# taz.de -- Kommentar Orbán Hochschulgesetz: Juncker muss handeln | |
> Ungarns Ministerpräsident hat wiederholt maßlos überzogen – und die | |
> EU-Kommission schweigt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. | |
Bild: Sinneswandel ist gefordert: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker … | |
Prüfen ja, einschreiten nein: Das war bisher die Devise der EU-Kommission, | |
wenn es um Ungarn ging. Ministerpräsident Viktor Orbán war zwar nicht | |
wohlgelitten in Brüssel. Doch trotz aller Kritik genoss er Narrenfreiheit. | |
Damit muss nun Schluss sein. Orbán hat maßlos überzogen. Die rücksichtslose | |
Abriegelung der Grenzen, die abschreckende Asylpolitik, das neue | |
Hochschulgesetz und nun auch noch die Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel!“ �… | |
das geht zu weit. | |
In Berlin und Genf hat man das begriffen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo | |
Grandi hat die EU aufgefordert, keine Asylsuchenden zurück nach Ungarn zu | |
schicken, weil sie dort nicht mehr sicher sind – ihnen droht Containerhaft. | |
Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch dann nach Ungarn abschieben, | |
wenn die Behörden dort die EU-Standards der Unterbringung in jedem | |
Einzelfall garantieren. De facto heißt das Abschiebestopp. | |
Die große Frage ist nun, wie die Europäische Kommission reagiert. Bisher | |
hat sie sich an der Nase herumführen lassen. „Hallo Diktator“, scherzte | |
Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als er Orbán traf. Gehandelt hat er | |
nicht. | |
Auch Justizkommissarin Vera Jourova zögert. Sie glaube nicht, dass | |
Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen helfen würden, erklärte | |
sie bereits am Montag. Dabei will die Kommission erst Mittwoch entscheiden. | |
Wie ist diese halbgare Haltung zu erklären? Offenbar spielen | |
parteipolitische Interessen in der konservativen Europäischen Volkspartei | |
eine Rolle. Der EVP-Club, der auch CDU/CSU angehören, hat Orbán lange | |
gefeiert und gedeckt. | |
Zwar scheint die EVP nun vom Mauerbauer aus Budapest abzurücken. Sogar von | |
EU-Sanktionen ist plötzlich die Rede. Doch dem Sinneswandel müssen Taten | |
folgen. Juncker muss endlich einschreiten. Dass er mit einem EVP-Ticket | |
gewählt wurde, ist keine Entschuldigung fürs Nichtstun. | |
11 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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