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# taz.de -- Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014: Israel ist erbost über Weltger…
> Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen
> wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen.
Bild: Die Ruinen einer Stadt: Im Gazakrieg starben letztes Jahr 2.000 Palästin…
JERUSALEM taz | Mit großem Unmut hat die israelische Führung darauf
reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen
gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen will. Bei den
Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht hingegen
Genugtuung.
Die Entscheidung der Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag folgte auf
den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Aufnahme Palästinas.
Gegenstand der Vorermittlung wird zunächst der Gazakrieg von 2014 sein, in
dessen Verlauf über 2.000 Palästinenser starben.
Aus Unmut über den IStGH will sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman
nun bei westlichen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie die
Finanzierung des Strafgerichtshofs einstellen. „Wir werden unsere Freunde
in Kanada, in Australien und in Deutschland auffordern, die Zahlungen
schlicht einzustellen“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.
Scharon Pardo, Jurist und Dozent für Internationale Beziehungen an der
Ben-Gurion-Universität in Beerschewa, hält den Aufruf Liebermans für einen
„symbolischen Akt“. Selbst wenn sich Staaten mit Israel solidarisieren
sollten, „findet der Internationale Strafgerichtshof sicher schnell andere
Geldgeber“. Pardo rechnet mit Klagen gegen israelische Soldaten und
Siedler.
## „Schritt zur Gerechtigkeit“
Abbas hatte das Rom-Statut vor zwei Wochen unterzeichnet, der
Aufnahmeantrag soll bis zum 1. April ratifiziert werden. Ziel der
Palästinenser ist es, den Konflikt, der auf bilateraler Ebene seit Jahren
stagniert, auf die internationale Bühne zu verlagern. Israel ist selbst
nicht Mitglied des IStGH und kann als Staat nicht zur Verantwortung gezogen
werden. Möglich sind aber Klagen gegen Einzelpersonen. Umgekehrt kann das
Gericht auch völkerrechtswidriges Verhalten auf palästinensischer Seite
verfolgen, wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten.
Die Palästinenser betrachten die geplanten Vorermittlungen in Den Haag als
einen „wichtigen Schritt hin zur Gerechtigkeit“, wie es in einer von der
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichten Mitteilung
des „Staats Palästina“ heißt. Die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen,
bedeute, „die Opfer zu ehren und andere davor zu schützen, in der Zukunft
Opfer zu werden“. Die Mitgliedstaaten des IStGH stünden unter „moralischer
Verpflichtung“, sich für ein Ende der Besatzung einzusetzen.
18 Jan 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästina
Avigdor Lieberman
Kriegsverbrechen
Gaza
Internationaler Gerichtshof
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Barack Obama
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