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# taz.de -- Kommentar Wahl in Ungarn: Urängste erfolgreich mobilisiert
> Viktor Orbán ist mit seinem ausländerfeindlichen Kurs zum dritten Mal
> Wahlsieger geworden. Was wird er mit seiner Machtfülle jetzt anfangen?
Bild: Zum dritten Mal Wahlgewinner: Der nationalistische Fidesz-Politiker Vikto…
Viktor Orbáns Wahlstrategie ist voll aufgegangen. Mit weniger als 50
Prozent der gültigen Stimmen wird seine Koalition voraussichtlich über
[1][eine Zweidrittelmehrheit im Parlament] verfügen. Neben dem
oppositionsfeindlichen Wahlsystem, das wie kein anderes in Europa den
Wählerwillen verzerrt, war es die völkisch-nationalistische Angstmache, die
Orbán und seiner Fidesz-Partei die Stimmen zugetrieben hat.
Vor drei Jahren, nach fünf Jahren an der Macht, war der Premier abgenützt.
Der versprochene Wohlstand wollte sich nicht einstellen, die ständigen
Attacken gegen Brüssel vermochten das Volk nicht mehr ausreichend zu
mobilisieren. Umfragen zeigten ein Absacken der nationalkonservativen
Fidesz in der Wählergunst.
Dann kamen im Sommer 2015 die Flüchtlinge – Ungarn war für einige Monate
Etappe einer Migrationsbewegung von mehr als einer Million mehrheitlich
muslimischer Menschen. Orbán hatte sein neues Thema gefunden. Zwar hat kaum
ein Kriegsflüchtling je Ungarn als Ziel seiner Asylsuche ins Auge gefasst,
doch die Urängste eines Volkes, das 150 Jahre unter osmanischer
Fremdherrschaft litt und anschließend ein Jahrhundert unter den Habsburgern
nach Unabhängigkeit strebte, waren leicht zu mobilisieren.
Was wird Orbán mit seiner Machtfülle anfangen? Die Verfassung ist bereits
so zugeschnitten, dass der Regierungschef fast nach Belieben schalten und
walten kann. Die Institutionen, von der Zentralbank bis zur
Generalstaatsanwaltschaft, sind fast alle in der Hand von Orbáns
Vertrauten. Nur in der Justiz zeigen immer wieder unabhängige Richter durch
ihre Urteile, dass Restbestände der Gewaltenteilung funktionieren. Es ist
zu erwarten, dass auch sie an die Kandare genommen werden. Auch die wenigen
noch verbleibenden regierungskritischen Medien müssen um ihre Existenz
fürchten.
Ungemütlich wird es in jedem Fall auch für die eigentliche Opposition:
unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die Korruptionsfälle aufdecken
oder Menschenrechtsverletzungen anprangern. Vor allem jene, die teilweise
von der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanziert
werden. Soros wird von Orbán als Strippenzieher hinter Opposition und
aufmüpfiger Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht. Es ist zu erwarten,
dass aufgeklärte, europäisch orientierte junge Menschen, Ungarn noch
häufiger als bisher den Rücken kehren und eine Zukunft woanders suchen
werden.
9 Apr 2018
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5496837
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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