# taz.de -- Abgastest in der EU: Deutschland lässt das Stänkern nicht | |
> Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal, doch Berlin steht | |
> weiter auf der Bremse. Die letzte Entscheidung fällt im | |
> Trialog-Verfahren. | |
Bild: VW dürfte sich über die Haltung Deutschlands freuen | |
Brüssel taz | Als Reaktion auf den VW-Dieselskandal haben sich die | |
EU-Staaten in Brüssel am Montag auf strengere Regeln bei Abgastests und | |
Typgenehmigungen von Autos geeinigt. Die EU-Kommission soll mehr | |
Aufsichtsrechte erhalten und bei manipulierten Abgastests auch Strafen | |
verhängen dürfen. Doch Deutschland, Mutterland des VW-Konzerns, steht | |
weiter auf der Bremse: Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) | |
forderte eine Reihe von Nachbesserungen. Berlin könnte sie im sogenannten | |
Trilog-Verfahren durchsetzen und die neuen Regeln doch noch verwässern. | |
„Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des | |
Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung | |
künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Machnig beim | |
Treffen des Wettbewerbs-Rats in Brüssel. Die Bundesregierung stemmt sich | |
zwar nicht mehr frontal gegen den Vorschlag des maltesischen EU-Vorsitzes. | |
Doch Berlin möchte die Aufsicht der EU-Kommission schwächen. | |
Dabei fällt der nun gefasste Beschluss schon jetzt weit hinter den | |
ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurück. | |
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska beklagte, dass ihr Vorschlag an | |
mehreren Stellen aufgeweicht wurde. So muss die Zulassung für Fahrzeugtypen | |
nicht nach fünf Jahren erneuert werden – sie soll unbefristet gelten. Zudem | |
gebe es keine einheitlichen Strafen für Autobauer in den Mitgliedstaaten, | |
kritisierte die EU-Kommissarin. | |
Tatsächlich behalten die EU-Regierungen hier das letzte Wort. Die | |
Kommission kann „nicht Verfahren einbringen, neu starten oder fortführen“, | |
wenn Unternehmen „durch eine frühere Entscheidung […] bestraft oder nicht | |
für verantwortlich erklärt wurden“, heißt es in dem Ratsbeschluss. | |
## Bestrafung ist keine Pflicht | |
Das dürfte ganz nach dem Geschmack von Volkswagen sein. Die Bundesregierung | |
wäre nämlich nicht verpflichtet, Strafen zu verhängen, wenn es Verstöße wie | |
beim „Dieselgate“ gibt. Der VW-Skandal war 2015 in den USA aufgedeckt und | |
bestraft worden, nicht aber in Deutschland. | |
Doch selbst diese weichgespülte Version der EU-Reform geht Berlin noch zu | |
weit. Machnig sprach sich unter anderem für die Einrichtung einer | |
Clearingstelle aus, die Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten in | |
Zulassungsfragen schlichten soll. Dem Urteil dieser Clearingstelle solle | |
sich auch die EU-Kommission unterwerfen. | |
Die letzte Entscheidung fällt im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen | |
Parlament, Kommission und Ministerrat – hinter verschlossenen Türen. Erst | |
danach wird man sagen können, ob die EU tatsächlich aus dem Dieselgate | |
gelernt hat. | |
Scharfe Kritik kommt schon jetzt von Verbraucherschützern. Der nun | |
verabschiedete Kompromiss würde die Reform zu einem „Papiertiger“ machen, | |
kritisierte der europäische Verbraucherdachverband BEUC. Der Entwurf sehe | |
keinen Zwang für hohe Strafen bei Verstößen vor. Auch Interessenkonflikte | |
zwischen nationalen Kontrollbehörden und der Autoindustrie würden nicht | |
beseitigt. | |
29 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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