# taz.de -- Netanjahu in den USA: Kühler Empfang | |
> Für US-Präsident Obama ist der „aggressive“ Siedlungsbau Israels ein | |
> Hindernis für den Friedensprozess. Und die Zeit für Entscheidungen | |
> drängt. | |
Bild: US-israelisches Spitzentreffen: Benjamin Netanjahu (l) und Barack Obama. | |
JERUSALEM taz | Israels Siedlungspolitik lässt die Beziehungen zum Weißen | |
Haus abkühlen. Als „aggressiv“ bezeichnete US-Präsident Barack Obama den | |
Bau neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland in einem Interview, | |
wenngleich er sich vor laufenden Kameras dem Gast gegenüber gnädiger gab. | |
Obama lobte die „Anstrengungen von Ministerpräsident Netanjahu während der | |
sehr langen und mühsamen Verhandlungen“. | |
Benjamin Netanjahu betonte seinerseits die „präzedenzlosen Schritte“, die | |
Israel unternommen habe, um den Frieden voranzutreiben, für die sich die | |
Palästinenser „mit Selbstmordattentaten und tausenden Raketen“ bedanken | |
würden. | |
Die israelische Regierung weigert sich, den Siedlungsbau als Hindernis im | |
Friedensprozess wahrzunehmen. „Wir bauen doch nur Häuser“, kommentierte | |
Dani Dayan, ein Sprecher der Siedler, fassungslos über Obamas Kritik. | |
Nach Informationen des israelischen Statistikamts stieg 2013 die Zahl der | |
Neubauten im Westjordanland um deutlich mehr das Doppelte im Vergleich zum | |
Vorjahr. Die über 2.500 Neubauten bilden den Rekord seit zehn Jahren, dabei | |
gehen gut eintausend der Bauprojekte auf unmittelbare Initiative der | |
Regierung zurück. | |
„Wenn in diesem Tempo weitergebaut wird, bleibt bald nichts mehr übrig, | |
worüber es sich zu verhandeln lohnte“, kommentierte Jariv Oppenheimer, | |
Sprecher der Friedensbewegung „Schalom achschaw“ („Frieden jetzt“) im | |
israelischen Fernsehen. | |
## Weiße Haus wird ungeduldig | |
Während der unermüdliche US-Außenminister John Kerry den Eindruck macht, | |
als könne er seinen Posten als Vermittler im nahöstlichen Friedensprozess | |
noch eine Weile fortsetzen, scheint sich im Weißen Haus zunehmend Ungeduld | |
zu verbreiten. Nicht zuletzt wird der Chefdiplomat für andere Missionen | |
dringend gebraucht. Die brüchigen Beziehungen zu Moskau und die Krise in | |
der Ukraine dürften Obama derzeit ungleich mehr beunruhigen als Israel und | |
die Palästinenser. | |
Dennoch drängt die Zeit für Entscheidungen. Ende April läuft die auf neun | |
Monate angesetzte Verhandlungsrunde ab. Kerry will noch vorab seinen | |
Rahmenplan kundtun, den offenbar beide Seiten weitgehend ablehnen. | |
In einem Treffen mit linken israelischen Politikern erklärte der | |
palästinensische Präsident Machmud Abbas diese Woche, dass er die | |
Verhandlungen nach Ablauf der aktuellen Verhandlungsrunde nur fortsetzen | |
werde, wenn Israel den Siedlungsbau einstellt und weitere Häftlinge aus den | |
Gefängnissen entlässt. Weder das eine noch das andere wäre für Netanjahu, | |
selbst wenn er wollte, mit seiner momentanen Koalition durchsetzbar. | |
## Kompromiss gesucht | |
Ein Knackpunkt in Kerrys Rahmenplan ist der Streit um die palästinensische | |
Anerkennung des „jüdischen Staats Israel“, auf die Netanjahu beharrt. Die | |
Palästinenser weigern sich entschieden in dieser Frage. Nach Informationen | |
der Ostjerusalemer Zeitung Al Quds drängen die USA die Palästinenser zu | |
Kompromissen. | |
Wer weiß, ob Obama nicht auch Abbas an die Kandare nehmen wird, meinte der | |
amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg im israelischen Fernsehen, wenn | |
er in zwei Wochen nach Washington kommt. | |
[1][In dem Interview], das Goldberg für die Zeitschrift Bloomberg View mit | |
Obama führte, warnt der US-Präsident Israel davor, die Gunst der Stunde zu | |
versäumen. Abbas habe sich als jemand bewiesen, der sich der | |
„Gewaltlosigkeit und diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung“ | |
verschrieben habe. | |
4 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bloombergview.com/articles/2014-03-02/obama-to-israel-time-is-ru… | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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