# taz.de -- Urteil im Fall eines Flüchtlingshelfers: Sieben Jahre Gefängnis | |
> Ein ungarisches Gericht verurteilt den Syrer Ahmet H. zu mehreren Jahren | |
> Haft. Es wirft ihm Terrorismus vor. Amnesty International ist entsetzt. | |
Bild: Grenzzaun in Röszke (Archivbild 2016) | |
Für sieben Jahre muss der Syrer Ahmet H. ins Gefängnis. Das entschied am | |
Mittwoch ein Gericht im ungarischen Szeged. Sein Vergehen: H. hatte 2015 | |
eine Gruppe von Flüchtlingen zum kollektiven Grenzübertritt aufgefordert. | |
Dabei habe er Gegenstände geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies | |
nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe | |
zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte 17 Jahre Haft gefordert. | |
Laut Aron Demeter, Prozessbeobachter vom Amnesty International, sagte der | |
Richter, H. sei klar gewesen, dass die Grenze geschlossen worden war. | |
Trotzdem habe er sich entschlossen, ungarisches Territorium zu betreten. | |
Nun müsse er die Konsequenzen tragen. | |
Das Urteil ziehe „das Recht ins Lächerliche“, heißt es in einer Erklärung | |
von Amnesty International. Von „Terrorismus“ könne keinerlei Rede sein. | |
Amnesty werde weiter für H. kämpfen bis er wieder „bei seiner Familie in | |
Zypern ist“. Ein anderer Prozessbeobachter wies darauf hin, dass an jenem | |
Tag im September 2015 über 100 Flüchtlinge in dem Grenzort Röszke von der | |
ungarischen Polizei verletzt wurden, zum Teil schwer. Bestraft wurde keiner | |
der Polizisten. | |
An jenem 16. September hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien | |
fertig gestellt. Gleichzeitig war ein Gesetz in Kraft getreten, dass den | |
illegalen Grenzübertritt unter Strafe stellt, die Höchststrafe dafür wurde | |
auf drei Jahre angehoben. | |
## H. wollte seinen greisen Eltern helfen | |
H. selbst war kein Flüchtling. Er wohnt seit vielen Jahren legal auf | |
Zypern, lebte dort mit Frau und Kindern. Nach Röszke war er 2015 nur | |
gereist, um seinen greisen Eltern zu helfen, die damals aus Syrien | |
geflüchtet waren und zu Ahmet H.s Bruder nach Hannover wollten. | |
Die teils seit Monaten auf der Flucht befindlichen Menschen konnten in | |
Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige | |
Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten | |
Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische | |
Seite zu drängen. Einer Gruppe um H. gelang es, ein Tor der Sperranlage | |
einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, „Anführer“ der | |
Flüchtlinge gewesen zu sein. Elf Personen nahm die Polizei an jenem Tag in | |
Röszke fest, einer davon war H.. Seitdem sitzt er in Haft. | |
[1][2016 hatte ihn ein Gericht in Szeged zu zehn Jahren Gefängnis | |
verurteilt]. Eine Revisionsinstanz hatte einer Beschwerde von H. Recht | |
gegeben und ein neues Verfahren angeordnet. | |
14 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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