag. |
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Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf |
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als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch, |
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das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels |
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Angelegenheiten unterbinden. |
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27 Dec 2015 |
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