# taz.de -- Friedensbemühungen in Israel: Tausche Häftlinge gegen Siedlungen | |
> Die Regierung in Jerusalem lässt 26 Gefangene frei. Gleichzeitig will sie | |
> aber 1.400 neue Wohneinheiten in Siedlungen bauen. | |
Bild: Vorfreude in der Westbank: Das Wohnhaus und die Straße eines aus dem Kna… | |
JERUSALEM taz | Die israelische Regierung hat über das Wochenende die | |
Freilassung von weiteren 26 palästinensischen Gefangenen bestätigt. Es ist | |
die dritte Gruppe von insgesamt 104 Häftlingen, die Israel im Rahmen der | |
neuerlichen Friedensbemühungen mit den Palästinensern freilässt. | |
Die Männer, die Montagnacht freikommen sollen, sitzen zwischen 19 und 28 | |
Jahren im Gefängnis. Sie wurden alle bereits vor dem Oslo-Abkommen 1993 | |
inhaftiert und wegen der Tötung von Israelis zu lebenslangen Haftstrafen | |
verurteilt. Die letzte Gruppe von Gefangenen soll im März 2014 freigelassen | |
werden. | |
Gleichzeitig kündigte die Regierung den Bau von weiteren Wohnungen in | |
Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem an. Laut israelischen | |
Medienberichten wird die Regierung in den nächsten Tagen den Bau von 1.400 | |
Wohneinheiten bekanntgeben. Demnach sollen 600 Häuser in einer jüdischen | |
Enklave in Ostjerusalem gebaut werden und rund 800 weitere im | |
Westjordanland. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat | |
kritisierte den geplanten Siedlungsbau scharf. Dies werde den | |
Friedensprozess zerstören und könne zu Vergeltung führen, sagte Erekat. | |
Trotz des neuen Anlaufs zu Friedensgesprächen haben die Spannungen zwischen | |
beiden Seiten wieder zugenommen. In der vergangenen Woche schlugen mehrere | |
aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel ein. Ein | |
palästinensischer Scharfschütze feuerte tödliche Schüsse auf einen | |
israelischen Arbeiter ab, der mit Reparaturarbeiten am Grenzzaun | |
beschäftigt war. Die israelische Armee flog erstmals seit zwei Jahren | |
wieder Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden ein knapp | |
dreijähriges Mädchen und eine weitere Person getötet. | |
## Kerry kommt mal wieder zu Besuch | |
Nach palästinensischen Angaben sind seit Beginn der Gespräche Ende Juli 29 | |
Palästinenser getötet worden. Zudem habe Israel 29 Häuser zerstört und in | |
den seit 1967 besetzten Gebieten den Bau von 5.992 neuen Wohneinheiten in | |
Siedlungen angekündigt. | |
Die USA und die Europäische Union haben den israelischen Regierungschef | |
Benjamin Netanyahu mehrfach aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Der | |
EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, nannte die jüngste | |
Ankündigung eine große Gefahr für die Friedensgespräche, wie die | |
Tageszeitung Jedioth Ahronot am Sonntag berichtete. Israel werde für die | |
Krise verantwortlich gemacht. | |
Am Neujahrstag wird der amerikanische Außenminister John Kerry zu seinem | |
zehnten Besuch in Jerusalem und Ramallah seit März in Israel erwartet. | |
Kerry wird mit Netanjahu und dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas | |
zusammentreffen. Bis zum 29. April kommenden Jahres will Kerry ein | |
Rahmenabkommen über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen | |
palästinensischen Staat, die Flüchtlinge und den Status von Jerusalem | |
erzielen. | |
Im Gegenzug für die Freilassung der 104 Gefangenen haben die Palästinenser | |
ihre Bemühungen um Anerkennung eines unabhängigen Staats bei den Vereinten | |
Nationen auf Eis gelegt. Laut einem Bericht der Tageszeitung al-Kuds hat | |
Saeb Erekat jetzt erklärt, die Autonomiebehörde werde die Aufnahme in 63 | |
internationale Organisationen beantragen, sollte Israel tatsächlich neue | |
Siedlungen bauen. | |
29 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Inga Rogg | |
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