Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedensbemühungen in Nahost: Kerry erweitert seine Reiseroute
> Der US-Außenminister setzt seine Pendeldiplomatie zwischen Israel und
> Plästina fort. Er besuchte auch Saudi-Arabien und Jordanien.
Bild: Der US-Außenminister und der saudische Außenminister am Flughafen in Ri…
JERUSALEM taz |Unermüdlich arbeitet US-Außenminister John Kerry derzeit für
den Frieden im Nahen Osten. Es seien Fortschritte gemacht worden, meinte er
am Wochenende im Rahmen seiner Pendeldiplomatie zwischen Israelis und
Palästinensern. Beide Seiten hätten bereits „schwere Entscheidungen
getroffen“.
Nach mehreren stundenlangen Gesprächen mit Regierungschef Benjamin
Netanjahu in Jerusalem und mit Präsident Mahmud Abbas in Ramallah reiste
Kerry Sonntagfrüh nach Jordanien und Saudi-Arabien, bevor er noch am
gleichen Tag nach Jerusalem zurückkehren wollte.
Israels Minister für Nachrichtendienste, Juval Steinitz, äußerte gestern im
Hörfunk seine Zweifel, ob Abbas „tatsächlich auf ein Friedensabkommen aus
ist oder nur einen Fetzen Papier“. Steinitz kritisierte die
„antiisraelische Hetze“ an den Schulen und in den Medien. Der
palästinensische Verhandlungschef Saeb Erikat reagierte polemisch auf die
israelischen Anschuldigungen. Selbst wenn Abbas Mutter Teresa wäre, würde
das den Israelis noch nicht reichen, meinte er.
Offenbar in Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen
verschärfen beide Seiten ihren Ton und schieben sich schon jetzt
gegenseitig die Verantwortung zu. Noch will Kerry indes nicht aufgeben.
„Ein Scheitern ist keine Option“, meinte er im Verlauf seines zehnten
Besuchs in der Region.
## Wenig Hoffnung für Zweistaatenlösung
Die auf neun Monate angelegten Verhandlungen gehen am 30. April zu Ende. Zu
einem Vertrag über eine Zweistaatenlösung wird es bis dahin nicht kommen.
Kerry strebt deshalb einen Rahmenplan an, keine Interimslösung, sondern ein
Grundlagenpapier für künftige Verhandlungen.
Knackpunkte sind, soweit an die Öffentlichkeit dringt, die von Netanjahu
geforderte Anerkennung Israels als jüdischer Staat sowie
Sicherheitsregelungen für das Jordantal. Kerrys Reise nach Jordanien und
Saudi-Arabien gilt der Rückendeckung für Abbas, aber auch den Möglichkeiten
beider Staaten, die Palästinenser zu Kompromissen in den beiden Punkten zu
bewegen.
Eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Jordanien
lehnt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ab. Denkbar wäre
ein gemeinsames Sicherheitsaufgebot oder die Stationierung ausländischer
Truppen. „Ich glaube, in den nächsten Wochen müssen wir alle ein paar
schwierige Hausaufgaben erledigen“, meinte Kerry.
## Neue Hindernisse
Eine zusätzliche Verhandlungsrunde birgt neue Hindernisse. Die
Palästinenser drängen auf einen Baustopp in den Siedlungen, den Israel nach
wie vor ablehnt. Um die PLO weiter bei der Stange zu halten, wäre
mindestens eine neue Amnestie nötig. Ohne die vereinbarte Entlassung von
weiteren 500 Inhaftierten werde es keinen Frieden geben, meinte Abbas.
Erikat stimmte Kerry am Wochenende zu, dass die Gespräche auf keinen Fall
scheitern dürften, und seine israelische Mitstreiterin, Justizministerin
Zipi Livni, dürfte es ähnlich sehen. Livni bangt um den jüdischen,
demokratischen Staat, dessen Ende absehbar wäre, sollte die
Zweistaatenlösung scheitern. Den Palästinensern bliebe nur der mühsame
juristische Weg durch die internationalen Instanzen.
Sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Sollte Abbas Kerrys Mission
zum Scheitern bringen, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die USA die
PLO in New York stützen werden.
5 Jan 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
John Kerry
US-Außenministerium
Jordanien
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hamas
## ARTIKEL ZUM THEMA
Merkel besucht Netanjahu: Reise nach Jerusalem
Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu Konsultationen.
Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der Friedensprozess sein.
Nahostkonflikt: Abbas akzeptiert Israels Abzugspläne
Palästinenserpräsident Abbas erkärt sich mit einem auf fünf Jahre
gestreckten israelischen Abzug einverstanden. Und er schlägt die Nato für
den Grenzschutz vor.
Israel fürchtet Boykottwelle: Exporte und Investitionen in Gefahr
Aufgrund der israelischen Siedlungspolitik stellen Wirtschaftspartner aus
Europa zunehmend ihre Geschäfte ein. Regierungsmitglieder warnen vor
Boykottwelle.
Siedlungsstreit zwischen Israel und EU: Netanjahu spricht von „Heuchelei“
Mehrere europäische Botschafter wurden in Israel einbestellt.
Ministerpräsident Netanjahu ist die Kritik am Siedlungsbau leid.
Kommentar Kerry in Israel: Kerrys letzter Anlauf
Der US-Außenminister zeigt Mut bei seiner Nahostmission. Wieder handelt es
sich um die „letzte Chance“ – für die Zweistaatenlösung ist es bald zu
spät.
Vor neuem Kerry-Besuch in Israel: Freiheit für 26 Palästinenser
Eine dritte Gruppe freigelassener palästinensischer Häftlinge wird in der
Heimat begeistert gefeiert. Abbas fordert die Freilassung aller 5.000
Häftlinge.
Freigelassene palästinensische Häftlinge: Ramallah feiert, Netanjahu ist erbo…
Kurz vor dem Nahost-Besuch von US-Außenminister Kerry sind 26 weitere
Gefangene freigekommen. Derweil wird weiter um den künftigen Status des
Jordantals gestritten.
Israel und Palästina in Schulbüchern: Mehr als der Nahostkonflikt
Eine Kommission hat das Israelbild in deutschen Schulbüchern untersucht.
Thema ist oft der Konflikt in der Region, nicht die dortige Kultur.
Fruchtlose Verhandlung im Nahostkonflikt: Hamas will neue Intifada
In den Palästinensergebieten wächst der Unmut. Hamas ruft erneut zum
bewaffneten Aufstand auf. Man will sogar mit der verhassten Fatah gemeinsam
kämpfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.