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# taz.de -- Siedlungsstreit zwischen Israel und EU: Netanjahu spricht von „He…
> Mehrere europäische Botschafter wurden in Israel einbestellt.
> Ministerpräsident Netanjahu ist die Kritik am Siedlungsbau leid.
Bild: Ist sauer: Benjamin Netanjahu.
JERUSALEM ap/afp | Israel hat im Streit mit der EU über die
Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt.
Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien,
Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige
Unterstützung der Palästinenser „inakzeptabel“ sei, erklärte sein Sprech…
am Freitag.
Deren „dauernde einseitige Einstellung“ ignoriere die Realität in der
Region und gefährde den Friedensprozess. Vor einer Woche war bekannt
geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1.800 weiteren Wohnungen in
Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant.
Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in
die jeweiligen Außenministerien zitiert worden. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die
neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als „heuchlerisch“.
Die Behauptung, die Bauprojekte seien ein Hindernis für den Frieden, seien
„Humbug“, sagte Netanjahu am Donnerstag in seiner Jahresansprache an
ausländische Journalisten. Die EU habe zwar israelische Botschafter
einbestellt, um gegen die Errichtung von „ein paar Häusern“ zu
protestieren, jedoch bei Fehlverhalten aufseiten der Palästinenser nicht
das Gleiche getan.
## Balance und Fairness
„Wann bestellte die EU jemals palästinensische Botschafter ein, um sich
gegen die Aufwiegelung zur Zerstörung Israels zu beschweren“?, fragte er.
„Ich denke, dass es an der Zeit ist, diese Heuchlerei zu stoppen. Ich
denke, dass es an der Zeit ist, dieser Diskussion etwas Balance und
Fairness zu verleihen“, fügte er hinzu.
Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit hatten sich Israel und die
Palästinenser im Juli zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen
durchgerungen. Die Palästinenser rückten dafür von ihrer Forderung nach
einem totalen Siedlungsstopp ab, bekamen jedoch nach eigenen Angaben die
Zusage, dass sich Israel zurückhalten würde.
Doch seitdem hat Israel mehrmals den Bau tausender neuer Siedlungen
verkündet, unter anderem erst vergangene Woche. Das Vorgehen löste
international Kritik aus. US-Außenminister John Kerry stellte Israels
Interesse an einer Friedenslösung infrage.
Netanjahu beharrte indes darauf, dass die Bauprojekte von Beginn der
Verhandlungen an „Teil des Deals“ gewesen seien. Im Westjordanland und
Ostjerusalem leben rund 500.000 Israelis. Neben dem Gazastreifen sind das
Gebiete, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen.
Netanjahu möchte allerdings Teile des Westjordanlands behalten und lehnt
eine Teilung Ostjerusalems, wo sich muslimische, jüdische und christliche
Stätten befinden, ab.
17 Jan 2014
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