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# taz.de -- Israelische Staatsanwaltschaft gegen NGO: Breaking „Breaking the …
> Die Gruppe „Breaking the Silence“ dokumentiert Israels Militäraktionen.
> Die Staatsanwaltschaft will sie dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen.
Bild: Ausstellung von „Breaking the Silence“ in Berlin, 2012
Jerusalem taz | Auf einem Foto hockt ein Palästinenser mit verbundenen
Augen und Händen auf dem Boden, auf einem anderen steht ein Junge vor einem
Soldaten mit Gewehr im Anschlag. „So sieht Besatzung aus“, steht auf den
Protestplakaten von israelischen Reservisten gegen
Menschenrechtsverletzungen an der Front. Die Nichtregierungsorganisation
(NGO) „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) konfrontiert Israels
Bevölkerung mit dem Alltag in den Palästinensergebieten.
Nun will Israels Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit den
Besatzungskritikern einen Riegel vorschieben. Ab kommenden Sonntag wird
„Breaking the Silence“ vor Gericht zitiert. Die Gruppe soll gezwungen
werden, die Namen der Soldaten offenzulegen, die anonym Zeugnis über
Menschenrechtsverletzungen ablegten.
„Es wäre unser Ende“, kommentiert Jehuda Shaul, Mitgründer und Sprecher v…
„Breaking the Silence“, die bevorstehende Anhörung. „In dem Moment, wo i…
den Namen unserer Zeugen preisgebe, versiegt die Informationsquelle.“
Das offizielle Argument, die Zeugen seien nötig, um die Soldaten zur
Verantwortung zu ziehen, die Verbrechen begangen haben, will Shaul nicht
gelten lassen. Das bevorstehende Verfahren sei schlicht ein Versuch,
„Breaking the Silence“ mundtot zu machen. Seit Monaten sehen sich die
kritischen Reservisten mit einer breit angelegten Verleumdungskampagne
konfrontiert. „Breaking the Silence“ steht in der Schusslinie von Regierung
und Siedlergruppen.
## Armee leitete Untersuchungen ein
Konkret geht es um die Zeugenaussagen mehrerer Soldaten, die vor zwei
Jahren an den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Hamas im
Gazastreifen beteiligt waren. Die Armee leitete rund 30 Untersuchungen ein,
die zum Teil auf die Dokumentation von „Breaking the Silence“ basieren.
Nach einem Bericht der Tageszeitung Ha’aretz gehe es bei den Untersuchungen
um „nicht besonders schwerwiegende“ Vergehen, die zudem keine höherrangigen
Offiziere beträfen.
Der Sprecher von „Breaking the Silence“ kritisiert, dass hier „nur ein pa…
einfache Soldaten“ zur Verantwortung gezogen werden, während die „großen
Fragen, warum es so viele Tote, vor allem unter der Zivilbevölkerung in
Gaza, gab, außen vor bleiben“. Shaul findet es zudem seltsam, warum erst
jetzt, fast zwei Jahre nach dem Krieg, das Beweismaterial eingefordert
werde.
Für die Reservisten passt die bevorstehende Gerichtsverhandlung zu der sich
seit ein paar Monaten zuspitzenden Hexenjagd auf Regierungskritiker. In
einem via Internet verbreiteten Video aus dem Studio rechtsreligiöser
Siedler werden führende Mitglieder von vier NGOs, darunter „Breaking the
Silence“, die Menschenrechtsorganisation B’tselem und das Öffentliche
Komitee gegen Folter, als „ausländische Agenten“ und
„Terroristen-Kollaborateure“ bezeichnet. Die Aktivisten sind seit Kurzem
zur Offenlegung ihrer Spendeneinnahmen verpflichtet, wenn sie von
ausländischen Regierungsinstitutionen kommen. „Breaking the Silence“ darf
zudem nicht mehr Vorträge vor Schulklassen halten.
Shaul berichtet von „Dutzenden Drohanrufen“, die die Reservisten und sogar
ihre Familienangehörigen erreichten. Die Großeltern von Juli Novak,
Direktorin der NGO, habe Anrufe bekommen wie „Ihre Enkelin hatte einen
Unfall, sie ist tot“. Zigtausende US-Dollar habe man ausgegeben, um sich
gegen Angriffe zur Wehr zu setzen. „Es gab Soldaten, die uns gegenüber
gezielt Falschaussagen gemacht haben, um uns später eine Klage anzuhängen“,
sagt Shaul. In einem Fall habe ein Zeuge „gezielt Staatsgeheimnisse
ausgeplaudert“.
Gilad Ach, Chef der Siedlerorganisation „Ad kan“, gab in einem
Fernsehinterview jüngst offen zu: „Wir haben Dutzende unserer Aktivisten
under cover in linke Organisationen eingeschleust.“
18 May 2016
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Breaking the Silence
Gaza-Krieg
Benjamin Netanjahu
Israel
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