| # taz.de -- Weltklimagipfel in Ägypten: Ein Schirm zum Klima-Schutz | |
| > Deutschland will armen Ländern Geld zum Umgang mit klimawandelbedingten | |
| > Schäden zahlen. Auch Österreich zieht nach. | |
| Bild: Scholz unter Palmen | |
| Berlin taz | Auch Deutschland will Geld geben, um armen Ländern beim Umgang | |
| mit Schäden und Verlusten zu helfen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in | |
| seiner Rede auf der Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm | |
| al-Scheich, wo er sich seit Montag mit anderen Staats- und Regierungschefs | |
| trifft. Zwei Tage wohnen sie dem insgesamt zweiwöchigen Treffen bei, danach | |
| übernehmen Minister:innen und Diplomat:innen. | |
| Scholz versprach bei dieser Gelegenheit 170 Millionen Euro, die dabei | |
| helfen sollen, wenn Extremwetter in armen Ländern Verwüstungen | |
| hinterlassen. Deutschland werde so „die vom Klimawandel am schwersten | |
| betroffenen Länder gezielt im Umgang mit Verlusten und Schäden | |
| unterstützen“, sagte Scholz. | |
| Bemerkenswert ist nicht unbedingt die Summe, sondern ihr Zweck. Zwar fließt | |
| aus Deutschland und anderen Industriestaaten schon jetzt Geld aus | |
| Klimagründen in den globalen Süden – das darf aber nur für Klimaschutz oder | |
| Klimaanpassung genutzt werden. Der Einsatz im Falle von | |
| klimawandelbedingten Schäden ist bislang ausgeschlossen. | |
| Das hat juristische Gründe: [1][Die Industriestaaten befürchten], dass sich | |
| aus solchen Geldern Haftungsansprüche ableiten ließen – sodass die armen | |
| Länder sich immer mehr Schadenersatz einklagen könnten. Schließlich haben | |
| sie historisch gesehen viel weniger zu dem Problem beigetragen. | |
| ## Kritik an reinen Versicherungslösungen | |
| Kürzlich bekannte sich Dänemark [2][als erster UN-Staat dazu], eine kleine | |
| Summe für den Umgang mit Schäden und Verlusten bereitzustellen. Das Thema | |
| schaffte es jetzt [3][erstmals auf die Agenda einer Weltklimakonferenz] – | |
| ein Verhandlungserfolg der Länder im globalen Süden. Der Tagesordnungspunkt | |
| enthält aber auch die Anmerkung, „dass dieser Prozess zwei Jahre dauert und | |
| keinen Schadenersatz oder Kompensationen beinhaltet“. | |
| Die 170 Millionen Euro sollen als Teil der deutschen Klimafinanzierung | |
| fließen, also dem Geld, das insgesamt mit Klimabezug in arme Länder | |
| fließt. Die belief sich im vergangenen Jahr auf 5,34 Milliarden Euro. | |
| Scholz bekräftigte noch einmal das Versprechen, das seine Vorgängerin | |
| Angela Merkel einst geleistet hatte, die Gesamtsumme bis 2025 auf 6 | |
| Milliarden Euro zu erhöhen. | |
| Konkret sollen die deutschen 170 Millionen zu einem neuen „Globalen | |
| Schutzschirm gegen Klimarisiken“ beitragen. Klimaschützer:innen finden | |
| teilweise lobende Worte. „Der Globale Schutzschild, der vor allem | |
| Klimarisikoversicherungen finanziert, ist eine wichtige Maßnahme, um den | |
| ärmsten Menschen des globalen Südens nach einem Wetterextremereignis | |
| schnell wieder auf die Beine zu helfen“, sagte die Klimaexpertin Sabine | |
| Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. Damit zeige die | |
| deutsche Regierung, dass sie Verantwortung übernehme. | |
| Das Modell der Versicherung greife aber zu kurz: „Viele Schäden, die durch | |
| die schleichenden Klimaveränderungen entstehen, wie die Gletscherschmelze, | |
| Meeresspiegelanstieg oder zunehmende Wüstenbildung, sind nicht durch diese | |
| Versicherungen abgefedert, sie fallen nicht unter den Schutz des Global | |
| Risk Shield.“ Außerdem seien diese Schäden „wesentlich teurer als die | |
| bisherigen Zusagen zum Schutzschild“. | |
| Eddy Perez vom Climate Action Network in Kanada will Zuschüsse zu | |
| Versicherungen gar nicht als Klimafinanzierung gelten lassen. „Es werden | |
| immer mehr Versprechen über Zahlungen für klimawandelbedingte Schäden und | |
| Verluste einfliegen, die gar keine sind“, prophezeite er am Dienstagmittag. | |
| „Dieses Geld geht vor allem an Versicherungskonzerne und ihre Chefs.“ | |
| Tatsächlich kündigten nach Deutschland noch weitere Länder kleinere Summen | |
| an. Österreich will in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro für schon | |
| erlittene Verluste und Schäden durch die Klimakrise zur Verfügung stellen, | |
| und zwar vor allem über schon bestehende Strukturen – also wohl auch vor | |
| allem über Versicherungszuschüsse und nicht die von vielen | |
| Klimaschützer:innen sowie armen Staaten erhoffte Fazilität mit | |
| Guthaben. | |
| 8 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
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