# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Ungarn: Notizen aus Viktor Orbáns Provinz | |
> Die rechte Fidesz liegt in den Umfragen weit vorn. Über das Land, seine | |
> Bewohner und die Landschaftspflege durch die Regierenden. | |
Bild: Will die Zweidrittelmehrheit zurück: Ungarns Ministerpräsident Viktor O… | |
SZEKSZÁRD taz | Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem | |
kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezső Ács | |
spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung | |
dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit 3 Milliarden Forint | |
(knapp 10 Millionen Euro) unterstützen will. Dann stecken die Honoratioren | |
eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in | |
eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene | |
Zeitkapsel. Assistiert von einer jungen Schwimmerin, versenken sie die | |
Kapsel in einem Loch und decken dieses mit einem Stein ab. Die Kameras der | |
Fotografen klicken. Die Grundsteinlegung ist vorbei. Schnell zerstreut sich | |
das Grüppchen. Der nächste Termin wartet schon. | |
Wenige Tage vor den Wahlen an diesem Sonntag zeigen Ungarns Bürgermeister | |
landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden und Straßen. Die | |
Regierungspartei Fidesz, die auch das Gros der Gemeindechefs stellt, will | |
damit unterstreichen, dass nur sie imstande ist, Ungarn weiter | |
voranzubringen. Und tatsächlich schaute es ja ziemlich gut aus: Die | |
Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das heftet sich | |
Viktor Orbán ans Revers. | |
Der Regierungschef beansprucht die Vertretung des „Ungarntums“ und der | |
Nation. Er setzt auf Almosenverteilung und Feindbilder und nimmt das Wort | |
„Wahlkampf „wörtlich: Seine Rhetorik zeigt Oppositionelle als | |
vaterlandslose Gesellen, die das Land mit Migranten überschwemmen wollen. | |
Hinter diesem üblen Plan stehe der 87-Jährige ungarischstämmige Milliardär | |
und Philanthrop George Soros. Ein landesweit verbreitetes Plakat zeigt eine | |
Fotomontage, auf der die Vorsitzenden der vier größten Oppositionsparteien | |
zu sehen sind, wie sie von dem jüdischstämmigen Soros umarmt werden. „Sie | |
wollen unseren Zaun kaputt machen!“ steht darunter. Und für alle, die die | |
Botschaft noch immer nicht verstanden haben, dass es nämlich um den gegen | |
die Flüchtlinge errichteten Grenzzaun geht, sind die Protagonisten mit | |
Bolzenschneidern ausgerüstet. | |
Nach mittlerweile acht Jahren an der Regierung hat die | |
rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter Viktor Orbán Ungarn fest im | |
Griff. Vor allem auf dem flachen Land gibt es kaum Alternativen zur | |
staatlich gelenkten Propaganda. Dass der nächste Regierungschef auch wieder | |
Viktor Orbán heißen wird, bezweifelt kaum jemand. | |
## Anti-Flüchtlings-Propaganda wirkt | |
Schon gar nicht zweifeln daran die Menschen, die sich an einem Märzabend im | |
Konferenzsaal des Flandria-Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Knapp | |
einhundert Personen, fast alle im Rentenalter, sind der Einladung zu einem | |
Bürgerforum in dem Mittelklassehotel gefolgt. Szilárd Németh, | |
Vizeparteichef der Fidesz, malt in düsteren Farben die Gefahren eines | |
Sieges der Opposition: Das Land würde von Migranten überflutet werden. In | |
den Schulen müssten die ungarischen Kindern neben einer Mehrheit von | |
Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und | |
Krankenhäuser. | |
Ein Rentner meldet sich zu Wort. Premier Orbán habe angedroht, er würde | |
nach der Wahl an der Opposition Vergeltung üben. Was müsse man sich | |
darunter vorstellen? Soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden, oder | |
wird den „Vaterlandsverrätern“ nur die Staatsbürgerschaft entzogen? Der | |
Mann lässt durchblicken, dass er mit beiden Lösungen einverstanden wäre, | |
und muss beschwichtigt werden. Ein Rauswurf der Opposition aus dem | |
Parlament sei schließlich Strafe genug, sagt Németh. | |
