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# taz.de -- EU-Parlamentsbericht zu Grundwerten: Demokratie in Ungarn in Gefahr
> Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit,
> Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines
> Sanktionsverfahrens.
Bild: Kreativer Protest gegen die Migrationspolitik der ungarischen Regierung
Brüssel dpa | Demokratie und [1][Rechtsstaat in Ungarn] sind nach einem
neuen [2][Bericht aus dem Europaparlament] in ernster Gefahr. Die
zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die
Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten,
wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist
allerdings unklar. Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem
Innenausschuss vor.
Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr
kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts
beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen
internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des
Europarats zu Ungarn zusammen.
In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs-
und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und
Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt
sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie
Korruption und Interessenkonflikte.
Diese „Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende
systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in
Ungarn“, heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko
eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren
hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.
Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit
Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim
EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die
ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es
starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.
12 Apr 2018
## LINKS
[1] /Ungarn-und-Viktor-Orbans-Partei/!5494797
[2] https://multimedia.europarl.europa.eu/en/the-situation-in-hungary-extracts-…
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