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# taz.de -- Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg
> Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und
> können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie
> eine wichtige Hürde.
Bild: Sie hatte Glück, ihr Kind hat einen Kita-Platz
Karlsruhe/Leipzig dpa | Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz
für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können,
haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die
verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn
sie den Mangel mitverschuldet hat.
Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der
Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem
Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und
konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die
Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen –
knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 Euro.
Das BGH-Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte
der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch
schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher
Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal
oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma – nicht aber
finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb
noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben. (Az.
III ZR 278/15 u.a.)
Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die
Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten
Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland
maßgeblich.
Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen
Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber
nicht überall standen ausreichend Plätze bereit.
20 Oct 2016
## TAGS
Kita
Bundesgerichtshof
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