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# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz: Ungarns Präsident hat unterzeichnet
> Den Protesten im Land zum Trotz ist das umstrittene Hochschulgesetz jetzt
> in Kraft gesetzt. Die Central European University kündigt an, dagegen
> vorzugehen.
Bild: Präsident Janos Ader hat am Montag das Schicksal der Central European Un…
Budapest afp | Ungeachtet massiver Proteste im eigenen Land hat der
ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz
unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der
ungarischen Verfassung zugesicherte „Freiheit zu studieren oder zu
unterrichten nicht ein“, erklärte Ader laut der staatlichen
Nachrichtenagentur MTI. Die von US-Milliardär George Soros gegründete
Universität in Budapest kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch
anfechten.
„Wir werden uns diesem Gesetz unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel
entgegenstellen“, erklärte die Central European University (CEU). Das
Gesetz sei „diskriminierend“ und eine „vorsätzliche politische Attacke�…
eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein „stolzer
Teil“ des ungarischen Lebens sei.
Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der
angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert
Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das am Dienstag vom
Parlament verabschiedete Gesetz bedroht.
Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb
der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, eingeschränkt. Zudem wird
vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren,
auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA
registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.
Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch
mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief
an die rechtsgerichtete Regierung.
11 Apr 2017
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