# taz.de -- Siedlungsstreit zwischen Israel und EU: Netanjahu spricht von „He… | |
> Mehrere europäische Botschafter wurden in Israel einbestellt. | |
> Ministerpräsident Netanjahu ist die Kritik am Siedlungsbau leid. | |
Bild: Ist sauer: Benjamin Netanjahu. | |
JERUSALEM ap/afp | Israel hat im Streit mit der EU über die | |
Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. | |
Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, | |
Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige | |
Unterstützung der Palästinenser „inakzeptabel“ sei, erklärte sein Sprech… | |
am Freitag. | |
Deren „dauernde einseitige Einstellung“ ignoriere die Realität in der | |
Region und gefährde den Friedensprozess. Vor einer Woche war bekannt | |
geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1.800 weiteren Wohnungen in | |
Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. | |
Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in | |
die jeweiligen Außenministerien zitiert worden. Israels Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die | |
neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als „heuchlerisch“. | |
Die Behauptung, die Bauprojekte seien ein Hindernis für den Frieden, seien | |
„Humbug“, sagte Netanjahu am Donnerstag in seiner Jahresansprache an | |
ausländische Journalisten. Die EU habe zwar israelische Botschafter | |
einbestellt, um gegen die Errichtung von „ein paar Häusern“ zu | |
protestieren, jedoch bei Fehlverhalten aufseiten der Palästinenser nicht | |
das Gleiche getan. | |
## Balance und Fairness | |
„Wann bestellte die EU jemals palästinensische Botschafter ein, um sich | |
gegen die Aufwiegelung zur Zerstörung Israels zu beschweren“?, fragte er. | |
„Ich denke, dass es an der Zeit ist, diese Heuchlerei zu stoppen. Ich | |
denke, dass es an der Zeit ist, dieser Diskussion etwas Balance und | |
Fairness zu verleihen“, fügte er hinzu. | |
Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit hatten sich Israel und die | |
Palästinenser im Juli zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen | |
durchgerungen. Die Palästinenser rückten dafür von ihrer Forderung nach | |
einem totalen Siedlungsstopp ab, bekamen jedoch nach eigenen Angaben die | |
Zusage, dass sich Israel zurückhalten würde. | |
Doch seitdem hat Israel mehrmals den Bau tausender neuer Siedlungen | |
verkündet, unter anderem erst vergangene Woche. Das Vorgehen löste | |
international Kritik aus. US-Außenminister John Kerry stellte Israels | |
Interesse an einer Friedenslösung infrage. | |
Netanjahu beharrte indes darauf, dass die Bauprojekte von Beginn der | |
Verhandlungen an „Teil des Deals“ gewesen seien. Im Westjordanland und | |
Ostjerusalem leben rund 500.000 Israelis. Neben dem Gazastreifen sind das | |
Gebiete, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. | |
Netanjahu möchte allerdings Teile des Westjordanlands behalten und lehnt | |
eine Teilung Ostjerusalems, wo sich muslimische, jüdische und christliche | |
Stätten befinden, ab. | |
17 Jan 2014 | |
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