# taz.de -- Friedensbemühungen in Nahost: Kerry erweitert seine Reiseroute | |
> Der US-Außenminister setzt seine Pendeldiplomatie zwischen Israel und | |
> Plästina fort. Er besuchte auch Saudi-Arabien und Jordanien. | |
Bild: Der US-Außenminister und der saudische Außenminister am Flughafen in Ri… | |
JERUSALEM taz |Unermüdlich arbeitet US-Außenminister John Kerry derzeit für | |
den Frieden im Nahen Osten. Es seien Fortschritte gemacht worden, meinte er | |
am Wochenende im Rahmen seiner Pendeldiplomatie zwischen Israelis und | |
Palästinensern. Beide Seiten hätten bereits „schwere Entscheidungen | |
getroffen“. | |
Nach mehreren stundenlangen Gesprächen mit Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu in Jerusalem und mit Präsident Mahmud Abbas in Ramallah reiste | |
Kerry Sonntagfrüh nach Jordanien und Saudi-Arabien, bevor er noch am | |
gleichen Tag nach Jerusalem zurückkehren wollte. | |
Israels Minister für Nachrichtendienste, Juval Steinitz, äußerte gestern im | |
Hörfunk seine Zweifel, ob Abbas „tatsächlich auf ein Friedensabkommen aus | |
ist oder nur einen Fetzen Papier“. Steinitz kritisierte die | |
„antiisraelische Hetze“ an den Schulen und in den Medien. Der | |
palästinensische Verhandlungschef Saeb Erikat reagierte polemisch auf die | |
israelischen Anschuldigungen. Selbst wenn Abbas Mutter Teresa wäre, würde | |
das den Israelis noch nicht reichen, meinte er. | |
Offenbar in Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen | |
verschärfen beide Seiten ihren Ton und schieben sich schon jetzt | |
gegenseitig die Verantwortung zu. Noch will Kerry indes nicht aufgeben. | |
„Ein Scheitern ist keine Option“, meinte er im Verlauf seines zehnten | |
Besuchs in der Region. | |
## Wenig Hoffnung für Zweistaatenlösung | |
Die auf neun Monate angelegten Verhandlungen gehen am 30. April zu Ende. Zu | |
einem Vertrag über eine Zweistaatenlösung wird es bis dahin nicht kommen. | |
Kerry strebt deshalb einen Rahmenplan an, keine Interimslösung, sondern ein | |
Grundlagenpapier für künftige Verhandlungen. | |
Knackpunkte sind, soweit an die Öffentlichkeit dringt, die von Netanjahu | |
geforderte Anerkennung Israels als jüdischer Staat sowie | |
Sicherheitsregelungen für das Jordantal. Kerrys Reise nach Jordanien und | |
Saudi-Arabien gilt der Rückendeckung für Abbas, aber auch den Möglichkeiten | |
beider Staaten, die Palästinenser zu Kompromissen in den beiden Punkten zu | |
bewegen. | |
Eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Jordanien | |
lehnt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ab. Denkbar wäre | |
ein gemeinsames Sicherheitsaufgebot oder die Stationierung ausländischer | |
Truppen. „Ich glaube, in den nächsten Wochen müssen wir alle ein paar | |
schwierige Hausaufgaben erledigen“, meinte Kerry. | |
## Neue Hindernisse | |
Eine zusätzliche Verhandlungsrunde birgt neue Hindernisse. Die | |
Palästinenser drängen auf einen Baustopp in den Siedlungen, den Israel nach | |
wie vor ablehnt. Um die PLO weiter bei der Stange zu halten, wäre | |
mindestens eine neue Amnestie nötig. Ohne die vereinbarte Entlassung von | |
weiteren 500 Inhaftierten werde es keinen Frieden geben, meinte Abbas. | |
Erikat stimmte Kerry am Wochenende zu, dass die Gespräche auf keinen Fall | |
scheitern dürften, und seine israelische Mitstreiterin, Justizministerin | |
Zipi Livni, dürfte es ähnlich sehen. Livni bangt um den jüdischen, | |
demokratischen Staat, dessen Ende absehbar wäre, sollte die | |
Zweistaatenlösung scheitern. Den Palästinensern bliebe nur der mühsame | |
juristische Weg durch die internationalen Instanzen. | |
Sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Sollte Abbas Kerrys Mission | |
zum Scheitern bringen, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die USA die | |
PLO in New York stützen werden. | |
5 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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