Die Rentner, die sich nostalgisch an die Sicherheiten in sozialistischen | |
Zeiten erinnern, sind Orbáns wichtigste Wählerbasis. Kurz vor den Wahlen | |
haben sie noch als „Ostergeschenk“ einmalig umgerechnet 32 Euro bekommen. | |
Dazu gibt es einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss, weil der Winter so | |
kalt war. | |
## Tief greifende Korruption | |
Der typische Fidesz-Wähler, sagt Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, | |
lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert die weitgehend | |
gleichgeschalteten Medien. Hadházy muss es wissen, denn der Mann saß vor | |
fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat von Szekszárd, einem Ort mit rund | |
34.000 Einwohnern. Doch dann wechselte er das politische Lager – nicht ohne | |
zuvor mit einem Aufnahmegerät heimlich Sitzungen bei Fidesz mitzuschneiden, | |
bei denen offen darüber geredet wurde, wo man für private Zwecke Gelder | |
abzocken könne. | |
Anlass für den Seitenwechsel von Hadházy war ein Skandal um die Neuordnung | |
des Tabakvertriebsmonopols. Das einträgliche Geschäft mit den Rauchwaren | |
ist 2013 fast exklusiv an Fidesz-Parteigänger vergeben worden. Gabriella | |
Nagy von Transparency International in Ungarn spricht in diesem | |
Zusammenhang von „Korruption via Gesetz“. Schlüsselfigur des Tabakcoups war | |
der damalige Bürgermeister von Szekszárd, István Horváth. Er koordinierte | |
die Verteilung. Kritische Medien, von denen es damals noch etliche gab, | |
verliehen ihm den Namen „Mr. 20 Prozent“ weil er durch seine Nähe zur Macht | |
lukrative Staatsaufträge vermitteln konnte, für die er dann eine | |
entsprechende Kommission verlangt haben soll. | |
István Horváth ist gern zu einem Gespräch bereit. Von Korruptionsskandalen | |
will er nichts wissen. Es gebe die ein oder andere Unregelmäßigkeit, und | |
diese würden dann von den Medien furchtbar aufgebauscht, gerade jetzt, zu | |
Vorwahlzeiten, sagt er. Auch dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde | |
OLAF in mehreren Fällen gegen Ungarn ermittle, hält er für ein von | |
böswilligen Journalisten verbreitetes Gerücht. Viel lieber will er darüber | |
sprechen, was für großartige Arbeit Fidesz leiste, für die die Partei | |
sicher mit einer satten Mehrheit belohnt werde. | |
Transparency International spricht hingegen von „systemischer Korruption“ | |
in Ungarn. Im jährlich erhobenen Korruptionsindex ist das Land in den | |
letzten Jahren kontinuierlich abgerutscht und belegt jetzt mit 45 Punkten | |
den vorletzten Platz aller EU-Länder, nur Bulgarien wird noch schlechter | |
bewertet. Gabriella Nagy von Transparency International Ungarn beschreibt | |
ein geschlossenes System, das von der Zentralbank bis zur | |
Staatsanwaltschaft reicht. Die Milliarden Euro an EU-Subventionen, die für | |
die Entwicklung der ehemaligen sozialistischen Staaten fließen, seien in | |
Ungarn vor allem auf die Bankkonten von Günstlingen der Regierung | |
geflossen. Ein großer Teil werde rasch in Fonds verschoben, die nicht mehr | |
als staatlich gelten und der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. | |
Die Herausgabe der entsprechenden Daten musste Transparency International | |
gerichtlich erstreiten. Und da kam heraus: Ein Teil der Gelder war an | |
Familienmitglieder von Zentralbankvorständen gegangen, obwohl diese | |
ausdrücklich von solchen Zahlungen ausgeschlossen sind. Eine Anzeige von | |
Transparency International bei der Staatsanwaltschaft versandete. Dafür | |
dürfte nicht unerheblich gewesen sein, so steht es im jüngsten Bericht der | |
Korruptionsbekämpfer, „dass die Ehefrau des Generalstaatsanwalts bei der | |
Zentralbank Personaldirektorin ist und im Aufsichtsrat von zwei Stiftungen | |
der Zentralbank sitzt“. | |
Ein Skandal führt direkt in die Familie Viktor Orbáns. Die Ausschreibung | |
für einen Millionenauftrag für die Straßenbeleuchtung in mehreren Städten | |
wurde so zugeschnitten, dass die Firma von Orbáns Schwiegersohn István | |
