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# taz.de -- Annäherung von Israel und Palästina: Friedensgespräche vor dem E…
> Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht
> verlängern. Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen
> Armee Kriegsverbrechen vor.
Bild: Die Palästinenser verlangen von Israel einen Stopp Siedlungsbaus im West…
RAMALLAH/WASHINGTON afp/dpa | Die Palästinenser lehnen laut ihrem
Chefunterhändler eine Verlängerung der Friedensgespräche mit Israel ab.
Eine Fortsetzung der Gespräche über die Ende April auslaufende Frist für
den Abschluss eines Friedensvertrags hinaus ergebe keinen Sinn, solange
Israel das internationale Recht verletze, sagte der palästinensische
Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Mit
der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht
einmal eine Verlängerung „um eine einzige Stunde“ geben.
Der palästinensische Chefunterhändler reagierte damit auf Äußerungen von
US-Außenminister John Kerry. Dieser hatte den beiden Konfliktparteien nach
dem Start der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Juli eine neunmonatige Frist
für eine Einigung gegeben, zuletzt aber eine Verlängerung angeregt.
Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf
die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines
Palästinenserstaates und der israelische Siedlungsbau in den
Palästinensergebieten gestoppt werden. In Israel wird dies von den meisten
Parteien und der Öffentlichkeit abgelehnt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel
Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an
Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von
Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schreibt die
Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
## Israel widerspricht Amnesty International
Er trägt den Titel „Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im
Westjordanland“. Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt
werden, forderte Amnesty vor einem Treffen von Israels Regierungschefs
Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Israel
reagierte empört auf die Vorwürfe. Der Sprecher des israelischen
Außenministeriums, Jigal Palmor, sagte der dpa: „Amnesty lügt durch
Auslassungen und auf andere Weise“. Die Organisation spreche Israel
schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip
Luther, erklärte dagegen: „Der Bericht enthält Beweise für ein
schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter
Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im
Westjordanland“. In dem 74 Seiten langen Papier listet Amnesty die Tötung
von 45 Palästinensern im Westjordanland durch israelische Truppen seit 2011
auf. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen.
„Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen
friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und
Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen,
dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt“, heißt es in dem
Bericht.
27 Feb 2014
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Friedensgespräche
Amnesty International
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Martin Schulz
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