# taz.de -- 100 Millionen Dänische Kronen: Dänemark zahlt Klima-Schadenersatz | |
> Dänemark will armen Ländern Geld für Schäden und Verluste infolge der | |
> Klimakrise zur Verfügung stellen. Die Ankündigung bricht ein Tabu. | |
Bild: Nachweislich durch den Klimawandel begünstigt: die dramatischen Übersch… | |
BERLIN taz | Als erster Staat hat Dänemark diese Woche Geld für arme Länder | |
zugesagt, um für Schäden und Verluste infolge der Klimakrise aufzukommen. | |
100 Millionen Dänische Kronen (13,4 Millionen Euro) will die Regierung in | |
Kopenhagen dafür bereitstellen, wie Entwicklungsminister Flemming Møller | |
Mortensen in der vergangenen Woche am Rande der Generalversammlung der | |
Vereinten Nationen in New York bekannt gab. | |
Die Summe ist, gemessen an den Kosten der Klimakrise, nicht groß, die | |
Ankündigung bricht aber ein Tabu: Die Industrieländer zahlen zwar bereits | |
Geld an arme Länder, um ihnen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die | |
Klimakrise zu helfen – sie leisten aber bisher [1][ausdrücklich keinen | |
Schadenersatz]. | |
Zerstört also ein Sturm ganze Landstriche, sterben in einer Hitzewelle | |
Tausende Menschen, bricht durch Dürre eine Ernte weg, darf das Geld nicht | |
dafür verwendet werden, für die Schäden aufzukommen, selbst wenn ein | |
Zusammenhang zur Klimakrise nachgewiesen ist. | |
Hintergrund ist die Angst der reichen Länder vor juristischen Folgen. | |
Schließlich haben die Industrieländer die Klimakrise zu einem großen Teil | |
verursacht. Könnte man eine solche Zahlung nicht als Schuldeingeständnis | |
werten? Dann drohen eventuell weitere Haftungsansprüche. | |
## Australien soll Indigene entschädigen | |
„Ich konnte mich im Frühling in Bangladesch selbst davon überzeugen, dass | |
es nötig ist, die Folgen des Klimawandels stärker in den Fokus zu nehmen“, | |
sagte Møller Mortensen. „Es ist völlig ungerecht, dass die Ärmsten der Welt | |
am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden sollen, wozu sie am | |
wenigsten beigetragen haben. Mit dieser neuen Vereinbarung lassen wir den | |
Worten Taten folgen.“ | |
Streng genommen ist die dänische Geldzusage nicht die allererste ihrer Art: | |
Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland, hatte auf der | |
Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow symbolische 2 Millionen | |
Britische Pfund (2,2 Millionen Euro) [2][für den Umgang mit | |
klimawandelbedingten Schäden und Verlusten versprochen]. Dänemark ist aber | |
der erste vollwertige Staat, der diesen Schritt geht. | |
Auf der Konferenz in Schottland hatten etliche Länder des Globalen Südens | |
einen internationalen Fonds für Klima-Schadenersatz gefordert. Das war am | |
Widerstand der Europäischen Union und der USA gescheitert. In Ermangelung | |
eines solchen Fonds geht das Geld aus Dänemark jetzt an verschiedene | |
Projekte, darunter die Initiative Insuresilience, die in Frankfurt am Main | |
angesiedelt ist und an der die deutsche Regierung beteiligt ist. Dabei | |
handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft für | |
Versicherungsmodelle. | |
Dass es bei solchen marktwirtschaftlichen Ansätzen bleibt, wollen arme | |
Länder und Klimaaktivist:innen verhindern. Anfang September schrieben | |
400 Organisationen um das Climate Action Network deshalb einen offenen | |
Brief, in dem sie die Vereinten Nationen dazu aufforderten, das Thema | |
offiziell auf die Tagesordnung der nächsten Weltklimakonferenz im November | |
in Ägypten zu setzen. | |
Das Thema Klima-Schadenersatz ist auch jetzt schon juristisch bedeutsam. Am | |
Freitag hat der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf Australien verpflichtet, | |
indigene Bewohner:innen der australischen Torres-Strait-Inseln zu | |
entschädigen. Die Regierung habe die acht Kläger:innen nicht angemessen | |
vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt, unter anderem durch zu | |
späten Dammbau, aber auch durch [3][zu viele Treibhausgas-Emissionen]. | |
Die Anwältin Sophie Marjanac, die die Klage für die | |
Umweltrechtsorganisation ClientEarth begleitet hat, sprach von einem | |
„historischen Sieg für Klimagerechtigkeit“. Der Beschluss öffne auch die | |
Türen für weitere Klagen. | |
26 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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