# taz.de -- Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014: Israel ist erbost über Weltger… | |
> Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen | |
> wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen. | |
Bild: Die Ruinen einer Stadt: Im Gazakrieg starben letztes Jahr 2.000 Palästin… | |
JERUSALEM taz | Mit großem Unmut hat die israelische Führung darauf | |
reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen | |
gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen will. Bei den | |
Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht hingegen | |
Genugtuung. | |
Die Entscheidung der Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag folgte auf | |
den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Aufnahme Palästinas. | |
Gegenstand der Vorermittlung wird zunächst der Gazakrieg von 2014 sein, in | |
dessen Verlauf über 2.000 Palästinenser starben. | |
Aus Unmut über den IStGH will sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman | |
nun bei westlichen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie die | |
Finanzierung des Strafgerichtshofs einstellen. „Wir werden unsere Freunde | |
in Kanada, in Australien und in Deutschland auffordern, die Zahlungen | |
schlicht einzustellen“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk. | |
Scharon Pardo, Jurist und Dozent für Internationale Beziehungen an der | |
Ben-Gurion-Universität in Beerschewa, hält den Aufruf Liebermans für einen | |
„symbolischen Akt“. Selbst wenn sich Staaten mit Israel solidarisieren | |
sollten, „findet der Internationale Strafgerichtshof sicher schnell andere | |
Geldgeber“. Pardo rechnet mit Klagen gegen israelische Soldaten und | |
Siedler. | |
## „Schritt zur Gerechtigkeit“ | |
Abbas hatte das Rom-Statut vor zwei Wochen unterzeichnet, der | |
Aufnahmeantrag soll bis zum 1. April ratifiziert werden. Ziel der | |
Palästinenser ist es, den Konflikt, der auf bilateraler Ebene seit Jahren | |
stagniert, auf die internationale Bühne zu verlagern. Israel ist selbst | |
nicht Mitglied des IStGH und kann als Staat nicht zur Verantwortung gezogen | |
werden. Möglich sind aber Klagen gegen Einzelpersonen. Umgekehrt kann das | |
Gericht auch völkerrechtswidriges Verhalten auf palästinensischer Seite | |
verfolgen, wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten. | |
Die Palästinenser betrachten die geplanten Vorermittlungen in Den Haag als | |
einen „wichtigen Schritt hin zur Gerechtigkeit“, wie es in einer von der | |
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichten Mitteilung | |
des „Staats Palästina“ heißt. Die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, | |
bedeute, „die Opfer zu ehren und andere davor zu schützen, in der Zukunft | |
Opfer zu werden“. Die Mitgliedstaaten des IStGH stünden unter „moralischer | |
Verpflichtung“, sich für ein Ende der Besatzung einzusetzen. | |
18 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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