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# taz.de -- Friedensprozess in Nahost: Gebietsabgabe nur nach Referendum
> Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an der
> neuen Eskalation im Gazastreifen. Israel beschließt Volksabstimmungen
> über Gebietsabtretungen.
Bild: Grenzzaun zu Israel aus der Sicht des Gazastreifens.
JERUSALEM/GAZA dpa | Nach den massivsten Raketenangriffen auf Israel seit
Ende 2012 und heftigen Vergeltungsschlägen der israelischen Luftwaffe im
Gazastreifen war die Lage am Donnerstag weiter explosiv. Während am Vortag
binnen weniger Stunden mindestens 60 Raketen aus dem Gazastreifen in
grenznahen Gebieten Israels einschlugen, gab es am Morgen danach zunächst
nur noch sporadischen Raketenbeschuss.
Indes beschloss das israelische Parlament, dass Israel künftig Teile seines
Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der
Wähler in einem Referendum abtreten darf.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte: „Die Terroristen im
Gazastreifen sollten besser verinnerlichen, dass sie es mit einer sehr
entschiedenen Regierung und einer sehr schlagkräftigen Armee zu tun haben.“
Die Raketenangriffe und die mögliche Gefährdung der Friedensgespräche
dürfte auch eines der Hauptthemen sein, wenn der britische Premierminister
David Cameron zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs später
am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem
zusammentrifft. International stießen die Raketenangriffe auf scharfe
Kritik.
Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht nach eigenen Angaben als
Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen
bombardiert. Dass es weder in Israel noch im Gazastreifen Opfer zu beklagen
gab, wurde in israelischen Medien jedoch als Zeichen gewertet, dass beide
Seiten nicht wirklich an einem größeren Schlagabtausch interessiert seien.
Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte sich zu
den Raketenangriffen auf Israel bekannt. Sie seien die Vergeltung für die
Tötung dreier Kämpfer am Dienstag durch eine israelische Rakete, sagte ihr
Sprecher Abu Ahmed.
Seit Ende November 2012 gilt eine von beiden Seiten immer wieder
missachtete Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie beendete
einen achttägigen blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas.
## Künftig Gebietsabtretungen nur nach Referendum
Israel darf künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von
Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum
abtreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde einem Bericht der Zeitung Times
of Israel zufolge vom Parlament in Jerusalem am Mittwoch mit den 68 Stimmen
der Regierungsmehrheit angenommen. Für den Referendumszwang hatte sich vor
allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht.
Die 52 Parlamentarier der Opposition boykottierten das Votum ebenso wie
zwei vorangegangene Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung
der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht
für ultraorthodoxe Männer. Wegen des Boykotts verkürzte sich auch die
Debatte, so dass die erst für den frühen Donnerstagmorgen erwartete
Abstimmung früher stattfand.
Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im
Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967
eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem
an die Palästinenser.
Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten
Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den
Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der
Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen
Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben.
13 Mar 2014
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