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# taz.de -- Urteil im Fall eines Flüchtlingshelfers: Sieben Jahre Gefängnis
> Ein ungarisches Gericht verurteilt den Syrer Ahmet H. zu mehreren Jahren
> Haft. Es wirft ihm Terrorismus vor. Amnesty International ist entsetzt.
Bild: Grenzzaun in Röszke (Archivbild 2016)
Für sieben Jahre muss der Syrer Ahmet H. ins Gefängnis. Das entschied am
Mittwoch ein Gericht im ungarischen Szeged. Sein Vergehen: H. hatte 2015
eine Gruppe von Flüchtlingen zum kollektiven Grenzübertritt aufgefordert.
Dabei habe er Gegenstände geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies
nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe
zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte 17 Jahre Haft gefordert.
Laut Aron Demeter, Prozessbeobachter vom Amnesty International, sagte der
Richter, H. sei klar gewesen, dass die Grenze geschlossen worden war.
Trotzdem habe er sich entschlossen, ungarisches Territorium zu betreten.
Nun müsse er die Konsequenzen tragen.
Das Urteil ziehe „das Recht ins Lächerliche“, heißt es in einer Erklärung
von Amnesty International. Von „Terrorismus“ könne keinerlei Rede sein.
Amnesty werde weiter für H. kämpfen bis er wieder „bei seiner Familie in
Zypern ist“. Ein anderer Prozessbeobachter wies darauf hin, dass an jenem
Tag im September 2015 über 100 Flüchtlinge in dem Grenzort Röszke von der
ungarischen Polizei verletzt wurden, zum Teil schwer. Bestraft wurde keiner
der Polizisten.
An jenem 16. September hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien
fertig gestellt. Gleichzeitig war ein Gesetz in Kraft getreten, dass den
illegalen Grenzübertritt unter Strafe stellt, die Höchststrafe dafür wurde
auf drei Jahre angehoben.
## H. wollte seinen greisen Eltern helfen
H. selbst war kein Flüchtling. Er wohnt seit vielen Jahren legal auf
Zypern, lebte dort mit Frau und Kindern. Nach Röszke war er 2015 nur
gereist, um seinen greisen Eltern zu helfen, die damals aus Syrien
geflüchtet waren und zu Ahmet H.s Bruder nach Hannover wollten.
Die teils seit Monaten auf der Flucht befindlichen Menschen konnten in
Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige
Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten
Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische
Seite zu drängen. Einer Gruppe um H. gelang es, ein Tor der Sperranlage
einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, „Anführer“ der
Flüchtlinge gewesen zu sein. Elf Personen nahm die Polizei an jenem Tag in
Röszke fest, einer davon war H.. Seitdem sitzt er in Haft.
[1][2016 hatte ihn ein Gericht in Szeged zu zehn Jahren Gefängnis
verurteilt]. Eine Revisionsinstanz hatte einer Beschwerde von H. Recht
gegeben und ein neues Verfahren angeordnet.
14 Mar 2018
## LINKS
[1] /Nach-Grenzuebertritten-in-Ungarn/!5362767
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Röszke
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