Tiborcz zum Zuge kam. OLAF hat die EU-Kommission aufgerufen, einen Teil der | |
Gelder zurückzufordern. | |
## Dorfbewohner verhindern Ferien für Flüchtlinge | |
Das Dorf Öcsény, rund 15 Kilometer südlich von Szekszárd, ist so ein | |
Flecken, wo Orbáns Warnung vor einer Ausländerflut auf fruchtbaren Boden | |
gefallen ist. An Öcsény und seinen 2.300 Einwohnern ist die Entwicklung der | |
letzten Jahrzehnte vorübergegangen. Die von Schlaglöchern übersäten Straßen | |
werden von eingeschossigen Häusern gesäumt, die schon lange keinen neuen | |
Anstrich mehr gesehen haben. Vor der spätbarocken Kirche steht auf dem | |
Denkmal für die Gefallenen der Weltkriege ein steinerner Árpad in | |
nachdenklicher Pose. Árpad gilt als der Fürst, der im 9. Jahrhundert die | |
vereinten Magyarenstämme zur Landnahme nach Zentraleuropa führte – der | |
Gründervater Ungarns. | |
Als die Flüchtlingsorganisation Migration Aid im vergangenen September für | |
eine Gruppe minderjähriger Asylberechtigter ein paar Tage Erholungsurlaub | |
in Öcsény organisieren wollte, brach dort ein stiller Aufstand los. Dem | |
Pensionsbesitzer, der die jungen Menschen zu beherbergen versprochen hatte, | |
wurden ebenso die Autoreifen zerstochen wie dem Bürgermeister János Fülöp. | |
Der Urlaub wurde abgeblasen, der Bürgermeister trat zurück, wurde aber | |
wenig später wiedergewählt. | |
Heute liegt Stille über dem Dorf. Die Kassiererin im kleinen Supermarkt | |
beschäftigt sich nicht mit Politik, sagt sie. Ob sie wählen geht, wisse sie | |
noch nicht. Andere Dorfbewohner werden schnell schroff, wenn sie auf | |
Politik angesprochen werden. Selbst der Bürgermeister, der vor einem halben | |
Jahr ein wenig zu viel Publizität genossen hat, will vor den Wahlen nicht | |
mehr mit einem ausländischen Journalisten sprechen. Einzig Pastor Zoltán | |
Papp läuft nicht davon. Er spricht von einer Massenhysterie, die damals | |
durch Propaganda geschürt worden sei. Der Aufstand gegen die | |
Flüchtlingskinder sei aber „mehr Rauch als Feuer“ gewesen. Im Grunde findet | |
er den Grenzzaun und Viktor Orbáns Politik richtig: „Er vertritt im | |
Ausland, was wir denken und wollen.“ Deswegen werde Fidesz wohl auch wieder | |
seine Stimme bekommen. | |
Von der Provinzstadt Szekszárd sind es 150 Kilometer bis nach Budapest. Das | |
keine halbe Stunde entfernt gelegene AKW Paks ist der größten Arbeitgeber. | |
Weinberge, wo die dalmatinische Kadarka-Rebe einen hervorragende Roten | |
hervorbringt, umschließen die Stadt, deren Ausgrabungen aus der Römerzeit | |
auf eine lange Geschichte hinweisen. Frisch restaurierte Bürgerhäuser aus | |
der k. u. k. Zeit säumen den nach dem Dichter János Garay benannten | |
Hauptplatz. | |
Im ersten Stock eines Kulturzentrums haben sich am Abend in einem | |
vollgepackten Auditorium die Anhänger der sozialdemokratischen MSZP | |
versammelt. Vor dem Spitzenkandidaten Gergely Karácsony ergreift der lokale | |
Vertreter Tamás Harangozó das Mikrofon. „Diese Stadt“, so beginnt er, „… | |
weltweit bekannt für Korruption.“ Der lokale Fidesz-Abgeordnete István | |
Horváth habe eine halbe Milliarde an EU-Geldern bekommen, „aber in unseren | |
Schulen müssen die Eltern Geld sammeln, um die Klos zu reparieren“. | |
Der Schindluder, der mit öffentlichen Geldern getrieben wird, ist so | |
offensichtlich, dass sich alle Oppositionsparteien vor den Wahlen | |
optimistisch geben. „Regierungswechsel jetzt!“, fordert die rechtsextreme | |
Jobbik auf ihren Plakaten. „Wende! Jetzt!“, plakatiert die | |
sozialdemokratische MSZP. Und die grüne LMP kündigt selbstbewusst an: „Wir | |
kommen! Jetzt!“ Orbán seinerseits kopiert den Erfolgsslogan von Donald | |
Trump: „Ungarn zuerst!“ | |
Einem eigentlichen Wahlkampf weicht Orbán aus. Fernsehdiskussionen mit den | |
Herausforderern verweigert er sich mit der Begründung, mit unbedeutenden | |
Parteien gebe er sich nicht ab. Während Orbán in den größtenteils staatlich | |
kontrollierten Medien allgegenwärtig ist, wird den Oppositionsparteien eine | |
