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# taz.de -- Kommentar Orbán Hochschulgesetz: Juncker muss handeln
> Ungarns Ministerpräsident hat wiederholt maßlos überzogen – und die
> EU-Kommission schweigt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Bild: Sinneswandel ist gefordert: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker …
Prüfen ja, einschreiten nein: Das war bisher die Devise der EU-Kommission,
wenn es um Ungarn ging. Ministerpräsident Viktor Orbán war zwar nicht
wohlgelitten in Brüssel. Doch trotz aller Kritik genoss er Narrenfreiheit.
Damit muss nun Schluss sein. Orbán hat maßlos überzogen. Die rücksichtslose
Abriegelung der Grenzen, die abschreckende Asylpolitik, das neue
Hochschulgesetz und nun auch noch die Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel!“ �…
das geht zu weit.
In Berlin und Genf hat man das begriffen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo
Grandi hat die EU aufgefordert, keine Asylsuchenden zurück nach Ungarn zu
schicken, weil sie dort nicht mehr sicher sind – ihnen droht Containerhaft.
Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch dann nach Ungarn abschieben,
wenn die Behörden dort die EU-Standards der Unterbringung in jedem
Einzelfall garantieren. De facto heißt das Abschiebestopp.
Die große Frage ist nun, wie die Europäische Kommission reagiert. Bisher
hat sie sich an der Nase herumführen lassen. „Hallo Diktator“, scherzte
Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als er Orbán traf. Gehandelt hat er
nicht.
Auch Justizkommissarin Vera Jourova zögert. Sie glaube nicht, dass
Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen helfen würden, erklärte
sie bereits am Montag. Dabei will die Kommission erst Mittwoch entscheiden.
Wie ist diese halbgare Haltung zu erklären? Offenbar spielen
parteipolitische Interessen in der konservativen Europäischen Volkspartei
eine Rolle. Der EVP-Club, der auch CDU/CSU angehören, hat Orbán lange
gefeiert und gedeckt.
Zwar scheint die EVP nun vom Mauerbauer aus Budapest abzurücken. Sogar von
EU-Sanktionen ist plötzlich die Rede. Doch dem Sinneswandel müssen Taten
folgen. Juncker muss endlich einschreiten. Dass er mit einem EVP-Ticket
gewählt wurde, ist keine Entschuldigung fürs Nichtstun.
11 Apr 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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