# taz.de -- Friedensprozess in Nahost: Gebietsabgabe nur nach Referendum | |
> Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an der | |
> neuen Eskalation im Gazastreifen. Israel beschließt Volksabstimmungen | |
> über Gebietsabtretungen. | |
Bild: Grenzzaun zu Israel aus der Sicht des Gazastreifens. | |
JERUSALEM/GAZA dpa | Nach den massivsten Raketenangriffen auf Israel seit | |
Ende 2012 und heftigen Vergeltungsschlägen der israelischen Luftwaffe im | |
Gazastreifen war die Lage am Donnerstag weiter explosiv. Während am Vortag | |
binnen weniger Stunden mindestens 60 Raketen aus dem Gazastreifen in | |
grenznahen Gebieten Israels einschlugen, gab es am Morgen danach zunächst | |
nur noch sporadischen Raketenbeschuss. | |
Indes beschloss das israelische Parlament, dass Israel künftig Teile seines | |
Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der | |
Wähler in einem Referendum abtreten darf. | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte: „Die Terroristen im | |
Gazastreifen sollten besser verinnerlichen, dass sie es mit einer sehr | |
entschiedenen Regierung und einer sehr schlagkräftigen Armee zu tun haben.“ | |
Die Raketenangriffe und die mögliche Gefährdung der Friedensgespräche | |
dürfte auch eines der Hauptthemen sein, wenn der britische Premierminister | |
David Cameron zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs später | |
am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem | |
zusammentrifft. International stießen die Raketenangriffe auf scharfe | |
Kritik. | |
Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht nach eigenen Angaben als | |
Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen | |
bombardiert. Dass es weder in Israel noch im Gazastreifen Opfer zu beklagen | |
gab, wurde in israelischen Medien jedoch als Zeichen gewertet, dass beide | |
Seiten nicht wirklich an einem größeren Schlagabtausch interessiert seien. | |
Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte sich zu | |
den Raketenangriffen auf Israel bekannt. Sie seien die Vergeltung für die | |
Tötung dreier Kämpfer am Dienstag durch eine israelische Rakete, sagte ihr | |
Sprecher Abu Ahmed. | |
Seit Ende November 2012 gilt eine von beiden Seiten immer wieder | |
missachtete Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie beendete | |
einen achttägigen blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas. | |
## Künftig Gebietsabtretungen nur nach Referendum | |
Israel darf künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von | |
Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum | |
abtreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde einem Bericht der Zeitung Times | |
of Israel zufolge vom Parlament in Jerusalem am Mittwoch mit den 68 Stimmen | |
der Regierungsmehrheit angenommen. Für den Referendumszwang hatte sich vor | |
allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht. | |
Die 52 Parlamentarier der Opposition boykottierten das Votum ebenso wie | |
zwei vorangegangene Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung | |
der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht | |
für ultraorthodoxe Männer. Wegen des Boykotts verkürzte sich auch die | |
Debatte, so dass die erst für den frühen Donnerstagmorgen erwartete | |
Abstimmung früher stattfand. | |
Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im | |
Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967 | |
eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem | |
an die Palästinenser. | |
Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten | |
Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den | |
Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der | |
Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen | |
Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben. | |
13 Mar 2014 | |
## TAGS | |
Israel | |
Palästinenser | |
Gaza | |
Friedensprozess | |
Israel | |
Schwerpunkt Syrien | |
Israel | |
Mahmud Abbas | |
Palästina | |
Israel | |
Gaza | |
Israel | |
Israel | |
Israel | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demonstrationen gegen Israel: Die Macht der Hamas | |
Zehntausende Hamas-Anhänger haben am Sonntag gegen Israel demonstriert. | |
Zuvor waren drei Palästinenser bei einem israelischen Militäreinsatz | |
erschossen worden. | |
Nach Explosion auf den Golanhöhen: Israel greift Ziele in Syrien an | |
Israel bombardiert Artilleriestellungen in Syrien. Zuvor waren bei einer | |
Detonation auf den israelisch besetzten Golanhöhen Soldaten verletzt | |
worden. | |
Israelischer Ex-General: „Die Chancen gehen gegen null“ | |
Der israelische Experte Schlomo Brom erörtert Optionen bei einem Scheitern | |
der Kerry-Initiative: vom Status quo bis zum einseitigen Abzug aus dem | |
Westjordanland. | |
Verhandlungen im Nahostkonflikt: Abbas reist nach Washington | |
Die USA wollen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu harten Entscheidungen | |
bringen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres lobt ihn als „guten | |
Partner“. | |
Boykott israelischer Unternehmen: Made in settlements | |
Immer mehr Firmen brechen ihre Handelsbeziehungen mit israelischen | |
Unternehmen ab. Auch aus deutschen Supermärkten könnten die Waren | |
verschwinden. | |
Israelische Siedlungspolitik: Unruhe auf dem Tempelberg | |
Nach einer Demo haben sich arabische Protestierende und die Polizei in | |
Jerusalem bekämpft. Sieben Demonstranten wurden festgenommen. | |
Kampfhandlungen um Gaza: Angriffe auf Raketenstellungen | |
Israel und palästinensische Splittergruppen tauschen sporadisches Feuer | |
aus. US-Außenminister Kerry kritisiert Benjamin Netanjahu für Forderungen | |
an die Palästinenser. | |
Palästinensischer Angriff auf Israel: Raketen aus dem Gazastreifen | |
Mehrere Dutzend Granaten und Raketen wurden am Mittwoch auf Israel | |
geschossen. Außenminister Lieberman fordert eine erneute Besetzung des | |
Gazastreifens. | |
Militärdienst in Israel: Nur eine Gegenstimme | |
Die Knesset hat die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden beschlossen. | |
Strenggläubige müssen künftig Militär- oder Ersatzdienst leisten. | |
Roman über Siedlungen im Heiligen Land: Auf dem Hügel hinter Jerusalem | |
Siedlungen sind das Reizthema des Nahostkonflikts. Assaf Gavron schildert | |
im Roman „Auf fremdem Land“ den Alltag der Bewohner. | |
Kommentar Netanjahu in den USA: Einseitiger Druck allein reicht nicht | |
In den USA ist Israels Regierungschef überraschend kritisch empfangen | |
worden. Die Kritik ist richtig, aber auch die Palästinenser tragen | |
Verantwortung. | |
Netanjahu in den USA: Kühler Empfang | |
Für US-Präsident Obama ist der „aggressive“ Siedlungsbau Israels ein | |
Hindernis für den Friedensprozess. Und die Zeit für Entscheidungen drängt. |