Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgastest in der EU: Deutschland lässt das Stänkern nicht
> Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal, doch Berlin steht
> weiter auf der Bremse. Die letzte Entscheidung fällt im
> Trialog-Verfahren.
Bild: VW dürfte sich über die Haltung Deutschlands freuen
Brüssel taz | Als Reaktion auf den VW-Dieselskandal haben sich die
EU-Staaten in Brüssel am Montag auf strengere Regeln bei Abgastests und
Typgenehmigungen von Autos geeinigt. Die EU-Kommission soll mehr
Aufsichtsrechte erhalten und bei manipulierten Abgastests auch Strafen
verhängen dürfen. Doch Deutschland, Mutterland des VW-Konzerns, steht
weiter auf der Bremse: Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD)
forderte eine Reihe von Nachbesserungen. Berlin könnte sie im sogenannten
Trilog-Verfahren durchsetzen und die neuen Regeln doch noch verwässern.
„Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des
Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung
künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Machnig beim
Treffen des Wettbewerbs-Rats in Brüssel. Die Bundesregierung stemmt sich
zwar nicht mehr frontal gegen den Vorschlag des maltesischen EU-Vorsitzes.
Doch Berlin möchte die Aufsicht der EU-Kommission schwächen.
Dabei fällt der nun gefasste Beschluss schon jetzt weit hinter den
ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurück.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska beklagte, dass ihr Vorschlag an
mehreren Stellen aufgeweicht wurde. So muss die Zulassung für Fahrzeugtypen
nicht nach fünf Jahren erneuert werden – sie soll unbefristet gelten. Zudem
gebe es keine einheitlichen Strafen für Autobauer in den Mitgliedstaaten,
kritisierte die EU-Kommissarin.
Tatsächlich behalten die EU-Regierungen hier das letzte Wort. Die
Kommission kann „nicht Verfahren einbringen, neu starten oder fortführen“,
wenn Unternehmen „durch eine frühere Entscheidung […] bestraft oder nicht
für verantwortlich erklärt wurden“, heißt es in dem Ratsbeschluss.
## Bestrafung ist keine Pflicht
Das dürfte ganz nach dem Geschmack von Volkswagen sein. Die Bundesregierung
wäre nämlich nicht verpflichtet, Strafen zu verhängen, wenn es Verstöße wie
beim „Dieselgate“ gibt. Der VW-Skandal war 2015 in den USA aufgedeckt und
bestraft worden, nicht aber in Deutschland.
Doch selbst diese weichgespülte Version der EU-Reform geht Berlin noch zu
weit. Machnig sprach sich unter anderem für die Einrichtung einer
Clearingstelle aus, die Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten in
Zulassungsfragen schlichten soll. Dem Urteil dieser Clearingstelle solle
sich auch die EU-Kommission unterwerfen.
Die letzte Entscheidung fällt im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen
Parlament, Kommission und Ministerrat – hinter verschlossenen Türen. Erst
danach wird man sagen können, ob die EU tatsächlich aus dem Dieselgate
gelernt hat.
Scharfe Kritik kommt schon jetzt von Verbraucherschützern. Der nun
verabschiedete Kompromiss würde die Reform zu einem „Papiertiger“ machen,
kritisierte der europäische Verbraucherdachverband BEUC. Der Entwurf sehe
keinen Zwang für hohe Strafen bei Verstößen vor. Auch Interessenkonflikte
zwischen nationalen Kontrollbehörden und der Autoindustrie würden nicht
beseitigt.
29 May 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Dieselskandal
EU-Kommission
Volkswagen
Dieselskandal
Volkswagen
Schwerpunkt Klimawandel
Dieselskandal
Dieselskandal
Dieselskandal
Dieselskandal
Dieselskandal
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie der Deutschen Umwelthilfe: Diesel stinken auch nach Update
Die Bundesumweltministerin hält eine Hardware-Nachrüstung in der Debatte.
Doch die Autoindustrie wehrt sich.
Militärdiktatur in Brasilien: VW an Verfolgungen beteiligt
Es geht um Festnahmen und Folter: Die Konzerntochter VW do Brasil war
offenbar während der Militärdiktatur aktiv an der Unterdrückung von
Regimegegnern beteiligt.
Kommentar Autoindustrie: Kuscheln ist keine Lösung
Ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU wird es nicht
gehen. Und ein politischer Kuschelkurs freut nur die Autoindustrie.
VW-Abgasskandal in den USA: Fahndung nach fünf Ex-Managern
Bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals macht die US-Justiz Druck. Ein
früherer Manager des Autobauers sitzt in den Staaten bereits in Haft.
Abgasskandal bei Porsche: VW-Konzern trickst wohl weiter
Experten sehen Messergebnisse bei neuem Porsche-Modell als Beleg für
illegale Motorsteuerung. Das Ministerium kündigt Untersuchungen an.
Manipulation von Abgas-Tests: Razzia bei Daimler
Polizisten und Staatsanwälte durchsuchen bundesweit Standorte des Konzerns.
Stürzt das Unternehmen jetzt wie Volkswagen in eine schwere Krise?
Verdacht auf Marktmanipulation: Neue Ermittlungen bei VW
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen
den Konzernchef Matthias Müller. Die Aktionäre entlasten den Vorstand
dennoch.
Diesel-Skandal und Umweltverbände: VW lässt Abgas-Kritik verbieten
Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche
Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt.
Gescheiterte Aufklärung des VW-Skandals: Die Autokratie
Diese Woche enden die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss.
Entscheidende Fragen wurden dort erst gar nicht gestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.