# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlkampf mit Schmutzkübeln | |
> Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen | |
> verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten | |
> verbreitet. | |
Bild: Viktor Orban bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude | |
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen vom 8. April tobt in Ungarn ein | |
Schmutzkübelwahlkampf. Die Leute von Premier Viktor Orbán setzen Agents | |
Provocateurs ein, um Nichtregierungsorganisationen zu illegalen Handlungen | |
in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu verführen. | |
Davon berichtet András Siewert, der Leiter von Migration Aid, in der | |
österreichischen Tageszeitung Der Standard. In Wien habe ihm ein gewisser | |
Grigori Aleksandrow Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Techniken zur | |
Identifizierung von Flüchtlingen angeboten: „Immer wieder wollte er uns zu | |
illegalen Handlungen überreden.“ Siewert habe abgelehnt. Bald darauf sei | |
Migration Aid im ungarischen Regierungsblatt Magyar Idök beschuldigt | |
worden, für Geld illegal Daten über Flüchtlinge zu sammeln und | |
weiterzugeben. | |
NGOs und Oppositionsparteien gehören für Orbán alle zu einem | |
„Soros-Netzwerk“, auch wenn sie, wie Migration Aid, gar keine Zuschüsse von | |
der Open Society Foundation des US-Milliardärs bekommen. | |
Die zersplitterte Opposition bekommt indessen Schützenhilfe von einem | |
ehemaligen Intimus von Viktor Orbán. Lájos Simicska ist ein schwerreicher | |
Unternehmer, der vor vier Jahren mit seinem Freund und Gönner gebrochen | |
hat. Er unterstützt jetzt die rechtsextreme Jobbik. Mit der Tageszeitung | |
Magyar Nemzet, dem Fernsehsender Hir-TV und Lánchíd Radio herrscht er über | |
ein kleines Medienimperium, das seit Wochen die Skandale der | |
Regierungsmitglieder breittritt. | |
Da wurden Fotos von Vizepremier Zsolt Semjén bei der Rentierjagd in | |
Schweden publiziert, die den passionierten Jäger mit einem erlegten Ren vor | |
einem Helikopter und den Abtransport der Beute durch die Luft zeigen. Zu | |
diesen Jagden werde der Chef der kleinen christdemokratischen KDNP, die mit | |
Orbáns Fidesz verbündet ist, seit 2012 vom Unternehmer József Farkas | |
eingeladen. Das berichtet die Presse. Farkas gehört zu einer Gruppe von | |
Oligarchen, die oft bei staatlichen Großaufträgen zum Zug kommen. | |
Der jüngste Skandal spielt in Wien, Asien und den USA, wo ein ungarischer | |
Geschäftsmann vom FBI festgenommen wurde. Er berichtete den Ermittlern in | |
den USA von einem Geldwäschenetzwerk, bei dem drei bis vier Milliarden Euro | |
in Diamanten investiert, über Singapur und Wien gewaschen sowie in private | |
Taschen von Günstlingen der Regierung gewandert sein sollen. Ein Beweis für | |
diesen Betrugsring steht noch aus. | |
5 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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