Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netanjahu in den USA: Kühler Empfang
> Für US-Präsident Obama ist der „aggressive“ Siedlungsbau Israels ein
> Hindernis für den Friedensprozess. Und die Zeit für Entscheidungen
> drängt.
Bild: US-israelisches Spitzentreffen: Benjamin Netanjahu (l) und Barack Obama.
JERUSALEM taz | Israels Siedlungspolitik lässt die Beziehungen zum Weißen
Haus abkühlen. Als „aggressiv“ bezeichnete US-Präsident Barack Obama den
Bau neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland in einem Interview,
wenngleich er sich vor laufenden Kameras dem Gast gegenüber gnädiger gab.
Obama lobte die „Anstrengungen von Ministerpräsident Netanjahu während der
sehr langen und mühsamen Verhandlungen“.
Benjamin Netanjahu betonte seinerseits die „präzedenzlosen Schritte“, die
Israel unternommen habe, um den Frieden voranzutreiben, für die sich die
Palästinenser „mit Selbstmordattentaten und tausenden Raketen“ bedanken
würden.
Die israelische Regierung weigert sich, den Siedlungsbau als Hindernis im
Friedensprozess wahrzunehmen. „Wir bauen doch nur Häuser“, kommentierte
Dani Dayan, ein Sprecher der Siedler, fassungslos über Obamas Kritik.
Nach Informationen des israelischen Statistikamts stieg 2013 die Zahl der
Neubauten im Westjordanland um deutlich mehr das Doppelte im Vergleich zum
Vorjahr. Die über 2.500 Neubauten bilden den Rekord seit zehn Jahren, dabei
gehen gut eintausend der Bauprojekte auf unmittelbare Initiative der
Regierung zurück.
„Wenn in diesem Tempo weitergebaut wird, bleibt bald nichts mehr übrig,
worüber es sich zu verhandeln lohnte“, kommentierte Jariv Oppenheimer,
Sprecher der Friedensbewegung „Schalom achschaw“ („Frieden jetzt“) im
israelischen Fernsehen.
## Weiße Haus wird ungeduldig
Während der unermüdliche US-Außenminister John Kerry den Eindruck macht,
als könne er seinen Posten als Vermittler im nahöstlichen Friedensprozess
noch eine Weile fortsetzen, scheint sich im Weißen Haus zunehmend Ungeduld
zu verbreiten. Nicht zuletzt wird der Chefdiplomat für andere Missionen
dringend gebraucht. Die brüchigen Beziehungen zu Moskau und die Krise in
der Ukraine dürften Obama derzeit ungleich mehr beunruhigen als Israel und
die Palästinenser.
Dennoch drängt die Zeit für Entscheidungen. Ende April läuft die auf neun
Monate angesetzte Verhandlungsrunde ab. Kerry will noch vorab seinen
Rahmenplan kundtun, den offenbar beide Seiten weitgehend ablehnen.
In einem Treffen mit linken israelischen Politikern erklärte der
palästinensische Präsident Machmud Abbas diese Woche, dass er die
Verhandlungen nach Ablauf der aktuellen Verhandlungsrunde nur fortsetzen
werde, wenn Israel den Siedlungsbau einstellt und weitere Häftlinge aus den
Gefängnissen entlässt. Weder das eine noch das andere wäre für Netanjahu,
selbst wenn er wollte, mit seiner momentanen Koalition durchsetzbar.
## Kompromiss gesucht
Ein Knackpunkt in Kerrys Rahmenplan ist der Streit um die palästinensische
Anerkennung des „jüdischen Staats Israel“, auf die Netanjahu beharrt. Die
Palästinenser weigern sich entschieden in dieser Frage. Nach Informationen
der Ostjerusalemer Zeitung Al Quds drängen die USA die Palästinenser zu
Kompromissen.
Wer weiß, ob Obama nicht auch Abbas an die Kandare nehmen wird, meinte der
amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg im israelischen Fernsehen, wenn
er in zwei Wochen nach Washington kommt.
[1][In dem Interview], das Goldberg für die Zeitschrift Bloomberg View mit
Obama führte, warnt der US-Präsident Israel davor, die Gunst der Stunde zu
versäumen. Abbas habe sich als jemand bewiesen, der sich der
„Gewaltlosigkeit und diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung“
verschrieben habe.
4 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.bloombergview.com/articles/2014-03-02/obama-to-israel-time-is-ru…
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Siedlungsbau
Benjamin Netanjahu
Barack Obama
Friedensprozess
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
Palästina
Israel
Israel
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Angela Merkel
Friedensgespräche
Israel
Palästina
Benjamin Netanjahu
## ARTIKEL ZUM THEMA
Holocaust-Gedenkstätte hat neuen Chef: Der Neue für Yad Vashem
Mit dem rechtsnationalen Finanz- und Wirtschaftsexperten Dani Dayan hat die
Holocaust-Gedenkstätte wieder einen Direktor. Die Suche war schwierig.
Schriftsteller Amos Oz kritisiert Siedler: „Wir haben hebräische Neonazis“
Rechte Politiker in Israel sind empört. Der Schriftsteller Amos Oz
vergleicht radikale Siedler im Westjordanland mit Neonazis. Diese würden
sogar offiziell unterstützt.
Boykott israelischer Unternehmen: Made in settlements
Immer mehr Firmen brechen ihre Handelsbeziehungen mit israelischen
Unternehmen ab. Auch aus deutschen Supermärkten könnten die Waren
verschwinden.
Friedensprozess in Nahost: Gebietsabgabe nur nach Referendum
Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an der neuen
Eskalation im Gazastreifen. Israel beschließt Volksabstimmungen über
Gebietsabtretungen.
Roman über Siedlungen im Heiligen Land: Auf dem Hügel hinter Jerusalem
Siedlungen sind das Reizthema des Nahostkonflikts. Assaf Gavron schildert
im Roman „Auf fremdem Land“ den Alltag der Bewohner.
Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke
Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die
Ausreise bekommen.
Kommentar Netanjahu in den USA: Einseitiger Druck allein reicht nicht
In den USA ist Israels Regierungschef überraschend kritisch empfangen
worden. Die Kritik ist richtig, aber auch die Palästinenser tragen
Verantwortung.
Debatte Merkel in Israel: Tiger ohne Zähne
Merkels Kritik an der Siedlungspolitik war harsch, bleibt aber folgenlos.
Echter Druck kommt, wenn überhaupt, nur aus der Privatwirtschaft.
Annäherung von Israel und Palästina: Friedensgespräche vor dem Ende
Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht verlängern.
Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen Armee
Kriegsverbrechen vor.
Friedensgespräche im Nahen Osten: Kerry verstärkt den Druck
Der US-Außenminister wird bald seinen Rahmenplan für die
Friedensverhandlungen vorlegen. Das macht Israelis und Palästinenser
nervös.
Palästinenser im Westjordanland: Protest durch Wiederaufbau
Die Aktion nennt sich „Salz der Erde“. Palästinensische Aktivisten bauen
ein verlassenes Dorf im Jordantal wieder auf.
Siedlungsstreit zwischen Israel und EU: Netanjahu spricht von „Heuchelei“
Mehrere europäische Botschafter wurden in Israel einbestellt.
Ministerpräsident Netanjahu ist die Kritik am Siedlungsbau leid.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.