einzige fünfminütige Zuschaltung im Staatsfernsehen zugestanden – eine im | |
gesamten Wahlkampf. | |
## Die Opposition gibt sich nicht geschlagen | |
Orbán will die Zweidrittelmehrheit zurückerobern, die es ihm früher erlaubt | |
hat, die Verfassung umzuschreiben. Sie ist vor drei Jahren durch den Tod | |
eines Abgeordneten und den Oppositionserfolg bei den Nachwahlen verloren | |
gegangen. Das maßgeschneiderte Wahlgesetz bietet gute Voraussetzungen für | |
einen erneuten Triumph. | |
Allerdings glaubt sich die Opposition im Aufwind, seit es ihr Ende Februar | |
bei Bürgermeisternachwahlen in der südungarischen Fidesz-Hochburg | |
Hódmezővásárhely gelungen ist, mit einem unabhängigen Kandidaten den | |
Regierungsmann deutlich zu schlagen. Von der sozialdemokratischen MSZP | |
über die Ökopartei LMP bis zur rechtsextremen Jobbik konnten sich dort alle | |
Kräfte auf den parteilosen Péter Márki-Zay einigen. Deswegen wird innerhalb | |
der Oppositionsparteien seit Wochen diskutiert, die eigenen Leute zugunsten | |
des jeweils aussichtsreichsten Kandidaten zurückzuziehen, um mehr | |
Wahlkreise erobern zu können. „Ich kann mir vorstellen, dass einige | |
Kandidaten zurücktreten werden“, sagt dazu Ákos Hadházy von der LMP. Auch | |
er selbst sei bereit, im Wahlkreis von Szekszárd dieses Opfer zu bringen. | |
Zeit dazu ist bis zum letzten Moment. Zwar sind die Stimmzettel längst | |
gedruckt, doch müssen die Namen zurückgetretener Kandidaten auch | |
kurzfristig gestrichen werden. | |
Eine breite Zusammenarbeit der Opposition werde es aber wohl nicht geben, | |
sagt Hadházy. Dafür seien die ideologischen Gräben zu tief. Zudem gebe es | |
schwer überbrückbare persönliche Animositäten zwischen einzelnen | |
Parteichefs. Die LMP etwa tut sich leichter, mit der rechtsradikalen Jobbik | |
zu paktieren, als mit der MSZP, die vielen Menschen trotz ihrer | |
neoliberalen Politik immer noch als Nachfolgerin der kommunistischen | |
Einheitspartei gilt. Jobbik-Chef Gábor Vona wiederum gibt sich seit einiger | |
Zeit betont gemäßigt. Er wirft Orbán vor, seine Parolen kopiert zu haben, | |
und zeigt sich reuig. Jetzt wolle er die Bevölkerung nicht länger aufhetzen | |
und spalten, beteuerte er in Interviews. Manche Mitbewerber halten ihn für | |
glaubwürdig. Allerdings wisse man noch nicht, ob die radikalisierte Basis | |
von Jobbik diesen Schwenk mitvollziehen werde, heißt es. | |
Die sozialdemokratische MSZP tritt gar nicht mit einem eigenen | |
Spitzenkandidaten an. Das übernimmt Gergely Karácsony, Vorsitzender einer | |
kleinen Partei namens „Dialog für Ungarn“, die sich vom Bündnis mit den | |
Sozialdemokraten einen Einzug ins Parlament in Budapest verspricht. Allein | |
würde Dialog für Ungarn die Fünfprozenthürde schwerlich überwinden können. | |
Die 10 Prozent, die sie als Zweierallianz erreichen müssen, sollten dagegen | |
zu schaffen sein. | |
Karácsony hat als Chef des Budapester Stadtteils Zugló eine gute Figur | |
gemacht. In der weltoffenen ungarischen Hauptstadt verfangen die dumpfen | |
Parolen von Viktor Orbán weniger. Die Menschen haben Zugang zu | |
differenzierteren Informationen. | |
Ganz anders sieht es da in Szekszárd aus, wo die lokale Wochenzeitung ihre | |
Redaktion neben dem Fidesz-Hauptquartier aufgeschlagen hat. Wie die | |
Menschen hier denken, demonstriert ein Jobbik-Aktivist, der bei dem | |
sozialdemokratischen Meeting zugegen ist. Der Mann springt auf, noch bevor | |
Spitzenkandidat Gergely Karácsony das Wort ergreifen kann. Dann spielt er | |
islamisch inspirierte Musik ab, weil er gehört haben will, dass Karácsony | |
eine Moschee errichten möchte. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, | |
weil es in Szekszárd kaum Muslime gibt. Aber, so sagt Káracsony, nachdem | |
der Mann aus dem Saal eskortiert worden ist, dieser Zwischenfall zeige, | |
dass Orbáns Propaganda funktioniert. | |
Mitarbeit: Tibor Rácz | |
6 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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