Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014: Israel ist erbost über Weltger…
> Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen
> wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen.
Bild: Die Ruinen einer Stadt: Im Gazakrieg starben letztes Jahr 2.000 Palästin…
JERUSALEM taz | Mit großem Unmut hat die israelische Führung darauf
reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen
gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen will. Bei den
Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht hingegen
Genugtuung.
Die Entscheidung der Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag folgte auf
den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Aufnahme Palästinas.
Gegenstand der Vorermittlung wird zunächst der Gazakrieg von 2014 sein, in
dessen Verlauf über 2.000 Palästinenser starben.
Aus Unmut über den IStGH will sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman
nun bei westlichen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie die
Finanzierung des Strafgerichtshofs einstellen. „Wir werden unsere Freunde
in Kanada, in Australien und in Deutschland auffordern, die Zahlungen
schlicht einzustellen“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.
Scharon Pardo, Jurist und Dozent für Internationale Beziehungen an der
Ben-Gurion-Universität in Beerschewa, hält den Aufruf Liebermans für einen
„symbolischen Akt“. Selbst wenn sich Staaten mit Israel solidarisieren
sollten, „findet der Internationale Strafgerichtshof sicher schnell andere
Geldgeber“. Pardo rechnet mit Klagen gegen israelische Soldaten und
Siedler.
## „Schritt zur Gerechtigkeit“
Abbas hatte das Rom-Statut vor zwei Wochen unterzeichnet, der
Aufnahmeantrag soll bis zum 1. April ratifiziert werden. Ziel der
Palästinenser ist es, den Konflikt, der auf bilateraler Ebene seit Jahren
stagniert, auf die internationale Bühne zu verlagern. Israel ist selbst
nicht Mitglied des IStGH und kann als Staat nicht zur Verantwortung gezogen
werden. Möglich sind aber Klagen gegen Einzelpersonen. Umgekehrt kann das
Gericht auch völkerrechtswidriges Verhalten auf palästinensischer Seite
verfolgen, wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten.
Die Palästinenser betrachten die geplanten Vorermittlungen in Den Haag als
einen „wichtigen Schritt hin zur Gerechtigkeit“, wie es in einer von der
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichten Mitteilung
des „Staats Palästina“ heißt. Die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen,
bedeute, „die Opfer zu ehren und andere davor zu schützen, in der Zukunft
Opfer zu werden“. Die Mitgliedstaaten des IStGH stünden unter „moralischer
Verpflichtung“, sich für ein Ende der Besatzung einzusetzen.
18 Jan 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästina
Avigdor Lieberman
Kriegsverbrechen
Gaza
Gaza-Krieg
Internationaler Gerichtshof
Israel
Den Haag
Kriegsverbrechen
Barack Obama
Hamas
Krieg
Palästinenser
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angriffe auf UN-Schulen in Gaza: Ban macht Israel verantwortlich
Sieben Schulen wurden im vergangenen Jahr in Gaza von der israelischen
Armee angegriffen. Die Hamas soll dort Waffen versteckt haben, so der
UN-Generalsekretär.
Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs
initiieren.
Völkerrechtsverletzungen im Gaza-Krieg: Palästinensische Kriegsverbrechen
Laut Amnesty International haben palästinensische Kämpfer im Gaza-Konflikt
Kriegsverbrechen begangen. Sie töteten dabei israelische und eigene
Zivilisten.
Amerikanisch-israelische Beziehungen: Verstimmungen und kein Ende
Israels Premier reist auf Einladung des US-Kongresses nach Washington. Das
dürfte die schlechten Beziehungen zum Weißen Haus weiter belasten.
Vorfall in Tel Aviv: Mann sticht in Bus auf Passagiere ein
Ein Palästinenser verletzt in einem Linienbus in Tel Aviv mehrere Menschen.
Die Polizei schießt ihn an und überwältigt ihn. Die Hamas findet die Tat
„heldenhaft“.
Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Noch kein Ermittlungsverfahren
Nachdem die Autonomiebehörde den IStGH anerkannt hat, prüft dieser
Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in palästinensischen Gebieten.
Internationaler Status der Palästinenser: Bald auch vor Gericht
Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof
bei. Sie und die Israelis wollen in Den Haag gegeneinander klagen.
Internationaler Strafgerichtshof: Palästina erkennt Gerichtsbarkeit an
Der Internationale Strafgerichtshof wird nun auch von Palästina als
Rechtsinstanz anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein
Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.