# taz.de -- Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist | |
> Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die | |
> Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem | |
> Revisionsprozess an. | |
Bild: Warten am Grenzzaun in Röszke | |
BERLIN taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst | |
letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im | |
Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die | |
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von | |
Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per | |
Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei | |
Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem | |
Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. | |
weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft. | |
An jenem 16. September hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien | |
fertig gestellt. Gleichzeitig war ein Gesetz in Kraft getreten, dass den | |
illegalen Grenzübertritt unter Strafe stellt, die Höchststrafe dafür wurde | |
auf drei Jahre angehoben. | |
H. selbst war kein Flüchtling. Er lebte seit vielen Jahren legal auf | |
Zypern, lebte dort mit Frau und Kindern. Nach Röszke war er nur gereist, um | |
seinen greisen Eltern zu helfen, die damals aus Syrien geflüchtet waren und | |
zu Ahmet H.s Bruder nach Hannover wollten. | |
Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und | |
nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen | |
Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und | |
Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu | |
drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. | |
## Er soll der „Anführer“ gewesen sein | |
Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage | |
einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der | |
Flüchtlinge gewesen zu sein. Elf Personen nahm die Polizei an jenem Tag in | |
Röszke fest, einer davon war H. Seitdem sitzt er in Haft. 2016 hatte ihn | |
ein Gericht in Szeged zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Eine | |
Revisionsinstanz hatte einer Beschwerde von H. Recht gegeben und ein neues | |
Verfahren angeordnet. | |
In diesem seien nun in dieser Woche die belastenden Aussagen von Polizisten | |
„anscheinend zum ersten Mal auf Plausibilität geprüft worden“, sagt Britta | |
Rabe vom Grundrechtekomitee, die den Prozess in Szeged beobachtet. Am | |
Donnerstagmittag wurde sie mit einer Gruppe von AktivistInnen von der | |
Polizei vorübergehend festgehalten. | |
Am heutigen Freitag soll ein Video von der Situation gesichtet werden, auf | |
dem zu hören ist, was H. mit dem Megafon gesagt hat. Er selbst hat stets | |
erklärt, er habe die aufgebrachte Menge beruhigen wollen. „Das wurde aber | |
nie berücksichtigt, der Richter hat einfach den widersprüchlichen Aussagen | |
der Polizisten geglaubt“, sagt Rabe. | |
Den Prozess sieht sie als klar politisch motiviert: „Erst am Montag, dem | |
ersten Verhandlungstag, hat Ungarns Justizminister ein Interview gegeben | |
und Ahmet einen Terroristen genannt.“ Die Regierung nutze die Verurteilung | |
H.s in der ersten Instanz, um ihre Propaganda zu verbreiten, „dass jeder | |
Migrant ein Terrorist ist“. Diese Vorstellung sei in Ungarn mittlerweile | |
derart verbreitet, dass „niemand auch nur mehr über den Prozess spricht“. | |
12 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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