# taz.de -- Kommentar Rücktrittsdrohung von Abbas: Leere Worte in Ramallah | |
> Mahmud Abbas bleibt PLO-Chef - soviel ist sicher. Fatal ist Israels | |
> Politik, die der Hamas mehr Erfolge zubilligt als den gemäßigten | |
> Palästinensern. | |
Bild: Steckt zwischen Israel und Hamas: Mahmud Abbas Mitte Juli am Grab seines … | |
Mahmud Abbas bleibt sich selbst in der Methode treu. Wenn er nicht weiter | |
weiß, kündigt er seinen Rücktritt an oder die Auflösung de | |
Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet. Es | |
passiert nie. Diesmal will er seinen Posten als PLO-Chef aufgeben. „Kalam | |
fadi“ – sagen die Leute in Ramallah: „leere Worte“. | |
Allein das vorgeschriebene Prozedere umzusetzen, ist völlig illusorisch. Um | |
die PLO-Spitze abzulösen, müsste das gesamtpalästinensische PLO-Parlament, | |
also alle Abgeordneten aus dem Gazastreifen, dem Westjordand und die, die | |
im Exil leben, zusammenkommen. Es gibt Gründe dafür, dass die letzte Wahl | |
eines PLO-Exekutivrats fast 20 Jahre zurückliegt. | |
Der Rücktrittsplan des PLO-Chefs muss akut nicht beunruhigen, trotzdem ist | |
er Symptom für ein chronisches Problem. Abbas steckt fest. Er scheiterte | |
mit den Vorhaben, Frieden mit Israel zu schließen und sich mit der Hamas zu | |
versöhnen. Machtlos muss er nun zusehen, wie sich seine Gegner einander | |
annähern. Über seinen Kopf hinweg verhandeln Israel und die Hamas über | |
temporäre Regelungen, um die Lebenslage der Menschen auf beiden Seiten der | |
Trennanlagen zu verbessern. | |
So sehr schnelle Lösungen vor allem für die Palästinenser im Gazastreifen | |
nötig sind, so fatal ist die politische Botschaft, die Israel im Fall einer | |
Einigung den Palästinensern schickt. Die moderate Fatah, die dem | |
bewaffneten Kampf entsagte, die Friedensverhandlungen führt und Terroristen | |
ins Gefängnis steckt, hat das Volk keinen Schritt auf dem Weg zum eigenen | |
Staat vorangebracht, während Islamisten im Gazastreifen mit ihren Raketen | |
die Zionisten zu Kompromissen zwingen. Gewalt setzt sich durch. | |
Noch sorgt der alternde Palästinenserpräsident mit strengem Regime für Ruhe | |
im Westjordanland. Kein hungerstreikender Sicherheitshäftling treibt die | |
erzürnten Massen auf die Straße und kein lebendig verbranntes Baby. Gerade | |
jetzt gilt es, neue Perspektiven zu schaffen. Anstatt mit seinem Rücktritt | |
zu drohen, und anstatt die Hamas dafür zu kritisieren, dass sie | |
Verhandlungen mit Israel führt, sollte Abbas teilhaben an der Annäherung | |
zwischen seinen Gegnern. Nur vereint haben die Palästinenser eine Chance. | |
25 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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